• Urteil vom Finanzgericht Münster - 2 K 2415/96 Kg (Urteil)

  ...10.11.1998, 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BVerfGE 99, 216-246, BStBl II 1999, 182 (191). 25Darauf, daß im Streitjahr 1996 ggf. sowohl der Betreuungsbedarf als auch der Erzieh...

• Urteil vom Arbeitsgericht Essen - 2 Ca 3504/99 (Urteil)

  ...rbeitsverhältnis zwischen den Parteien fand kraft einzelvertraglicher Verein-barung der „Bundes-Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt vom 01. November 197...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (6. Senat) - 6 K 486/97 Ki (Urteil)

  ...10. 11. 1998 2BvL 42/93, BStBl II 1999, 174; BVerfG-Beschluss vom 10. 11. 1998 2BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BStBl II 1999, 182). 23 4.Mit der Aufnahme des Enkels in den Haushalt der Gr...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 B 833/00 (Urteil)

  ...r Träger der Sozialhilfe wird bei der Gestaltung der Hilfe und ihrer Anpassung an die Besonderheiten des Einzelfalles lediglich freier gestellt. 16Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1983 - 5 C 1...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 3 A 3614/96 (Urteil)

  ...rste Ortsstatut nach § 15 PrFlG beschloß der Rat der Gemeinde H. am 17. Oktober 1960. Dieses Ortsstatut wurde zwar durch Aushang in der Zeit vom 28. Januar 1961 bis 11. Februar 1961 öffentlich ...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 22 A 830/99 (Urteil)

  ...richt seiner Entscheidung zugrunde gelegte Auffassung, die fragliche Halbwaisenrente aus der Rentenversicherung der verstorbenen Mutter O. M. (der Tochter der Kläger) werde zu Recht ver...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 7 U 59/00 (Urteil)

  ...roblemkreise betreffen, zu denen divergierende Ansichten vertreten werden oder vertretbar sind. Eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung hat mithin der Streit der Parteien nicht. 11II. 12Die Kostenentschei...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 17 U 8/99 (Urteil)

  ...13Gegen das ihm am 14.12.1998 zugestellte Urteil hat der Kläger am 12.01.1999 Berufung eingelegt. 14Er trägt vor, für die Fahrt habe eine unmittelbare betriebliche Notwendigkeit bestanden. Am 19.05.19...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (13. Senat) - 13 K 252/96 (Urteil)

  ...r Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen (zur Wortinterpretation und Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung Gorski Deutsche Steuerzeitung - DStZ 1981, 111 - 113 -; Dre...

• Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 13 U 189/99 (Urteil)

  ...1) in einer Entfernung von weniger als 100 m und war somit wahrnehmbar. Zwar hat der Sachverständige G bei 84 Km/h eine Entfernung von 101 m errechnet. Hierbei ist der Sachverständige jedoch von einer...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 5 K 2311/96 (Urteil)

  ...r 1995 gewertet werden. 9Nach Beteiligung sozial erfahrener Personen führte der M1 (früher:P) des N1 mit Widerspruchsbescheid vom 30. April 1996 aus, der Widerspruch der Klägerin vom 8. November 1...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 M 1565/00 (Urteil)

  ...11.1992 - 4 NB 28.92 -, BRS 54 Nr. 111 = NVwZ-RR 1993, 286 = DVBl. 1993, 116, 117 m.w.N.). Diesen Anforderungen werden die Erläuterungen, welche die Beigeladene unter Ordnungspunkt VIII. ihrer Begründ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 9 Sch 23/00 (Urteil)

  ...rteien eine Vertriebsvereinbarung, nach der die Antragstellerin für von ihr hergestellte Ware der Antragsgegnerin das Wiederverkaufsrecht für ein bestimmtes Vertragsgebiet übertrug. 4In Nr.13 der Vere...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 22 A 2172/98 (Urteil)

  ...r örtlichen Träger der Sozialhilfe zur Durchführung der Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe vom 19. März 1984 (GV. NRW. S. 227) ist die Durchführung der in § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG g...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 19 U 76/99 (Urteil)

  ...rbescheid über die Möglichkeit einer Bebauung erteilt. Eine Kopie dieses Bauvorbescheides hat der Käufer vor Unterzeichnung des heutigen Vertrages erhalten. Der Veräußerer tritt dem Erwerber mit Wirku...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (5. Senat) - 5 K 299/95 (Urteil)

  ...rartige Vorschriften können durchaus auch Steuernormen sein (Beschlüsse des BVerfG vom 30. Oktober 1961, 1 BvR 833/59, BVerfGE 13, 181, 184; vom 1. April 1971, 1 BvL 22/67, BVerfGE 31, 8, 26). Der Tat...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 5 A 95/00 (Urteil)

  ...rch verkehrswidriges Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer eine Verkehrsbehinderung entsteht, ist kein dem Parkvorgang immanentes Risiko. Ein ordnungsgemäß parkender Autofahrer muss ein verkehrswidr...

• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 10 TaBV 33/00 (Urteil)

  ...reiben vom 2.12.1999 übersandte die Dienststelle der Betriebsvertretung die Rufbereitschaftspläne für das Jahr 2000 zur Information. Die Betriebsvertretung vertrat mit Schreiben vom 15.12.1999 die Auf...

• Urteil vom Finanzgericht Münster - 11 K 8350/98 F,EW (Urteil)

  ...rhöhung durch eine geringere Gewerbesteuer - für die Streitjahre folgende Gewinnminderungen erstrebe 109 1989: DM 110 1990: DM 111 1991: DM 112 19...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 3 U 101/99 (Urteil)

  ...110  111oder 112 nach Mitteilung durch die Klägerin 113  114  115durch Umschaltung auf Handvermittlung und/oder andere entsprechend effiziente Maßnahmen zu erschweren oder zu unterbrechen; 116  117äu...