• Urteil vom Verwaltungsgericht Koblenz (3. Kammer) - 3 K 1251/04.KO (Urteil)

  ...als Anfechtungsklage zulässige Klage ist auch in der Sache begründet. 16 Die Klage ist als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – statthaft,...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 13 KN 1757/05 (Urteil)

  ...aushaltsvorstand und die Haushaltsangehörigen geltende Freibeträge (Haushaltsvorstand 1.725 EUR, Haushaltsangehörige bis zum 14. Lebensjahr 828 EUR und Haushaltsangehörige ab 14. Lebensjahr 1.104 EUR)...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Celle (22. Zivilsenat) - 22 W 97/05 (Urteil)

  ...am 31. August 2005 bei Gericht eingegangenen Antrag des Betroffenen auf Aufhebung der vom Amtsgericht Kassel am 13. Mai 2005 angeordneten und - so ergibt es sich aus den Akten - am 13. Mai 2005 um ach...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 LB 270/02 (Urteil)

  ...auG 1976 dahingehend entschieden, dass das Vorkaufsrecht durch Verwaltungsakt auszuüben ist (vgl. jetzt § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 Ba...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Koblenz (2. Strafsenat) - 2 Ws 834/05 (Urteil)

  ...Abs. 1 S. 1 RVG hin hat die 10. Strafkammer des Landgerichts Koblenz durch Beschluss vom 28. Oktober 2005 die dem Rechtsanwalt aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung auf 2.134,64 € festgesetzt und ...

• Urteil vom Amtsgericht Stuttgart - 1 C 515/05 (Urteil)

  ...Abtretung des Anspruchs auf Ersatz des Anwaltshonorars wegen Interessenkollision unwirksam war, da bereits dem Zessionar ein Anspruch auf Ersatz der Anwaltsgebühren gegen die Beklagte nicht zustand. ...

• Urteil vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (4. Senat) - 4 K 1777/02 (Urteil)

  ...auch für den § 13a ErbStG an, zumal der jetzige § 13a ErbStG - anders als seine Vorgängervorschrift § 13 Absatz 2a ErbStG 1994 - im Absatz 4 Nr. 1 ausdrücklich darauf abstellt, dass ein "ganzer G...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Celle (Senat für Familiensachen) - 10 WF 58/05 (Urteil)

  ...achdem die Sache bereits dem Senat zur Entscheidung übertragen war, hat am 23. Februar 2005 schließlich das Amtsgericht mitgeteilt, daß der Antragsgegner der ihm auferlegten Verpflichtung zur Auskunft...

• Urteil vom Landgericht Trier (1. Zivilkammer) - 1 S 16/05 (Urteil)

  ...as an einer Seite an den Bachlauf des …-Bachs grenzt. Der Beklagte ist Nutzer des an der anderen Seite des Bachlaufs befindlichen Grundstücks. Vor nahezu 10 Jahren pflanzte der Beklagte unmittelbar am...

• Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 4 K 1218/03 Erb (Urteil)

  ...as Finanzamt fest, dass das Grundstück Straße auf die B Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG übertragen worden war. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass darin eine freibetrag...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-24 W 62/05 (Urteil)

  ...ahmen den beklagten Mieter auf Räumung eines Ladenlokals und Zahlung in Anspruch. Der Mietvertrag der Parteien vom 30. März 2004 war ab 1. Juli 2004 auf unbestimmte Zeit geschlossen und für die klagen...

• Urteil vom Sozialgericht Aachen - S 9 AL 30/05 (Urteil)

  ...alteten Verwaltungsverfahren, insbesondere auch nicht im Anhörungsverfahren vor Erlass eines Verwaltungsaktes. Auch eine analoge Anwendung des § 63 SGB X auf die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Anhörun...

• Beschluss vom Landgericht Trier (1. Zivilkammer) - 1 S 98/05 (Urteil)

  ...ach der Verkehrsauffassung für Erbsen zu. Die Kammer teilt daher die Auffassung des Amtsgerichts Daun, dass Futtererbsen als Unterfall der Kategorie „Erbsen" als Gartengewächse und nicht als Feld...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) (13. Kammer) - 13 A 1706/04 (Urteil)

  ...a seine Zuziehung notwendig war, sind auch seine Gebühren und Auslagen im Vorverfahren gemäß § 63 Abs. 2 SGB X erstattungsfähig. Anhaltspunkte dafür, dass diese Gebühren und Auslagen in der Kostennote...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 ZD 1/05 (Urteil)

  ...auensgerechtem Verhalten in eklatanter Weise verletzt habe, aufrecht erhalten werden kann. Allerdings muss sich der Antragsteller auf jeden Fall vorhalten lassen, dass er in seinem „Kampf um das Recht...

• Urteil vom Sozialgericht Stuttgart - S 16 SB 7652/04 (Urteil)

  ...as VA die im Anschluss an den Abhilfebescheid vom 23.06.2003 zu erstattenden Kosten auf 18,00 EUR fest. Zur Begründung wird angeführt, dass der erstattete Betrag der vereinbarten Pauschale für Verfahr...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 2 O 321/05 (Urteil)

  ...auf Schadensersatz zu. Ihrer Auffassung nach sei im Hinblick auf die Übereignung der Wohnung nicht Werkvertragsrecht, sondern Kaufvertragsrecht anwendbar, da die Beklagte an dem Altbau keine umfassend...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 8 LW 6/05 (Urteil)

  ...at allein Anspruch auf Erstattung von Kosten für das Vorverfahren unter Abrechnung nach Maßgabe des Abs. 1 des § 116 BRAGO, nicht nach dessen Abs. 2. 32Für das Widerspruchsverfahren im sozialrechtlich...

• Beschluss vom Amtsgericht Düsseldorf - 291 II 230/04 (Urteil)

  ...at in Verfahrensstandschaft rückständiges Hausgeld gegen den Beteiligten zu 2) geltend gemacht. Da ein Antrag auf mündliche Verhandlung nicht gestellt wurde, hat das Gericht entsprechend der verfahren...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 9 L 453/05 (Urteil)

  ...achtung findet, 15vgl. Geller - Kleinrahm, Die Verfassung des Landes Nordrhein- Westfa-len, 3. Auflage, Art. 8 Anm. 2 a) aa), 3. 16Zwar bleibt das Elternrecht gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auf Best...