• Urteil vom Sozialgericht Münster - S 8 EG 30/02 (Urteil)

  ...ung und die darauf erhobene Pauschalsteuer nicht der Besteuerung gemäß § 38 EStG unterworfen. Daraus folgt zur Überzeugung dieser Kammer, dass wegen der speziellen Ausgestaltung der Pauschalbesteuerun...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Münster - 1 K 3065/02 (Urteil)

  ...uss von Beförderungs- und Beherbergungsverträgen bei Schulwanderungen und Schulfahrten 47RdErl. des (vormaligen) Kultusministeriums NRW vom 12. Februar 1985, GABL. NRW. S. 122 = BASS 14 - 12 Nr. 3 ...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 1 B 1972/03 (Urteil)

  ...u beanstanden, weil die ihr zugrunde gelegten, mit dem gleichen Gesamturteil "gut (11 Punkte)" schließenden dienstlichen Beurteilungen vom 20. Juni 2000 zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 6 K 2813/00 (Urteil)

  ...u seinem Fahrzeug zurückkehren und dieses entfernen werde. Den am Fahrzeug angebrachten Hinweisen auf die Fahrzeughalterin und auf die Art der Verwendung des Fahrzeuges als Einsatzfahrzeug im &quot...

• Urteil vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken - 4 U 53/03 - 11 (Urteil)

  ...u und Glauben verstoßen. Eine Bindungswirkung tritt dabei nur ein, wenn in der Änderung der erteilten Schlussrechnung eine unzulässige Rechtsausübung i. S. d. § 242 BGB liegt. Nicht jede Schlussrechnu...