• Urteil vom Finanzgericht Münster - 13 K 1381/02 E (Urteil)

  ...beitsentgelt beschäftigten Kläger aus § 348 Abs. 2 SGB III, § 253 SGB V, § 174 Abs. 1 SGB VI und § 60 Abs. 1 Satz 2 SGBXI i.V.m. § 253 SGB V. Der Arbeitgeber erlangt gemäß § 28 g Satz 1 SGB IV einen A...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (1. Kammer) - 1 Sa 1/03 (Urteil)

  ...ben ist. 41 Da die Klägerin bezüglich einer individuellen Vereinbarung der im Arbeitsvertrag aufgeführten Vergütungsgruppe IV b (AVR) beweisfällig geblieben ist, ist die Beklagte ...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 7 B 276/03 (Urteil)

  ...ivilegierungsvoraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB vorliegen. Dabei kann der Senat offen lassen, ob der Nebenerwerbsbetrieb die Voraussetzungen für einen landwirtschaftlichen Betrieb erfüllt. ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Braunschweig (3. Zivilsenat) - 3 U 69/03 (Urteil)

  ...bs. 2 BGB im Treuhänderverfahren zu beachten sind. Ob dabei § 172 Abs. 2 VVG ergänzend wirkt oder unter Aufnahme des Regelungsinhaltes aus § 6 Abs. 2 AGBG (a.F.) bzw. § 306 Abs. 2 BGB über das benannt...

• Urteil vom Finanzgericht Köln - 4 K 3389/00 (Urteil)

  ...behandelte diesen Betrag als fiktive Betriebseinnahme und den entsprechenden Gebäuderestwert sowie den Grund- und Bodenanteil als fiktive Betriebsausgabe. Die tatsächlichen Betriebseinnahmen, die auch...

• Urteil vom Finanzgericht Münster - 1 K 7673/00 F (Urteil)

  ...bisherigen noch um die Gründung eines neuen Betriebes (BFH-Urteile vom 28.11.1989 VIII R 40/84, BFHE 159, 410, BStBl. II 1990, 561, 562; vom 24.11.1988 IV R 252/84, BFHE 155, 255, BStBl. II 1989, 312,...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen (5. Kammer) - 5 Sa 70/03 E (Urteil)

  ...beitszeit Arbeitsvorgänge zu bearbeiten hat, die die tariflichen Anforderungen der von ihr angestrebten Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 b BAT/VKA erfüllen (§ 22 Abs. 2 Unterabsatz 2 -5 BAT). ...

• Urteil vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken - 5 U 259/03 - 29 (Urteil)

  ...beantragten Erläuterung abgesehen werden kann (Antragsmissbrauch, keine bestehenden Zweifel, Unerheblichkeit der beabsichtigten Fragen, vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 411 ...

• Urteil vom Sozialgericht Düsseldorf - S 2 KA 142/03 (Urteil)

  ...BSG ergebende Notwendigkeit. Nach dem Willen des Gesetzgebers habe vom Bewertungsausschuss zur Festsetzung der Betriebsausgaben eine reale Bezugsgröße im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des BSG ge...

• Urteil vom Sozialgericht Düsseldorf - S 2 KA 142/02 (Urteil)

  ...BSG ergebende Notwendigkeit. Nach dem Willen des Gesetzgebers habe vom Bewertungsausschuss zur Festsetzung der Betriebsausgaben eine reale Bezugsgröße im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des BSG ge...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 16 UF 226/02 (Urteil)

  ...bleibe beim verpflichteten Teil die Kürzung des Rentenbezugs. Es sei nicht denkbar, dass das Rentensplitting wegen des Rentnerprivilegs zunächst unterbleibe, während der Ausgleich der Betriebsrente oh...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 7A D 46/02.NE (Urteil)

  ...Bebauungsplans (§ 2 Abs. 4 BauGB). Damit gilt das allgemeine Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB auch für eine Neuplanung und für eine Planänderung. Welche Bedeutung das Interesse an der Beibehaltun...

• Urteil vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (15. Senat) - L 15 AL 35/02 (Urteil)

  ...buch Zehntes Buch – Verwaltungsverfahren – (SGB X) vorgelegen habe. Die Mitteilungspflicht über für den Leistungsbezug erhebliche Umstände ergebe sich aus § 60 Sozialgesetzbuch Erstes Buch – Allgemein...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 8 K 1158/02.A (Urteil)

  ...baidschanerin. Die Klägerin erklärte beim Bundesamt, sie stamme aus einer aserbaidschanischen Familie, die bei ihrer Geburt aber in der damaligen armenischen Sowjetrepublik gelebt habe. Sie habe nac...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 8 U 33/03 (Urteil)

  ...bjekts, erheblicher Beratungsbedarf in rechtlicher Hinsicht ergeben. Ihre Befugnis ging sogar so weit, bei erkennbarer Nichtrealisierbarkeit des angestrebten Erwerbsvorganges die Rückabwicklung abgesc...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (16. Senat) - 16 K 198/02 (Urteil)

  ...beistand gewerbliche Einkünfte erziele und der Gewerbesteuerpflicht unterliege, weiterhin als Einkünfte aus selbständiger Arbeit behandelt. Gewerbesteuermessbescheide erließ der Beklagte erstmals ab 1...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 11 Sa 368/03 (Urteil)

  ...beitszeit des § 3 Satz 1 ArbZG zu überschreiten. 79bb) In die Arbeitszeit des Klägers fällt auch regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft. 80(1.) Arbeitsberei...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 ME 244/02 (Urteil)

  ...ber nicht. Beim Vergleich der drei Eignungs-, Leistungs- und Befähigungsbereiche (persönlich, pädagogisch und fachlich) seien bis auf die drei Bewerber mit einem abgeschlossenen Studium alle übrigen B...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 10 KA 3/03 (Urteil)

  ...begrenzt - aktiv und passiv wahlberechtigt (§ 80 Abs. 1 SGB V) und berechtigt, sich um eine Zulassung (§ 95 Abs. 2 Satz 1 SGB V) und um eine Praxisnachfolge (§ 103 Abs. 5 SGB V) zu bewerben. Vor allem...

• Urteil vom Sozialgericht Dortmund - S 23 U 123/02 (Urteil)

  ...ben der Fußballprofilaufbahn angestrebte Tätigkeit eines Polizeibeamten nur eine Möglichkeit gewesen, zumal er sich auch bei mehreren Banken um eine Berufsausbildung als Bankkaufmann beworben habe. Da...