• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 74/16 (Urteil)

  ...ffenden Entscheidungen für die Betroffenen, der Komplexität der Verfahren und der anzuwendenden Rechtsvorschriften, der Zahl der potenziell Betroffenen und den anderen zu berücksichtigenden öffentlich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/16 R (Urteil)

  ...f die "feststellbaren Unterschiede" in der Gesetzesbegründung wäre dann irreführend gewesen, weil er - ohne Belege, weil offenbar auf Evidenz basierend - auf die offensichtlichen Unterschied...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 42/16 R (Urteil)

  ...fgrund der ihm vorliegenden Daten offensichtlich davon ausgegangen, dass im Bundesmittel Fallzahlensteigerungen für den maßgeblichen Zeitraum anzunehmen seien. Fehlten solche Kostendegressionseffekte ...

• Urteil vom Landgericht Aurich - 1 O 711/16 (Urteil)

  ...fte Ware mangelbehaftet ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 26. November 2009 – 26 U 29/08). Die Beklagte beruft sich darauf, dass sie die angebliche Verunreinigung des gelieferten Rohstoffs mit Glyphosat ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 235/15 (Urteil)

  ...ff, BGB, 76. Aufl., § 441 Rn. 2; Kniffka in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 6. Teil Rn. 227; Kniffka/Krause-Allenstein, Bauvertragsrecht, 2. Aufl., § 638 Rn. 2; Lögering, MDR 2009,...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 455/17 (Urteil)

  ...f Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (ABl. Nr. L 280, S. 1) darauf an, ob es sich um ein für das Verfahren wesentliches Dokument handelt. Diese Entscheidung betrifft indes nur d...

• Urteil vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) (3. Zivilkammer) - 3 O 119/17, 4 U 153/17 (Urteil)

  ...für von dem „Abgasskandal“ betroffene Fahrzeugkäufer bestehen und insbesondere auch darüber, ob die den betroffenen Kunden angebotenen Software-Updates überhaupt in irgendeiner Form Abhilfe schaffen k...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 14/16 R (Urteil)

  ...ffensichtlich erfüllt seien, dass die Weigerung zur Festsetzung von Zuschlägen ermessensfehlerhaft wäre. Mit Bundesrecht unvereinbar ist allein die Auffassung des Beklagten, für die Prüfung, ob von § ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 440/14 (Urteil)

  ...fluss 2. Aufl. Kap. 4 Rn. 41, 43; Höpfner, Die systemkonforme Auslegung 2008 S. 272 f.). Der Grundsatz gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung und Rechtsfortbildung darf nicht zu einer Auslegung des na...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 301/13 (Urteil)

  ...führungen der Fassadenarbeiten jeweils mit einem dampfdiffusionsoffenen Mörtelmaterial sowie einem dampfdiffusionsoffenen Anstrichsystem auszuführen seien. Der Fassadenanstrich des einen Objektes soll...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 86/16 (Urteil)

  ...ftet für die ordnungsgemäße Beschaffenheit der eingesetzten Roh- und Hilfsstoffe (Ausgangsstoffe). Sie werden von dem AN auf Qualität und Identität untersucht und aufgrund intern festgelegter Verfahre...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 193/15 (Urteil)

  ...ft sei. Die Frage, ob ein Vorschussanspruch auch vor Abnahme bestehe, sei nicht unbestritten, werde aber für bestimmte Ausnahmefälle von einer im Vordringen befindlichen Auffassung, der sich das Beruf...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 16/17 (Urteil)

  ...für den Fall, dass das Werk vor der Abnahme infolge eines Mangels des vom Besteller gelieferten Stoffes oder infolge einer von dem Besteller für die Ausführung erteilten Anweisung untergegangen, versc...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 395/16 (Urteil)

  ...fft das Vorbringen der Beschwerdeführerin, das Oberlandesgericht habe im Laufe des Verfahrens seine Rechtsauffassung hinsichtlich des Vorliegens einer gemischten Schenkung in einem wesentlichen Punkt ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 305/16 (Urteil)

  ...Frist von vier Wochen ab Rechtskraft gesetzt wurde. Weiter wurde sie für den Fall, dass die Frist fruchtlos ablaufe, verurteilt, an den Beklagten 10.000 € nebst Zinsen seit Fristablauf zu zahlen. Die ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/16 (Urteil)

  ...FH/NV 2014, 154, Rz 6 ff., und in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55, Rz 18 ff.). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die gegen den Senatsbeschluss in BFH/NV 2014, 154 gerichtete Verfassungsbeschw...

• Urteil vom Landgericht Hamburg (18. Zivilkammer) - 318 S 84/16 (Urteil)

  ...280, 286 BGB auf Schadensersatz vorgehe, einen Aufopferungsanspruch aus § 14 Ziff. 4 HS 2 WEG geltend. Ohne Erfolg beruft sich der Kläger darauf, dass er im Schriftsatz vom 09.12.2015 (Bl. 21 f. d.A.)...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - LwZR 4/16 (Urteil)

  ...f fehlende landwirtschaftliche Kenntnisse berufen, da er die Pflichten eines Landpächters übernommen hat; zudem hat er den Feststellungen des Berufungsgerichts zufolge andere Flächen in unmittelbarer ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2003/14 (Urteil)

  ...ffs durch sein grundrechtlich geschütztes Freiheitsinteresse gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 128, 282 <303 ff.>; 129, 269 <280 ff.>; 133, 112 <131 ff. Rn. 52 ff.>). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 549/16 (Urteil)

  ...fgewalt des Schöffengerichts jedenfalls unter Berücksichtigung dessen nicht aus, dass eine Gesamtstrafenbildung gegebenenfalls mit den Strafen aus dem Berufungsverfahren sowie mit den Einzelstrafen au...