• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 26/09 R (Urteil)

  ...reiheit der KÄVen und ihrer Vertragspartner bei der Honorarverteilung nunmehr insoweit eingeschränkt, als RLV nach arztgruppenspezifischen Grenzwerten und eine Vergütung der den Grenzwert überschreite...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 7 U 88/09 (Urteil)

  ...rtretbaren Auffassung, dass dem Kläger über die bereits vorprozessual geleisteten 15.000,-- EUR überhaupt kein weiteres Schmerzensgeld mehr zustehe. Insbesondere die als Versicherung prozesserfahrene ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 27/09 R (Urteil)

  ...reiheit der KÄVen und ihrer Vertragspartner bei der Honorarverteilung nunmehr insoweit eingeschränkt, als RLV nach arztgruppenspezifischen Grenzwerten und eine Vergütung der den Grenzwert überschreite...

• Beschluss vom Sozialgericht Braunschweig (9. Kammer) - S 9 AL 260/10 ER (Urteil)

  ...r Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsstellerin vorläufig unter Vorbehalt einer Rückforderung bis zu einer bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache für den Zeitra...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 61/10 (Urteil)

  ...räußerten Anteil unmittelbar zuvor von einem anderen Gesellschafter erworben und dafür nicht den Verkehrswert, sondern nur den darunter liegenden Buchwert gezahlt hat (vgl. Senatsurteile vom 31. Oktob...

• Urteil vom Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (2. Senat) - 2 K 173/08 (Urteil)

  ...r. Soweit der BFH in den Revisionsverfahren VIII R 29/08 und VIII R 37/09 zur Frage der Schädlichkeit der Mithilfe fachlich vorgebildeter Mitarbeiter bei Freiberuflern und zur Rechtsgrundlage für die ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 13/09 R (Urteil)

  ...risiko ist für den Erbringer (teil-)stationärer Leistungen typischerweise größer als für einen ambulanten Leistungserbringer. Zudem dürften Einrichtungsträger ihre Leistungen im Regelfall in größeren ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 53/09 (Urteil)

  ...rrichtszwecken eingesetzt wurde. Im Übrigen kann auch die Verwendung der Literatur zur Unterrichtsvor- und -nachbereitung oder die Anschaffung von Büchern und Zeitschriften für eine Unterrichtseinheit...

• Urteil vom Sozialgericht Mannheim - S 8 AL 3179/09 (Urteil)

  ...reits der Sprachgebrauch der AZWV, die §§ 84 ff. SGB III näher konkretisiert. So ist für die Zulassung als Träger für die Förderung der beruflichen Weiterbildung gemäß § 7 Abs. 1 AZWV ein Antrag erfor...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 16/09 R (Urteil)

  ...reiheit der KÄVen und ihrer Vertragspartner bei der Honorarverteilung nunmehr insoweit eingeschränkt, als RLV nach arztgruppenspezifischen Grenzwerten und eine Vergütung der den Grenzwert überschreite...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 121/10 (Urteil)

  ...r Zurechnung des Gebäudes an X können auch nur unter Zuhilfenahme verschiedener Ziffern des Betriebsprüfungsberichts ermittelt werden. Ein augenfälliger, leicht erkennbarer und korrigierbarer Fehler l...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 6/09 R (Urteil)

  ...rgerliches Gesetzbuch (BGB) wirksam Inhaber der Insg-Forderungen geworden. Die Arbeitnehmer der Metallwerke GmbH haben anlässlich des Insolvenzeröffnungsverfahrens und der Vorfinanzierung ihrer Arbeit...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 21/10 B (Urteil)

  ...Rechtsprechung sowohl der für das Vertragsarztrecht wie auch der für das Krankenversicherungsrecht zuständigen Senate des BSG vor (vgl die Senatsurteile vom 5.5.2010 - B 6 KA 6/09 R - juris; zur Veröf...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 13 U 42/09 (Urteil)

  ...reuers angewendet. Im Rahmen vorvertraglicher Verhandlungen hat der Auftragnehmer den Auftraggeber darüber aufzuklären, dass er mit dem zukünftigen Baubetreuer des Auftraggebers eine Provisionsabsprac...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 3 K 273/07 (Urteil)

  ...rivatrechtlicher Vorsorgevertrag zustande, der rechtsdogmatisch den Innominatverträgen (Verträgen eigener Art) eigener Art zuzuordnen ist (BGer, Urteil in BGE 129 III 305). Dieser Vorsorgevertrag ist ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 370/08 (Urteil)

  ...riebliche Altersversorgung für die Arbeitnehmer der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin wurde zunächst auf der Grundlage des mehrfach geänderten Tarifvertrages über die Versorgung der Arbeitnehmer ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 8/09 B (Urteil)

  ...raum des Bewertungsausschusses gedeckt. Dieser dürfe verhaltenssteuernd tätig werden; er dürfe auf eine Versorgungsstruktur mit mehr regional ansässigen Laborpraxen als überregional agierenden Großpra...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 172/09 (Urteil)

  ...rtritt als der BFH, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, ein anderes oberstes Bundesgericht oder ein anderes FG (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsor...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 9 Sa 690/09 (Urteil)

  ...r betrieblichen Altersversorgung ausnimmt. Dies ist nach der Rechtsprechung des BAG gerechtfertigt, da die Versorgungsrisiken älterer Arbeitnehmer höher sind. Da der Arbeitgeber frei darin ist, ob er ...

• Urteil vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (2. Senat) - 2 K 2467/08 (Urteil)

  ...r den Hersteller und Vertreiber von Transportverpackungen aber lediglich die Pflicht, die Transportverpackungen nach Gebrauch zurückzunehmen. Dagegen sind Hersteller und Vertreiber von Transportverpac...