• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 8 A 2429/99 (Urteil)

  ...freien Beruf der Fall sein dürfte. Wie der Staat öffentliche Aufgaben erledigen will, ist nämlich im Allgemeinen Sache seines freien Ermessens. Für Berufe des öffentlichen Dienstes sind Sonderregel...

• Urteil vom Landgericht Dortmund - 18 O 104/04 (Urteil)

  ...ffnungen der Frisch- und Fortluft für das Restaurant, nicht aber soweit die Zu- und Abführungen von Küche und WC betroffen sind. Die Mangelbeseitigungskosten hat er mit 2.500,00 € beziffert; den dreif...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - Ss 10/00 - 12 - (Urteil)

  ...ffenen an der Fristversäumung offensichtlich und eine Glaubhaftmachung wegen Offenkundigkeit oder Aktenkundigkeit überflüssig sein (OLG Düsseldorf JMinBl NW 1984, 95 u. JurBüro 1992, 255; OLG Frankfur...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 B 934/99 (Urteil)

  ...fGE 54, 301, 314 ff.; Beschluss vom 28. Juli 1971 - 1 BvR 40/69 u.a. -, BVerfGE 32, 1, 22 ff.; Beschluss vom 25. Februar 1969 - 1 BvR 224/67 -, BVerfGE 25, 236, 247 ff.; Beschluss vom 15. Februa...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 11 U 3/98 (Urteil)

  ...freien Kostenelementeklausel zutreffend berechnet. 310Die Landeszentralbank hat dazu in ihrer Auskunft ausgeführt: 311"1. Für die Beantwortung der Beweisfrage in Ziffer II Nr. 2 des Senatsbeschlu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-337/98 (Urteil)

  ...f hinzuweisen, dass die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers über die Art des Verfahrens und das Erfordernis eines vorherigen Aufrufs zum Wettbewerb für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Oldenburg (1. Zivilsenat) - 1 U 155/99 (Urteil)

  ...fte der Beklagten, zuletzt auf der Grundlage eines Geschäftsführervertrages (i.F.: GFV) vom 22. November 1995 (Bl. 12 ff. Bd. 1 d.A.). 2 Am 31. Januar 1997 berief die Gesellschaft...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 3 A 1629/87 (Urteil)

  ...ft erfasst. Hinsichtlich der Grundflächen aus den Flurstücken 69 und 331 liegt ein zielgerichteter Erwerb zur Schaffung öffentlicher Verkehrsflächen vor mit der Folge, dass der tatsächlich entricht...