• Urteil vom Verwaltungsgericht Münster - 1 K 628/05 (Urteil)

  ...b November 2004 erschienene Presseberichte belegten, dass keinesfalls Einvernehmen bestanden habe. 11Die Klägerin beantragt, 12den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 19. Januar 2005 und d...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (6. Senat) - 6 A 10158/06 (Urteil)

  ...Baugenehmigung zu erledigen. Soweit die Beklagte ihr Schreiben vom 17. Dezember 1987 über die Zufahrt(en) zum Betriebsgelände unter dem 5. Oktober 2005 ohne Rechtsbehelfsbelehrung „zurückgenommen“ hab...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 ME 288/04 (Urteil)

  ...B, S. 15). Daneben soll die Straße die Anbindung des bestehenden Gewerbegebiets am Visbeker Damm, der künftigen Gewerbegebiete zwischen der Astruper Straße und dem Döller Damm sowie von Wohnbauflächen...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (6. Senat) - 6 K 158/06 (Urteil)

  ...b (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Dezember 1990 III B 102/90, BFHE 163, 115, BStBl II 1991, 240). Dabei sind der Prozessstoff und die persönlichen Verhältnisse des betroffenen Beteiligten bei der Prüfung e...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 KS 81/03 (Urteil)

  ...Begründung ihrer Klagebefugnis auf die bauplanungsrechtlichen Abstimmungs- oder Abwägungsgebote berufen. Die in § 2 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) i.d. Fass. d. Bek. v. 27. August 1997 (BGBl. I S. ...

• Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 9 S 1840/05 (Urteil)

  ...befassen (vgl. aber auch Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b StV; § 32 Abs. 3 Nr. 3 HRG) und dass das diesbezügliche Vergaberecht grundsätzlich davon ausgeht (vgl. § 29 Abs. 2 HRG; Art. 7 Abs. 1 StV), sä...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 8 B 1322/05 (Urteil)

  ...bedürfen aber keiner Vertiefung. Ebenso kann offen bleiben, ob der Antragsteller sich überhaupt noch in vollem Umfang auf mit Erschütterungen verbundene Beeinträchtigungen berufen kann oder ob er - wi...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 8 B 1323/05 (Urteil)

  ...bedürfen aber keiner Vertiefung. Ebenso kann offen bleiben, ob der Antragsteller sich überhaupt noch in vollem Umfang auf mit Erschütterungen verbundene Beeinträchtigungen berufen kann oder ob er - ...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 8 B 1324/05 (Urteil)

  ...bedürfen aber keiner Vertiefung. Ebenso kann offen bleiben, ob die Antragsteller sich überhaupt noch in vollem Umfang auf mit Erschütterungen verbundene Beeinträchtigungen berufen können oder ob sie...

• Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 5 S 1451/05 (Urteil)

  ...bei einfahrender Bahn noch länger geöffnet bleiben könnte, müsste aus signaltechnischen Gründen der Bahnsteig bis zu 60 m vor dem BÜ gebaut werden. Sollte der Bahnübergang trotzdem unmittelbar am BÜ g...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 8 B 870/05 (Urteil)

  ...bei ihrem Betrieb die Lebens- und Wohnqualität der betroffenen Mitbürger durch erhebliche Lärm- und Luftemissionen wesentlich beeinträchtigen". Bei diesem Vorbringen handelt es sich aber nicht ...

• Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 11 K 3205/05 G,F (Urteil)

  ...Betriebszweck der Vertriebsgesellschaft zu fördern und daher für die Vertriebsgesellschaft von besonderem Gewicht. 102Die Betriebsaufspaltung bestand auch in Bezug auf die Vertriebs-GmbH b...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 1 K 3293/05 (Urteil)

  ...be den Bauauftrag für die Haltestellenüberdachung nicht EU-weit ausgeschrieben und damit gegen § 17b Nr. 1 i.V.m. §§ 3b Nr. 1, 1b VOB/A verstoßen. 29Es kann im Ergebnis offenbleiben, ob die StPAG be...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 12 K 78/06 (Urteil)

  ...betrag und die Werbungskosten bereits mit Beträgen berücksichtigt sind, die die als Werbungskosten abzuziehenden Pauschbeträge übersteigen, blieb erfolglos. 17  Mit seiner E...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-1 U 176/05 (Urteil)

  ...b/Dötsch, Der Betrieb, 2003, 1666 ff.; Wackerbarth, Der Betrieb 1998, 1950; Hänlein, Der Betrieb 2001, 1185 ff .; OLG Oldenburg WM 2000, 1935; OLG Köln Betriebs-Berater 1996, 1524 als obiter dictum; O...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 14 U 63/04 (Urteil)

  ...betrieben hatte, die Vermietung der Betriebsgrundstücke in Form der „X. Verwaltungs-GbR E./B.“ (im folgenden: GbR E./B. bzw. Beklagte Ziffer 1) mit jeweils 50-prozentiger Beteiligung der beiden Brüder...