• SortSchG 1985 § 38 Sortenschutzstreitsachen (Law)

  ...§ 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem de...

• SortSchG 1985 Anlage (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 3176 ...

• SortSchG 1985 § 4 Homogenität (Law)

  Eine Sorte ist homogen, wenn sie, abgesehen von Abweichungen auf Grund der Besonderheiten ihrer Vermehrung, in der Ausprägung der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale hinreichend einheitlic...

• SortSchG 1985 § 12 Zwangsnutzungsrecht (Law)

  ...§ 10 zu angemessenen Bedingungen erteilen, wenn der Sortenschutzinhaber kein oder kein genügendes Nutzungsrecht einräumt. Das Bundessortenamt setzt bei der Erteilung des Zwangsnutzungsrechtes die Bedi...

• SortSchG 1985 § 24 Bekanntmachung des Sortenschutzantrags (Law)

  ...§ 27 Abs. 2 wegen Säumnis als nicht gestellt oder ist die Erteilung des Sortenschutzes abgelehnt worden, so macht das Bundessortenamt dies ebenfalls bekannt.

• SortSchG 1985 § 35 Rechtsbeschwerde (Law)

  ...§ 34 Abs. 3 gilt entsprechend.

• SortSchG 1985 § 41 Übergangsvorschriften (Law)

  ...§ 31 Abs. 2 nur zurückgenommen werden kann, wenn sich ergibt, daß die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 des Saatgutgesetzes bei Erteilung des Sortenschutzes nicht vorgelegen haben. (...

• SortSchG 1985 § 42 (Law)

  (Inkrafttreten)

• SortSchG 1985 § 1 Voraussetzungen des Sortenschutzes (Law)

  (1) Sortenschutz wird für eine Pflanzensorte (Sorte) erteilt, wenn sie 1. unterscheidbar, ...

• SortSchG 1985 § 3 Unterscheidbarkeit (Law)

  (1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich in der Ausprägung wenigstens eines maßgebenden Merkmals von jeder anderen am Antragstag allgemein bekannten Sorte deutlich unterscheiden läßt. Das Bund...

• SortSchG 1985 § 5 Beständigkeit (Law)

  Eine Sorte ist beständig, wenn sie in der Ausprägung der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale nach jeder Vermehrung oder, im Falle eines Vermehrungszyklus, nach jedem Vermehrungszyklus unve...

• SortSchG 1985 § 10 Wirkung des Sortenschutzes (Law)

  ...§§ 10a und 10b hat der Sortenschutz die Wirkung, daß allein der Sortenschutzinhaber berechtigt ist, 1. Vermehrungsmaterial...

• SortSchG 1985 § 10a Beschränkung der Wirkung des Sortenschutzes (Law)

  ...§ 10 Abs. 1 genannte Handlungen mit diesen Sorten mit Ausnahme der Sorten nach § 10 Abs. 2. (2) Die Wirkung des Sortenschutzes erstreckt sich ferner ni...

• SortSchG 1985 § 16 Stellung und Aufgaben (Law)

  (1) Das Bundessortenamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. (2) Das Bundessortenamt ist zuständig für die Ert...

• SortSchG 1985 § 36 Anwendung des Patentgesetzes (Law)

  ...§§ 34 und 35 nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Patentgesetzes über das Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht und das Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof sowi...

• SortSchG 1985 § 37d Sicherung von Schadensersatzansprüchen (Law)

  ...§§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden, wenn der Schadensersatzanspruch offensichtlich besteht. Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informati...

• SortSchG 1985 § 6 Neuheit (Law)

  (1) Eine Sorte gilt als neu, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorte mit Zustimmung des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers vor dem Antragstag nicht oder nur innerhalb folgender ...

• SortSchG 1985 § 7 Sortenbezeichnung (Law)

  (1) Eine Sortenbezeichnung ist eintragbar, wenn kein Ausschließungsgrund nach Absatz 2 oder 3 vorliegt. (2) Ein Ausschließungsgrund liegt vor, wenn die Sortenbezeichnung ...

• SortSchG 1985 § 10b Erschöpfung des Sortenschutzes (Law)

  ...§ 10 Abs. 1 Nr. 1 ebenfalls erstreckt, das vom Sortenschutzinhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden ist, es sei denn, daß diese Handlungen 1. ...

• SortSchG 1985 § 10c Ruhen des Sortenschutzes (Law)

  Wird dem Inhaber eines nach diesem Gesetz erteilten Sortenschutzes für dieselbe Sorte ein gemeinschaftlicher Sortenschutz erteilt, so können für die Dauer des Bestehens des gemeinschaftlichen Sortensc...