• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 13 EG 14/00 (Urteil)

  ...ann daher von vornherein kein anderer als der damals festgelegte sein. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat der EuGH nicht bestimmt, daß auch Beamte unmittelbar in den Arbeitnehmerbegriff des Anha...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 2 U 34/00 (Urteil)

  ...ann. 862. 87a) 88Nach den Feststellungen zum Unfallhergang steht zu Lasten des Klägers lediglich fest, dass er sich fast mittig auf der Fahrbahn befand, obwohl sich dort ein Fahrzeug näherte. Damit ha...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 6 K 3989/99 (Urteil)

  ...ahren angefallenen Ausbaukosten schätzte er den seinerzeit entstandenen Aufwand anhand von - andere Straßenbaumaßnahmen betreffenden - Rechnungen ortsansässiger Firmen aus den Jahren 1961 bis 1964....

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 16 Wx 185/01 (Urteil)

  ...arkeit eigentlich um "verglaste Balkone" handele, nicht bewohnt werden sollten, seien aber auch andere Maßnahmen denkbar, etwa eine belüftete Vorsatzschale aus Acrylglas. 16Nachdem der Sachv...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 12 A 924/99 (Urteil)

  ...Antrags vor: Auch nach seiner Auffassung seien die Kläger zur Geltendmachung des streitbefangenen Anspruchs aktivlegitimiert. Dies folge auch aus § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII. Stehe hiernach das Pfl...

• Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 12 UF 85/96 (Urteil)

  ...806Elementarunterhaltsanspruch 1.008,34 DM 807Die Antragsgegnerin kann damit verlangen: 808Elementarunterhalt 1.008,34 DM 809+ Krankenvorsorgeunterhalt...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 19 U 176/95 (Urteil)

  ...atte, hat die Klägerin beantragt, 65das Versäumnisurteil des Landgerichts aufrechtzuerhalten. 66Die Beklagte hat beantragt, 67das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 68Sie hat behaup...