GenG § 8a Mindestkapital (Law)

(1) In der Satzung kann ein Mindestkapital der Genossenschaft bestimmt werden, das durch die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens von Mitgliedern, die ausgeschieden sind oder einzelne Geschäfts...

LuftVG § 8a (Law)

...§§ 12, 17) ein Zustimmungsvorbehalt der Luftfahrtbehörde besteht. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher a...

TierSchG § 8a (Law)

...§ 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder 2 zum Gegenstand hat, die nach bereits erprobten Verfahren a) zur Herstellung, Gewi...

BSeeSchG § 8a (Law)

...§ 1 Nummer 15 zu ermöglichen und zu unterstützen. Es hat dabei die Befugnisse nach § 8 Absatz 1; § 8 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. Bei Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist die Begleitung durch Be...

BVG § 8a (Law)

...§ 1 Abs. 1 steht eine Schädigung gleich, die ein Berechtigter oder Leistungsempfänger nach § 10 Abs. 4 oder 5 durch einen Unfall bei der Durchführung einer stationären Maßnahme nach § 12 Abs. 1 oder 4...

FStrG § 8a Straßenanlieger (Law)

...§ 9 Abs. 2 zugestimmt oder nach § 9 Abs. 8 eine Ausnahme zugelassen hat, 2. in einem Flurbereinigungsverfahren auf Grund des...

AGOZV § 8a Vergleichsprüfungen (Law)

...§ 8 Abs. 4 entsprechend. (4) Bei der Durchführung der Untersuchungen und Versuche nach Absatz 1 und 2 wirkt das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen, nach § 33 A...

FinDAG § 8a Verbraucherbeirat (Law)

(1) Bei der Bundesanstalt wird ein Verbraucherbeirat gebildet. Er berät die Bundesanstalt aus Verbrauchersicht bei der Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben. (2) Der Verbraucherbeirat besteht au...

GewStG § 8a (Law)

(weggefallen)

KSVG § 8a (Law)

...§ 309 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

DiätV § 8a (weggefallen) (Law)

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FamGKG § 8a Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

Jede Kostenrechnung und jede anfechtbare Entscheidung hat eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über das Gericht, bei dem dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über dessen Sitz und über...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 8a (Anlage VIa des BBesG) (Law)

...§ 55 Abs. 2) (Monatsbeträge in Euro) ...

BNatSchG 2009 Inhaltsübersicht (Law)

BNatSchG 2009 § 54 (Law)

...§ 46 sowie von invasiven Arten für den Nachweis nach § 40b Satz 1, 3. die Erteilung von Bescheinigungen über den rechtmäßigen Erwerb von Tie...

BVerfSchG § 8a Besondere Auskunftsverlangen (Law)

...§ 3 Abs. 1 genannten Schutzgüter vorliegen. Im Falle des § 3 Abs. 1 Nr. 1 gilt dies nur für Bestrebungen, die bezwecken oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 1....

MOG § 8a Branchenvereinbarungen und Preisberichterstattung (Law)

...§ 1 Absatz 2 erforderlich ist, Vorschriften über das Verfahren hinsichtlich Branchenvereinbarungen und der Markt- und Preisberichterstattung zu erlassen.

VermAnlG § 8a Gültigkeit des Verkaufsprospekts (Law)

...§ 11 erforderlichen Nachträge ergänzt wird.

FRG § 8a (Law)

...§ 5 Abs. 3 Satz 2 als eingetreten gilt, dadurch ergibt, daß das Entgelt, welches nach § 6 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes für die dort jeweils genannten Personengruppen in diesem ...

SVG § 8a (Law)

...§ 9 Absatz 8 Satz 4 des Arbeitsplatzschutzgesetzes entsprechend. (2) Die Zeit der Probezeit des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes oder die nach § 7 Absatz 1 des Wehrp...