• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 69/10 (Urteil)

  ...AO (§§ 134 ff. AO) geregelt ist; sie regeln somit nicht die Zuständigkeit der Finanzbehörden im Erhebungsverfahren (§§ 218 ff. AO). Fände § 26 AO neben der Besteuerung auch auf die übrigen Verfahren d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 95/12 (Urteil)

  ...AO) noch bestehen oder durch einen der in § 47 AO aufgeführten Erlöschenstatbestände ganz oder teilweise erloschen sind (vgl. Klein/Rüsken, AO, 11. Aufl., § 218 Rz 13, m.w.N.). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/10 (Urteil)

  ...§§ 34, 69 AO--, kann nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch für die Haftung für einen Erstattungsanspruch i.S. des § 37 Abs. 2 AO (vgl. BFH-Urte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 15/13 (Urteil)

  ...AO sei eine spezialgesetzliche Konkretisierung des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs für das Steuerrecht und setze einen Anspruch auf Korrektur einer aufgrund einer öffentlich-re...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 44/12 (Urteil)

  ...AO offensichtlich zutreffend ist, so ist sie ebenso offensichtlich nicht auf den anders gelagerten Streitfall zu übertragen. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 16/13 (Urteil)

  ...AO, über den durch Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO entschieden wird, kann also nur insoweit bestehen, wie das Volumen der Steuerminderung über die von der Insolvenzanfechtung betroffenen Betr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 10/15 (Urteil)

  ...218 Abs. 1 Satz 1 AO ergibt sich nicht, dass der Steuerbescheid an die Person gerichtet sein muss, die den Abrechnungsbescheid beantragt. Vielmehr können Bescheide nach § 218 Abs. 2 AO nicht nur im un...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 47/15 (Urteil)

  ...218 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) den streitigen Abrechnungsbescheid vom 18. Juli 2014 und bestätigte den Rückzahlungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 AO. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 72/10 (Urteil)

  ...ffentlichung des BMF-Schreibens in BStBl I 2003, 218 im Fachschrifttum die Auffassung vertreten, dass bei der Prüfung der Selbständigkeit der einzelnen Maßnahmen die von der Rechtsprechung entwickelte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/14 (Urteil)

  ...AO ausgeglichen werden. Gerade deshalb enthalte das BFH-Urteil vom 22. August 2007 X R 39/02 (BFHE 218, 503, BStBl II 2008, 4) nur Ausführungen zu § 175 AO und keine zu § 174 Abs. 4 AO. Außerdem spiel...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 69/12 (Urteil)

  ...218 Abs. 2 AO" vom 20. Februar 2003-- war als Abrechnungsbescheid i.S. des § 218 Abs. 2 AO anzusehen. Der Bescheid vom 20. Februar 2003 stellt vielmehr lediglich eine wiederholende Verfügung dar,...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 9/11 (PKH) (Urteil)

  ...AO--) nach § 227 AO zu erlassen sind, ist nicht im Rahmen eines Abrechnungsbescheids (§ 218 Abs. 2 Satz 1 AO), sondern in einem eigenständigen Verfahren zu entscheiden (Grundsatz der Zweigleisigkeit; ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/16 (Urteil)

  ...ff.) und Seer/Klemke (ifst-Schrift Nr. 490 (2013), S. 40 ff., 48 ff.) den Gleichheitssatz auch durch den in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO bestimmten Zinssatz als verletzt an. Ausgangspunkt ist das Postulat d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 22/12 (Urteil)

  ...AO dem innerstaatlichen Recht grundsätzlich vorgeht. Das nach §§ 62 ff. EStG zu gewährende Kindergeld gehört zu den Bestimmungen über soziale Sicherheit und Fürsorge (s. Urteil des Bundessozialgericht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 41/14 (Urteil)

  ...§§ 172 ff. der Abgabenordnung (AO) habe geändert werden können. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 59/13 (Urteil)

  ...AO Rz 58, m.w.N.). Im Anwendungsbereich des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO können jedoch §§ 812 ff. BGB weder unmittelbar noch analog angewendet werden (Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 37 AO Rz 102 f., m.w.N.)...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 24/11 (Urteil)

  ...§§ 155 ff. AO und §§ 218 ff. AO). Im Streitfall entscheidet der erkennende Senat im Festsetzungsverfahren über die gemäß §§ 16 ff. UStG i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO für die Masse vorzunehmende Steuer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/10 (Urteil)

  ...§§ 179 ff. AO ist, kommt es auch in diesem Zusammenhang nicht an, da ihr Regelungsgehalt sich jedenfalls auf einen Grundlagenbescheid i.S. der §§ 179 ff. AO bezieht. Sie ist zudem von der Zielrichtung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 123/13 (Urteil)

  ...§§ 18 ff. AO (§ 17 AO). Die Bestimmung des § 195 Satz 1 AO, wonach die Außenprüfung von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt wird, dient daher nur der Klarstellung (BFH-Urte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 124/10 (Urteil)

  ...AO treffe keine Bestimmung für den Fall des Wegfalles der Bereicherung und die Regelungen in den §§ 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kämen nicht zur Anwendung. ...