• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 49/17 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 5 RBStV bestimmte Räume von einer Zahlungspflicht aus, ohne den weiten Betriebsstättenbegriff einzuschränken. In Bezug auf § 5 Abs. 5 Nr. 1 RBStV wird darauf hingewiesen, dass gelegentlich ab...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (7. Senat) - 7 A 10952/15 (Urteil)

  ...§§ 5, 6 RBStV beitragspflichtig sein (vgl. LT-Drucks. 16/188, S. 21). Eine etwaige individuelle Befreiung oder Ermäßigung für selbst beitragspflichtige Heimbewohner richtet sich sodann nach § 4 RBStV ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 51/16 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 1 RBStV beitragspflichtige Betriebsstätte vorhanden sei, selbst wenn hierfür nach § 5 Abs. 5 Nr. 3 RBStV kein Beitrag zu entrichten sei. Anderenfalls liefe die Regelung des § 5 Abs. 5 Nr. 3 R...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 35/15 (Urteil)

  ...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 7/15 (Urteil)

  ...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 15/16 (Urteil)

  ...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 16/15 (Urteil)

  ...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 21/15 (Urteil)

  ...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 27/15 (Urteil)

  ...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 29/15 (Urteil)

  ...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 6/15 (Urteil)

  ...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 48/16 (Urteil)

  ...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ob - § 2 Abs. 1 bis 3 und § 3 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) mit Art. 2 Abs. 1, Ar...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 22/16 (Urteil)

  ...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/16 (Urteil)

  ...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 47/15 (Urteil)

  ...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 8/16 (Urteil)

  ...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/15 (Urteil)

  ...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 13/15 (Urteil)

  ...§§ 5 und 6 RBStV, sondern nur in Höhe der bisher entrichteten Rundfunkgebühren festsetzen (§ 14 Abs. 4 Satz 1 RBStV). Die festgesetzten Beiträge waren rückständig (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV). ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 14/15 (Urteil)

  ...§§ 5 und 6 RBStV, sondern nur in Höhe der bisher entrichteten Rundfunkgebühren festsetzen (§ 14 Abs. 4 Satz 1 RBStV). Die festgesetzten Beiträge waren rückständig (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV). ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 28/15 (Urteil)

  ...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...