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Urteil vom Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) (6. Kammer) - 6 A 1890/02 (Urteil)
...§ 87 c Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) nach den gemäß § 79 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Gewährung von Beihilfen im Krankheits-, Pflege-,...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 38 K 10/04.BDG (Urteil)
...§ 54 Satz 3 BBG verletzt und dadurch ein Dienstvergehen nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG begangen. 32Nach § 54 Satz 3 BBG muss das Verhalten eines Beamten innerhalb und außerhalb des Dienstes d...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 233/01 (Urteil)
...§ 42 Abs. 4 Nr. 1 BBG und somit der Ausgrenzung der hier einschlägigen Fallgestaltung des § 42 Abs. 1 BBG. Soweit seine an der Fachschule Technik zurückgelegten Zeiten (8.10.73 bis 27.3.1975) nicht be...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 347/00 (Urteil)
...§ 79 BBG, § 87 NBG) stark unterstützt wird: Die Schutz- und Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 4 GG (Dienst- u. Treueverhältnis) vorgegeben und gilt als hergeb...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 399/00 (Urteil)
...§ 51 Abs. 1 VwVfG - ein Wiederaufgreifen auch dann zulässig (und u.U. geboten), wenn Ermessensgründe (§§ 48, 49 VwVfG) für ein solches Wiederaufgreifen sprechen (vgl. § 51 Abs. 5 VwVfG), u.zw. unabhän...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 415/00 (Urteil)
...§ 51 Abs. 1 VwVfG - ein Wiederaufgreifen auch dann noch zulässig (und bei Reduzierung auf Null geboten), wenn Ermessensgründe (§§ 48, 49 VwVfG) für ein solches Wiederaufgreifen sprechen (vgl. § 51 Abs...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 4 K 85/03 (Urteil)
...§ 7 Abs. 4 BJagdG) und der Jagdgenossenschaft bezüglich eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes (§§ 8 Abs. 5, 9 BJagdG) zu. Sie kann nach § 11 Abs. 1 BJagdG auch an Dritte, sog. Jagdpächter, verpachte...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 334/00 (Urteil)
...§ 79 BBG, § 87 NBG) stark unterstützt wird: Die Schutz- und Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 4 GG (Dienst- u. Treueverhältnis) vorgegeben und gilt als hergeb...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 293/00 (Urteil)
...§ 51 Abs. 1 VwVfG - ein Wiederaufgreifen auch dann zulässig (und u.U. geboten), wenn Ermessensgründe (§§ 48, 49 VwVfG) für ein solches Wiederaufgreifen sprechen (vgl. § 51 Abs. 5 VwVfG), u.zw. ...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 253/04 (Urteil)
...§ 51 Abs. 1 VwVfG - ein Wiederaufgreifen auch dann noch zulässig (und bei Reduzierung auf Null geboten), wenn Ermessensgründe (§§ 48, 49 VwVfG) für ein solches Wiederaufgreifen sprechen (vgl. § 51 Abs...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 398/00 (Urteil)
...§ 51 Abs. 1 VwVfG - ein Wiederaufgreifen auch dann noch zulässig (und bei Reduzierung auf Null geboten), wenn Ermessensgründe (§§ 48, 49 VwVfG) für ein solches Wiederaufgreifen sprechen (vgl. § 51 Abs...
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Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 LB 400/03 (Urteil)
...§§ 2 BBesG, 79 BBG). 15 Der Beklagte beantragt, 16 das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 17 Der Kläger beantragt, ...
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Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - PL 15 S 2470/03 (Urteil)
...§ 84 LPVG weder der Mitbestimmung nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG noch der Mitwirkung nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 LPVG. 19 Nach § 84 LPVG werden die Personalvertretungen bei Maßna...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 344/00 (Urteil)
...§ 51 Abs. 1 VwVfG - ein Wiederaufgreifen auch dann noch zulässig (und bei Reduzierung auf Null geboten), wenn Ermessensgründe (§§ 48, 49 VwVfG) für ein solches Wiederaufgreifen sprechen (vgl. § 51 Abs...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 B 34/04 (Urteil)
...BBG, § 72b Rdnr. 16 und § 72a Rdnr. 8; Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, BayBG, Art. 80d Erl. 6; Rothländer, PersR 1999, 91 [94]; Battis, BBG, 2. Aufl., § 72a Rdnr. 13) ihrer Bewilligung nicht entgegen....
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 B 49/04 (Urteil)
...BBG, § 72b Rdnr. 16 und § 72a Rdnr. 8; Weiss/Niedermaier/Summer/ Zängl, BayBG, Art. 80d Erl. 6; Rothländer, PersR 1999, 91 [94]; Battis, BBG, 2. Aufl., § 72a Rdnr. 13) ihrer Bewilligung nicht entgegen...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Mainz (7. Kammer) - 7 L 120/04.MZ (Urteil)
...§ 80 a Abs. 1 LBG erfüllt sind, insbesondere die nach § 79 Abs. 2 Nr. 8 LPersVG erforderliche Mitbestimmung des Personalrats erfolgt ist (vgl. Schreiben des Personalrats der Polizeidirektion Worms vom...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Karlsruhe - 11 K 1231/03 (Urteil)
...§ 6 Abs. 2 i.V.m. § 124 Abs. 2 BDG bzw. § 6 Abs. 2 LDO, weil sie nicht vom Dienstvorgesetzten herrührt, sondern vom Fachvorgesetzten. Dienstvorgesetzter der Klägerin war gem. § 16 Abs. 2 S. 1, Abs. 1 ...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 16 K 4270/01 (Urteil)
...§§ 8 und 9 GOZ als Berechnungsgrundlage aus, können nach § 3 GOZ zahnärztliche Vergütungen nur noch aufgrund des § 4 GOZ anfallen. Die Voraussetzungen des § 4 GOZ sind jedoch ebenfalls nicht erfüllt...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 347/01 (Urteil)
...§ 79 BBG) ist allerdings durch die umzugskostenrechtlichen Bestimmungen, also sowohl durch das Bundesumzugskostengesetz - BUKG - als auch durch die Auslandsumzugskostenverordnung, näher umrissen und k...