• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 24/12 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 1 Satz 1 SGB X gilt auch § 50 SGB X für die gesamte öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach dem Sozialgesetzbuch ausgeübt wird. Der Leistungsbegriff des § 50 SGB X u...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 1 A 1481/10 (Urteil)

  ...§ 28 Abs. 2 SGB XI genannten Personen nur insoweit gewährt, als die gesondert berechenbaren Aufwendungen bei der Beihilfegewährung nicht berücksichtigt werden. Bei den in § 28 Abs. 2 SGB XI genannten ...