• Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 9 K 1671/02 (Urteil)

  ...s Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts verlangt der allgemeine Gleichheitsgrundsatz, der zu den wesentlichen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört und verfassungsrechtli...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 7 K 6842/00 (Urteil)

  ...sche Untersuchungen vorsehen. Ebenso klar ist, dass dies nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht zulässig ist." (Beschlussabdruck S. 4) 66Eine solche zusätzliche Gebühr weist ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 7 K 2083/01 (Urteil)

  ...sche Untersuchungen vorsehen. Ebenso klar ist, dass dies nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht zulässig ist." (Beschlussabdruck S. 4) 65Eine solche zusätzliche Gebühr weist ...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Hamm - 4 Sa 767/03 (Urteil)

  ...soweit keine selbständigen Geschäftsstellen der Insolvenzschuldnerin dargestellt. Die gesamte Organisation, insbesondere auch alles, was den Einkauf und was das gesamte Warenwirtschaftssystem anginge,...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 13 U 207/01 (Urteil)

  ...se Position sei nicht Gegenstand der Schlussrechnung und es fehle insoweit an einem Schaden, greift nicht. Der Sachverständige P. hat festgestellt, dass die Fensteranschläge nicht aus der Schlussrechn...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Münster - 9 K 2097/01 (Urteil)

  ...spruch verschiedene Regelungen des Marktorganisationsgesetzes - MOG - i. V. m. dem Zuständigkeitsanpassungs-Gesetz und dem Organisationserlass. Richtig sei, dass das Marktorganisationsgesetz die ge...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-1 U 186/01 (Urteil)

  ...s apallischen Syndroms noch nicht abschließend vorhersehbar. Es erscheint weder ausgeschlossen, dass sich eine gewisse Besserung einstellt. Andererseits muss - sogar mit einer größeren Wahrscheinlichk...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 2 U 144/02 (Urteil)

  ...sgesellschaften erfüllt werden muss, ergibt sich das erforderliche Feststellungsinteresse der Beklagten bereits aus der nach § 128 HGB (analog) akzessorisch ausgestalteten Haftung des Gesellschafters ...