• Beschluss vom Landessozialgericht NRW - L 7 B 296/09 AS (Urteil)

  ...ligt (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage 2010, § 56 RVG, Rn. 2-4; LSG NRW, Beschluss vom 24.11.2010 - L 9 AS 878/10 B; LSG NRW, Beschluss vom 13.02.2009 - L 12 B 159/08 AS; LSG NRW, Beschluss v...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 9 U 125/10 (Urteil)

  ...l ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Voll...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 19 A 644/10 (Urteil)

  ...ll ähnlichen Ausschlussgrund mit doppelt so hohen Strafgrenzen enthält § 104 Abs. 4 Satz 2 AufenthG für volljährige ledige Kinder eines Flüchtlings, die im Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minder...

• Beschluss vom Landessozialgericht NRW - L 19 AS 879/10 B (Urteil)

  ...lfall ist von der Mittelgebühr auszugehen, die bei einem Normal-/Durchschnittsfall als billige Gebühr zu Grunde zu legen ist. Unter einem "Normalfall" ist ein Fall zu verstehen, in dem sich ...

• Urteil vom Landessozialgericht für das Saarland - L 2 KR 122/09 (Urteil)

  ...ll der Klärung der Erforderlichkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6.5.2010, L 5 KR 167/09 S. 7, nicht veröffentlicht – vorgelegt von der Klägerin), sonde...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/10 (Urteil)

  ...linienkonformen Auslegung des § 24 UStG nicht mehr festzuhalten sein (so z.B. Klenk in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 24 Rz 187; Lange in Offerhaus/Söhn/Lange, § 24 UStG Rz 418 f.; Leonard in Bunjes/G...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Celle (14. Zivilsenat) - 14 W 13/11 (Urteil)

  ...llzeitpunkt elfjährige Antragsteller noch relativ nah an der durch § 828 Abs. 2 BGB gesetzten Altersgrenze (Vollendung des 10. Lebensjahrs) stand, rechtfertigt jedenfalls im vorliegenden Fall keine an...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht (1. Senat) - 1 K 73/06 (Urteil)

  ...lediglich als Vorbereitungshandlung der anderen angesehen werden kann. 44 Selbst wenn die Beteiligungsverwaltung sich also nicht als originär gewerblich darstellen sollte (vgl. oben), so unterlä...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Karlsruhe - 2 K 16/10 (Urteil)

  ...ls dem Kläger Fördergelder für Flächen bewilligt worden sind, die entgegen Ziff. 3.1 der AZL-Richtlinie nicht landwirtschaftlich genutzt wurden. In Bezug auf die Bewilligung der Ausgleichszulage Landw...

• Urteil vom Finanzgericht Köln - 10 K 906/11 (Urteil)

  ...liege mangels Eintragung ins Handelsregister nicht vor; es sei nicht mal der Antrag auf eine solche Eintragung gestellt worden. Aber selbst wenn man nicht auf die fehlende Eintragung abstellen wolle, ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Karlsruhe - 2 K 13/10 (Urteil)

  ...ls dem Kläger Fördergelder für Flächen bewilligt worden sind, die entgegen Ziff. 3.1.1 der AZL-Richtlinie nicht landwirtschaftlich genutzt wurden. In Bezug auf die Bewilligung der Ausgleichszulage Lan...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Karlsruhe - 2 K 14/10 (Urteil)

  ...ls dem Kläger Fördergelder für Flächen bewilligt worden sind, die entgegen Ziff. 3.1.1 der AZL-Richtlinie nicht landwirtschaftlich genutzt wurden. In Bezug auf die Bewilligung der Ausgleichszulage Lan...

• Urteil vom Sozialgericht Stuttgart - S 20 AS 6617/10 (Urteil)

  ...llen Wahrheit geschuldet, letzterer ist Ausfluss eines formellen Wahrheitsbegriffs (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 9. Auflage 2008, Vor § 60 Rn. 4).22 2. Der hi...

• Urteil vom Finanzgericht Köln - 10 K 33/11 (Urteil)

  ...liege mangels Eintragung ins Handelsregister nicht vor; es sei nicht mal der Antrag auf eine solche Eintragung gestellt worden. Aber selbst wenn man nicht auf die fehlende Eintragung abstellen wolle, ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Karlsruhe - 2 K 15/10 (Urteil)

  ...ls dem Kläger Fördergelder für Flächen bewilligt worden sind, die entgegen Ziff. 3.1 der AZL-Richtlinie nicht landwirtschaftlich genutzt wurden. In Bezug auf die Bewilligung der Ausgleichszulage Landw...

• Gerichtsbescheid vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 6 K 4473/10 (Urteil)

  ...lungen zum Zeitpunkt der Ablehnungsentscheidung allenfalls halb so lang war wie die Zeit, in der der Kläger straffällig geworden ist. Vor diesem Hintergrund genügt allein der Zeitablauf im Fall des Kl...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Karlsruhe - 2 K 23/10 (Urteil)

  ...lagen heute nicht mehr möglich sein sollte, wird dem Kläger für sämtliche als mit Adlerfarn bewachsenen und damit nicht als förderfähig anerkannten Flächen die Ausgleichszulage Landwirtschaft zuzubill...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Karlsruhe - 2 K 24/10 (Urteil)

  ...lagen heute nicht mehr möglich sein sollte, wird dem Kläger für sämtliche als mit Adlerfarn bewachsenen und damit nicht als förderfähig anerkannten Flächen die Ausgleichszulage Landwirtschaft zuzubill...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Karlsruhe - 2 K 25/10 (Urteil)

  ...lagen heute nicht mehr möglich sein sollte, wird dem Kläger für sämtliche als mit Adlerfarn bewachsenen und damit nicht als förderfähig anerkannten Flächen die Ausgleichszulage Landwirtschaft zuzubill...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Karlsruhe - 2 K 26/10 (Urteil)

  ...lagen heute nicht mehr möglich sein sollte, wird dem Kläger für sämtliche als mit Adlerfarn bewachsenen und damit nicht als förderfähig anerkannten Flächen die Ausgleichszulage Landwirtschaft zuzubill...