BuchhdlAusbV 2011 § 8 Zusatzqualifikation (Law)

(1) Im Rahmen der Berufsausbildung nicht gewählte dreimonatige Wahlqualifikationseinheiten nach § 4 Absatz

BPolLV 2011 § 13 Erprobungszeit (Law)

(1) Die Erprobung auf einem höherwertigen Dienstposten dauert

BPolLV 2011 § 15 Aufstieg (Law)

(1) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte können zum Aufstieg in die nächsthöhere

TEHG 2011 § 2 Anwendungsbereich (Law)

(1) Dieses Gesetz gilt für die Emission der in Anhang 1 Teil 2 genannten Treibhausgase durch die dort

TEHG 2011 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

Für dieses Gesetz gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: 1.

TEHG 2011 § 4 Emissionsgenehmigung (Law)

(1) Der Anlagenbetreiber bedarf zur Freisetzung von Treibhausgasen durch eine Tätigkeit nach Anhang 1

TEHG 2011 § 6 Überwachungsplan (Law)

(1) Der Betreiber ist verpflichtet, bei der zuständigen Behörde für jede Handelsperiode einen Überwachungsplan

TEHG 2011 § 7 Berechtigungen (Law)

(1) Der Betreiber hat jährlich bis zum 30.

TEHG 2011 § 17 Emissionshandelsregister (Law)

...19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG gehalten und übertragen.

TEHG 2011 § 19 Zuständigkeiten (Law)

(1) Zuständige Behörde ist 1.

TEHG 2011 § 20 Überwachung (Law)

(1) Die nach § 19 jeweils zuständige Behörde hat die Durchführung dieses Gesetzes und der auf dieses

TEHG 2011 § 21 Prüfstellen (Law)

(1) Zur Prüfung von Emissionsberichten nach § 5 Absatz 2 und zur Prüfung von Zuteilungsanträgen

TEHG 2011 § 28 Verordnungsermächtigungen (Law)

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung

TEHG 2011 § 32 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1.

SiebdrAusbV 2011 § 6 Zwischenprüfung (Law)

(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.

SiebdrAusbV 2011 § 9 Zusatzqualifikation (Law)

(1) Die im Rahmen der Berufsausbildung nicht gewählte Wahlqualifikation Tampondruck oder Großformatiger

StGebO 2011 § 2 Auslagen (Law)

(1) Soweit im Gebührentarif nichts anderes bestimmt ist, hat der Gebührenschuldner folgende

StGebO 2011 § 3 Kostengläubiger (Law)

(1) Kostengläubiger ist der Rechtsträger, dessen Stelle eine kostenpflichtige Amtshandlung, Prüfung oder

StGebO 2011 § 4 Kostenschuldner (Law)

(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet, 1.

FZV 2011 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind 1.

FZV 2011 § 15 Verwertungsnachweis (Law)

(1) Ist ein Fahrzeug der Klasse M1, N1 oder L5e einer anerkannten Stelle nach § 4 Absatz 1 der Altfahrzeug-Verordnung

FZV 2011 § 23 Versicherungsnachweis (Law)

(1) Der Nachweis nach § 3 Absatz 1 Satz 2, § 16 Absatz 1 Satz 1 oder § 16a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3,

FZV 2011 § 26 Versicherungskennzeichen (Law)

(1) Durch das Versicherungskennzeichen wird für die Kraftfahrzeuge im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 in

FZV 2011 § 36a (weggefallen) (Law)

FZV 2011 § 43 Übermittlungssperren (Law)

(1) Übermittlungssperren gegenüber Dritten nach § 41 des Straßenverkehrsgesetzes dürfen nur durch die

FZV 2011 § 46 Zuständigkeiten (Law)

(1) Diese Verordnung wird von den nach Landesrecht zuständigen unteren Verwaltungsbehörden ausgeführt

FZV 2011 § 47 Ausnahmen (Law)

(1) Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen

FZV 2011 § 48 Ordnungswidrigkeiten (Law)

Satz 1, § 4 Absatz 1, § 8 Absatz 1a Satz 6 Nummer 1, § 9 Absatz 3 Satz 5 Nummer 1 oder § 10 Absatz 12

ProdSG 2011 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

Im Sinne dieses Gesetzes 1.

ProdSG 2011 § 14 Konformitätsvermutung (Law)

(1) Weist eine Konformitätsbewertungsstelle durch eine Akkreditierung nach, dass sie die Kriterien der

ProdSG 2011 § 26 Marktüberwachungsmaßnahmen (Law)

(1) Die Marktüberwachungsbehörden kontrollieren anhand angemessener Stichproben auf geeignete Art und

ProdSG 2011 § 38 Aufsichtsbehörden (Law)

(1) Die Aufsicht über die Ausführung der nach § 34 Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den

ProdSG 2011 § 39 Bußgeldvorschriften (Law)

1.

ProdSG 2011 § 40 Strafvorschriften (Law)

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 39 Absatz 1 Nummer

ReiseKfmAusbV 2011 § 6 Zwischenprüfung (Law)

(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen.

ReiseKfmAusbV 2011 § 7 Abschlussprüfung (Law)

(1) Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben

ReiseKfmAusbV 2011 § 8 Zusatzqualifikationen (Law)

(1) Im Rahmen der Berufsausbildung nicht gewählte Wahlqualifikationseinheiten nach § 4 Absatz 2 Abschnitt

AUG 2011 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

Im Sinne dieses Gesetzes 1.

AUG 2011 § 36 Antragstellung (Law)

(1) Der in einem anderen Staat vollstreckbare Titel wird dadurch zur Zwangsvollstreckung zugelassen,

AUG 2011 § 37 Zustellungsempfänger (Law)

(1) Hat der Antragsteller in dem Antrag keinen Zustellungsbevollmächtigten im Sinne des § 184 Absatz

AUG 2011 § 38 Verfahren (Law)

(1) Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung.

AUG 2011 § 40 Entscheidung (Law)

(1) Ist die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zuzulassen, so beschließt das Gericht, dass der Titel mit

AUG 2011 § 41 Vollstreckungsklausel (Law)

(1) Auf Grund des Beschlusses nach § 40 Absatz 1 erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

AUG 2011 § 44 (weggefallen) (Law)

-

AUG 2011 § 55 Verfahren (Law)

(1) Auf das Verfahren, das die Feststellung zum Gegenstand hat, ob eine Entscheidung aus einem anderen

AUG 2011 § 56 Kostenentscheidung (Law)

...rlegen. Dieser kann die Beschwerde (§ 43) auf die Entscheidung über den Kostenpunkt beschränken. In diesem Fall sind die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen, wenn der Antragsgegner durch sein Verhal...

AUG 2011 § 58 Anhörung (Law)

Das Gericht entscheidet in dem Verfahren nach § 36 ohne Anhörung des Antragsgegners.

AUG 2011 § 59 Beschwerdefrist (Law)

(1) Die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung über den Antrag auf Erteilung

AUG 2011 § 65 Vollstreckung (Law)

Für die Vollstreckung von ausländischen Unterhaltstiteln gilt § 120 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren

AUG 2011 § 66 Vollstreckungsabwehrantrag (Law)

(1) Ist ein ausländischer Titel nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 ohne Exequaturverfahren vollstreckbar