• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 9/14 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und nach § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB einen Umweltbericht zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlic...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 1/13 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 7 BauGB) bereits hinreichend geklärt. Bebauungspläne, auch solche, die nur Festsetzungen nach § 9 Abs. 2a BauGB enthalten, dienen der städtebaulichen Ordnung (vgl. § 1 Abs. 1 BauGB). Durch si...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 8/13 (Urteil)

  ...§ 9 Abs. 2a BauGB zu rechtfertigen? Ist es für eine wirksame Bebauungsplanfestsetzung nach § 9 Abs. 2a BauGB ausreichend auf e...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 9/13 (Urteil)

  ...§ 9 Abs. 2a BauGB zu rechtfertigen? Ist es für eine wirksame Bebauungsplanfestsetzung nach § 9 Abs. 2a BauGB ausreichend auf e...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 1/13 (Urteil)

  ...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist, weil der Entwurf des Bebauungsplans nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt wird. § 47 Abs. 2a VwGO knüpft die Unzuläs...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 4/09 (Urteil)

  ...§ 47 Abs. 2a VwGO nicht auch für die Regelung in § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB übernommen worden ist, dürfte als Redaktionsversehen anzusehen sein (so auch Korbmacher, in: Brügelmann, BauGB § 3 Rn....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 7/11 (Urteil)

  ...§ 9 Abs. 2a BauGB planende Gemeinde nicht an den Maßstab der zu erwartenden schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche gebunden ist (UA S. 46). § 9 Abs. 2a BauGB gibt den Gemeinden das ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 1/15 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen kön...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 4/16 (Urteil)

  ...BauGB, Stand Mai 2016, § 13a Rn. 41; Schrödter, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 13a Rn. 11; Spannowsky, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Mai 2016, § 13a Rn. 19; ebenso Fickert/Fieseler, ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 2/15 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen kön...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 44/17 (Urteil)

  ...§ 167 ZPO entsprechend bei § 215 BauGB anwenden müssen. Das führt auf keinen Verfahrensfehler. Nach § 215 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BauGB werden beachtliche Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB unbeachtl...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 42/09 (Urteil)

  ...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 44/09 (Urteil)

  ...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 45/09 (Urteil)

  ...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 48/09 (Urteil)

  ...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 13/12 (Urteil)

  ...BauGB, 11. Aufl. 2009, § 34 Rn. 55; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 34 Rn. 74; Spannowsky, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2009, § 34 Rn. 53). Dem ist beizupflichten. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 14/16 (Urteil)

  ...§ 2a BauGB fehle. Die Voraussetzungen für das nach § 13 Abs. 1 BauGB durchgeführte vereinfachte Verfahren hätten nicht vorgelegen. Dieser Mangel sei nicht nach § 214 Abs. 1 BauGB unbeachtlich gewesen ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 28/13 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 2 BauGB mit der Rechtsfolge des § 47 Abs. 2a VwGO darstellt, wenn der Planungsträger durch die falsche Wahl des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB der Öffentlichkeit vermittelt, es würd...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 43/09 (Urteil)

  ...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 47/09 (Urteil)

  ...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20 f.), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übr...