• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (1. Senat) - 1 K 160/14 (Urteil)

  ...rag und die Gewerbesteuer. Die Körperschaftsteuer für 1997 und 1998 sowie der Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer für 1997 wurden höher festgesetzt, der verbleibende Verlustabzug zur Körpers...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 8 K 3609/13 (Urteil)

  ...ren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit verdienen. Der Einsatz der eigenen Arbeitskraft dürfe nur dann nicht gefordert werden, wenn die unterhaltene Person aus gewichtigen Gründen keiner oder nur in g...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 37/15 (Urteil)

  ...r die Verjährung seiner eigenen Ansprüche ist, sondern auch für die Verjährung der Ansprüche anderer Sozialversicherungsträger (vgl. Senatsurteile vom 24. Februar 1970 - VI ZR 140/68, VersR 1970, 365 ...

• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Köln - 11 Ta 110/15 (Urteil)

  ...rde für den Kläger bezüglich des Zugangs zur Gerichtsbarkeit dar. Der Kläger lebe in Trennung von seiner Ehefrau, ein realisierbarer Unterhaltsanspruch bestehe nicht. 9              Das Arbeitsgericht...

• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Köln - 11 Ta 219/15 (Urteil)

  ...33.              Der Antragsteller ist für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich verpflichtet, sich der vom Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung eingeführten Formulare zu...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 15 W 455/14 (Urteil)

  ...r Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 31.725,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht ...

• Urteil vom Finanzgericht Münster - 4 K 3243/14 E (Urteil)

  ...re Voraussetzung zur Berufsausübung stelle die Fahrerlaubnis für einen Priester - anders als bei einem Taxifahrer oder einem Berufskraftfahrer - nicht dar. In aller Regel werde der Führerschein in nic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 26/12 (Urteil)

  ...r während des Revisionsverfahrens verstorbene M, der von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beerbt worden ist, war alleiniger Kommanditist der RS-KG. Zudem war er alleiniger Gesellschafter ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 49/13 (Urteil)

  ...r-Geschäftsführer einer Laborarztpraxis in eigener Arztpraxis tätig). Liegt es nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen im Ermessen des Gesellschafter-Geschäftsführers, den Schwerpunkt seiner Täti...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 5/14 (Urteil)

  ...Rz 2; Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 1602 Rz 5). Sie trifft eine generelle Erwerbsobliegenheit (vgl. Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 1361 Rz 40, über Verweis in § 1602 Rz 7, § 1603 Rz 23). Daher ist ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 49/14 (Urteil)

  ...rt werden dürften. Nachfolgend zur Betriebsprüfung wurde ein entsprechend geänderter Körperschaftsteuerbescheid für 2004 gegenüber der Z-GmbH erlassen, mit dem unverändert eine Körperschaftsteuer von ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/12 (Urteil)

  ...rtschaftsgüter mit dem in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft enthaltenen Wert zu übernehmen. Wird das Vermögen der übertragenden Körperschaft Betriebsvermögen der übernehmen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 66/13 (Urteil)

  ...33a Rz B 63 f.; Pfirrmann in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 33a EStG Rz 94; Blümich/K. Heger, § 33a EStG Rz 208; Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 33a Rz 19). Denn der Begriff der Einkünf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 45/13 (Urteil)

  ...33a Rz B 63 f.; Pfirrmann in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 33a EStG Rz 94; Blümich/K. Heger, § 33a EStG Rz 208; Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 33a Rz 19). Denn der Begriff der Einkünf...

• Urteil vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (1. Senat) - 1 K 2399/12 (Urteil)

  ...riebs in sein Privatvermögen überführt, mit der Folge, dass die im Betriebsvermögen ruhenden stillen Reserven realisiert werden, oder ob er den Betrieb während der Verpachtung in anderer Form fortführ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 13/13 (Urteil)

  ...rhindern, dass der Veräußerer die Beteiligung steuerfrei oder zur Hälfte steuerfrei veräußert, während der Erwerber in Höhe des Übernahmeverlusts die stillen Reserven in den Wirtschaftsgütern aufdeckt...

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 4a O 28/14 (Urteil)

  ...richts Düsseldorfaufgrund mündlicher Verhandlung vom 11.12.2014durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Crummenerl, den Richter am Landgericht Dr. Büttner und den Richter Haase 4für Recht erk...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (2. Kammer) - 2 Sa 367/14 (Urteil)

  ...rung des Hausverbotes vom 08.10.2008Sehr geehrter Herr Dr. A.,wir beglückwünschen Sie zur Übernahme der Vertragsarztpraxis von Herrn Dr. M. in L-Stadt und wünschen Ihnen viel Erfolg in Ihrer neuen Pra...

• Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 14 K 4459/10 H(AO,U) (Urteil)

  ...r Begleichung der vergleichsweise geringen Vorsteuerrückforderungen hätten zurückgelegt werden können, zumal die nun zurückgeforderten Vorsteuerbeträge durch Verrechnung zur Verringerung der Lotteries...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 49/13 (Urteil)

  ...r Wirtschaftsgüter gerichteter Anspruch trete und die Höhe des Anspruchs verändert werde. Die Realteilungsvereinbarung enthalte in Höhe der Wertdifferenz zwischen der Summe der Verkehrswerte der übern...