• Beschluss vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 7 V 12/04 (Urteil)

  ...ragsteller, Eheleute, wurden im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller erzielte u. a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer im Rahmen einer Betriebsverp...

• Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 1 K 597/02 G (Urteil)

  ...r Vermietung nicht mehr Betriebsvorrichtungen des Betriebes der Klägerin. Diese Wirtschaftsgüter erhielten ihre Rechtsnatur als Betriebsvorrichtungen erst wieder im Rahmen der Nutzung durch die Mieter...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 1 A 5012/04 (Urteil)

  ...rrn dem für die Versorgung verantwortlichen Dienstherrn zugerechnet wurden. 66Das Aufeinandertreffen von Versorgungs- und Rentenansprüchen wurde erstmals in den 30er Jahren des vorigen Jahrhundert...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (2. Senat) - 2 K 835/01 (Urteil)

  ...rbebetriebe, die durch natürliche Personen betrieben werden, ohne Rücksicht darauf der Gewerbesteuer unterliegen, ob ihre Unternehmer Inländer oder Ausländer sind, werden unter § 2 Abs. 2 Nr. 2 GewStG...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (9. Senat) - 9 K 332/00 (Urteil)

  ...r Art ihrer Tätigkeit nicht gewerbesteuerpflichtig wären und die es nur aufgrund ihrer Rechtsform sind. Zwar wurde der Geltungsbereich dieser Kürzungsbestimmung insbesondere durch das Steueränderungsg...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen (15. Kammer) - 15 Sa 1610/03 (Urteil)

  ...r typische Verlauf, dass dem Geschäftsherrn, wenn er das Geschäft selbst geführt oder ein redlicher Vertreter für ihn gehandelt hätte, wertmäßig mindestens der dem unredlichen Vertreter gewährte Vorte...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (1. Kammer) - 1 Sa 171/05 (Urteil)

  ...rsicherungsnehmerin in den 1990er Jahren für alle ihre Arbeitnehmer als versicherte Personen eine private Gruppenunfallversicherung bei der W.-Versicherung AG ab. Zum Kreis der versicherten Personen g...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 15 A 130/04 (Urteil)

  ...r regionale Versorgungsstandard ihr ausgleichendes oder ergänzendes Wirken erfordert, eine Einschätzungsprärogative zu, die nur begrenzt verwaltungsgerichtlich überprüfbar ist. 37Vgl. hierzu Erichs...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (5. Senat) - 5 K 244/03 (Urteil)

  ...r Überlassung der Kraftfahrzeuge an die Arbeitnehmer erhoben. Allerdings war die Bemessungsgrundlage hierfür zu reduzieren. 23 Die Klägerin tätigte durch die Überlassung der Kraft...

• Urteil vom Unknown court - 11 Sa 44/04 (Urteil)

  ...r Klägerin vor dem Hintergrund einer unbefriedigenden Auftragssituation. Mit der in der Abteilung des verstorbenen Ehemanns der Klägerin für Februar und März 2003 eingeführten Kurzarbeit erklärte sich...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (10. Kammer) - 10 Sa 340/05 (Urteil)

  ...r eine Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten vorgeworfen wird, kommt es nicht darauf an, ob dieser Pflichtenverstoß dem Arbeitnehmer subjektiv vorwerfbar ist; es reicht aus, wenn der Arbeit...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 20 U 1/05 (Urteil)

  ...rüher firmiert unter S. H. AG) ist ein ehemals traditionsreiches ... Brauereiunternehmen. Im Jahr 2003 übertrug sie gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ihren gesamten Brauereibetrieb im Wege der ...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (5. Kammer) - 5 Sa 220/05 (Urteil)

  ...re Berufung nach näherer Maßgabe der Berufungsbegründung vom 02.05.2005 (Bl. 307 ff der Akte) - worauf verwiesen wird - darauf, dass der dem Kläger durch das Arbeitsgericht zuerkannte Anspruch von 5.7...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 NDH L 3/04 (Urteil)

  ...r Hauptverhandlung vor der Disziplinarkammer am 18. Dezember 2003 hat der Vertreter der Einleitungsbehörde die Erklärung abgegeben, dass das Disziplinarverfahren gem. § 16 a NDO auf das unter 1. der A...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 5 AL 1531/04 (Urteil)

  ...r der Erkrankung der Mutter berichtet, beim Mitarbeiter der Beklagten aber den Eindruck erweckt, dass nur in diesen eng begrenzten Notfällen kurzfristig (unvorhersehbare) Reisen nach Serbien erforderl...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Münster - 4 K 444/01 (Urteil)

  ...rschrift erhält ein Versorgungsberechtigter, der Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen bezieht, daneben Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Abs. 2 bezeichneten Höchstgrenze. Für Ruhestands...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (9. Senat) - 9 K 120/97 (Urteil)

  ...Rentenversicherungsbeiträge zur privaten Vermögensvorsorge in Erwartung einer zumindest größtenteils steuerfreien Rente (lediglich der Ertragsanteil war nach dem damals geltenden Recht zu versteuern -...

• Urteil vom Finanzgericht Köln - 13 K 3420/04 (Urteil)

  ...rgehen dürfen. Der Kläger ist für das Streitjahr 1997 von der Körperschaft- und Gewerbesteuer zu befreien. Er erfüllt im Streitjahr 1997 die übereinstimmenden Voraussetzungen der Befreiungsvorschrifte...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 5 U 153/04; 5 U 153/2004 (Urteil)

  ...Reparatur an der Ölwanne des Fahrzeugs mit grober Verklebung ihn zur Wandelung des Kaufvertrags berechtige. Dieser Mangel habe bei Übergabe des Fahrzeugs vorgelegen, da der Vorbesitzer keine Reparatur...

• Urteil vom Arbeitsgericht Karlsruhe - 6 Ca 361/04 (Urteil)

  ...rfahrens durch Art. 2 MassEntlRL begründete Verhandlungspflicht des Arbeitgebers mit den Arbeitnehmervertretern und ihre praktische Wirksamkeit beeinträchtigt, wenn der Arbeitgeber die Arbeitsverträge...