• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 BN 1/10 (Urteil)

  ...im Bereich des Baugebietes "Industriepark A81" auf andere Weise als durch Einbeziehung in ein Wasserschutzgebiet vor nachteiligen Einwirkungen im Sinne von § 19 Abs. 1 WHG geschützt wird, ei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 3/16 (Urteil)

  ...ichtet sich nach den durch Maßnahmenprogramme (§ 82 WHG) und Bewirtschaftungspläne (§ 83 WHG) konkretisierten Bewirtschaftungszielen (§§ 27 ff. WHG); bei deren Bestimmung sind die in § 6 Abs. 1 WHG ni...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 23/10 (Urteil)

  ...it wird diese bundesrechtliche Norm aber nicht im Sinne einer echten Verweisung in der Weise landesrechtlich rezipiert, dass ihr sachlicher Anwendungsbereich erweitert wird und sie insoweit nur aufgru...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 43/11 (Urteil)

  ...ist Direkteinleiter, wer Abwasser - unmittelbar - in ein Gewässer einleitet; demgegenüber ist Indirekteinleiter, wer Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage einleitet (§ 58 Abs. 1 WHG). Die Einlei...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 27/09 (Urteil)

  ...ische Justizministerium und die Ausgangsgerichte - bei im Einzelnen wiederum differierendem Verständnis der Vorschrift - im Ergebnis übereinstimmend davon aus, dass § 136 Abs. 1 SächsWG 1993/199...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/12 (Urteil)

  ...II 2004, 43, unter I.; vom 16. Juni 1999 II R 57/96, BFHE 189, 537, BStBl II 1999, 789, unter II.1.), da der Änderungsbescheid hinsichtlich des streitigen Sachverhalts keine Änderungen enthält und die...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 CN 1/14 (Urteil)

  ...in Verfahrensinteresse einer Gemeinde bejaht, wenn die Norm in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich gilt, die Gemeinde bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben mit ihr befasst ist und sie bei de...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 99/10 (Urteil)

  ...ieses Niederschlagswasser zu sammeln und in die Kanalisation fortzuleiten. Sie sind daher definitionsgemäß Einrichtungen des Vorgangs der Abwasserbeseitigung (§ 54 Abs. 2 WHG 2010). Dabei haben die Si...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 5/17 (Urteil)

  ...ichte zielt § 14 Abs. 1 WHG auf den (Investitions-)Schutz des Bewilligungsinhabers ab. Der Kläger kann sich daher nicht darauf berufen, die Erteilung einer Bewilligung statt einer Erlaubnis verletze i...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 25/15 (Urteil)

  ...Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) ausschließlich die Anlage im Sinne des Immissionsschutzrechts. Nicht erfasst wird dagegen die wasserrechtliche Einleitungserlaubnis, auf die sich die immissionssc...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 43/15 (Urteil)

  ...icht mehr erforderlichen Entscheidungen - einschließlich derjenigen nach Maßgabe des § 68 Abs. 3 WHG - sind aber inhaltlich allein die speziellen materiell-rechtlichen Vorschriften der jeweils einschl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 15/16 (Urteil)

  ...ird durch § 4 Abs. 2 WHG lediglich die Eigentumsfähigkeit eines fließenden oberirdischen Gewässers sowie von Grundwasser verneint. Im Übrigen gelten für das Eigentum an Gewässern die landesrechtlichen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 CN 1/11 (Urteil)

  ...inie zumeist landwirtschaftlich genutzte Grundstücke, die teilweise mehrere Hektar groß sind. Von der Trennstromlinie durchschnittene Grundstücke sind in die Zone III einbezogen worden, soweit sie mit...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 18/16 (Urteil)

  ...im Sinne des § 4 Abs. 4 WHG nur eine solche im Sinne der Legaldefinition des § 9 WHG und damit nur eine Nutzung wasserwirtschaftlicher Art ist (in diesem Sinne etwa: Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Auf...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 M 33/15 (Urteil)

  ...in ist Eigentümerin der im Stadtgebiet von A-Stadt (Saale) gelegenen Wohnungseigentumsanlage "(...)". Die Wohnanlage befindet sich im südlichen Teil der Peißnitzinsel. Die Peißnitzinsel wird...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 11/12 (Urteil)

  ...ionswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (§ 13 BImSchG) in ihrem Regelungsbereich die baurechtlichen Entscheidungen einschließen. Wie bereits erörtert, liegt es nahe, dass im Hinblick a...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 3/10 (Urteil)

  ...ichtlinie zur Erreichung der Umweltziele nach Artikel 4 der Richtlinie und insbesondere alle Maßnahmeprogramme für die gesamte Flussgebietseinheit koordiniert werden. Die Richtlinie schreibt damit ein...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 10/12 (Urteil)

  ...ionswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (§ 13 BImSchG) in ihrem Regelungsbereich die baurechtlichen Entscheidungen einschließen. Wie bereits erörtert, liegt es nahe, dass im Hinblick a...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 23/14 (Urteil)

  ...ie beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinzuweisen und offen zu legen, wie es eine Entscheidung im Einzelnen zu begründen beabsichtigt. Eine Ausnahme hiervon gilt dann, wenn das Gericht bei sei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 16/15 (Urteil)

  ...ibt, genügt in aller Regel nicht für eine qualifizierte und individualisierte Betroffenheit. Der Bezug von Wasser bei einem solchen Versorger stellt keine Benutzung des Grundwassers im Sinne von § 9 W...