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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 57/11 (Urteil)
...altungsverfahren nach § 361 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) noch den in der mündlichen Verhandlung nach § 69 Abs. 2 FGO gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Aufforderung zur Vorla...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 39/15 (Urteil)
...Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) am 28. August 2015 den zuvor bei ihm gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für das Streitjahr abgel...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII E 2/12 (Urteil)
...avon ausgegangen, dass mittelbare Auswirkungen auf Veranlagungszeiträume, die dem Streitjahr vor- oder nachgelagert sind, regelmäßig außer Betracht bleiben, auch wenn sie beabsichtigt sind (z.B. BFH-B...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 18/11 (PKH) (Urteil)
...ands, den Beitragstarif anzupassen, eine Grundlage in der Satzung hat. Dafür durfte das FG vom Antragsteller die Vorlage einer aktuellen Fassung der Satzung verlangen. Da diese vom Antragsteller --tro...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 15/10 (Urteil)
...aren. Den im Streitjahr 2003 entstandenen Gewinn aus der Veräußerung des verleasten Flugzeugs behandelte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nach einer Außenprüfung abweichen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 130/11 (Urteil)
...Aufenthalt haben. Für die Annahme einer Haushaltsaufnahme nach § 63 Abs. 1 Nr. 3 EStG kommt es nicht darauf an, sondern auf das Vorliegen der zuvor unter 2. a) dargelegten materiellen, immateriellen u...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 14/13 (Urteil)
...Aus Rechtsgründen ist es auch nicht zu beanstanden, dass das FG von der beantragten Vernehmung der benannten Zeugen abgesehen hat, denn nach der materiell-rechtlichen Auffassung des FG kam es auf die ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII E 4/14 (Urteil)
...ach Hinweis auf den Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wieder zurückgenommen. Daraufhin hat der Bundesfinanzhof (BFH) das Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision du...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 8/13 (Urteil)
...as FA konnte darauf zwar im Wege eines automatisierten Abrufverfahrens zugreifen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass das FA ähnlich wie bei einer schriftlichen EMA-Anfrage nach außen manifestiert h...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 113, 114/13, III B 113/13, III B 114/13 (Urteil)
...10 auf, da keine Aufnahme der Pflegekinder in den Haushalt des Klägers mehr vorgelegen habe, sah den zugleich geltend gemachten Rückforderungsanspruch jedoch aufgrund einer von der Beigeladenen abgege...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 192/10 (Urteil)
...aum Februar bis April 2006 statt. Es sah es nicht als erwiesen an, dass ein Obhuts- und Betreuungsverhältnis des Klägers zu seinen Kindern bereits ab Januar 2006 nicht mehr bestanden habe. Ab Mitte Ap...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 204/10 (Urteil)
...an jeglichen Ausführungen dazu, warum das FG --das diese Akten ausdrücklich als unerheblich bezeichnet hatte-- auch auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Auffassung die beantragte Aktenbeizie...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 61/10 (Urteil)
...achverhalt gegen sich gelten lassen. Da es auf die Anfechtbarkeit der Übertragung nach dem AnfG nicht ankomme, könne ein Benachteiligungsvorsatz des Ehemanns dahinstehen und deshalb die dazu beantragt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/10 (Urteil)
...aa) Nach § 233a Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Steuernachforderung, die sich aus einer Umsatzsteuerfestsetzung ergibt, zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 124/10 (Urteil)
...annte Konto ausgezahlten Betrag forderte das FA mit an ihn als Insolvenzverwalter gerichtetem Bescheid vom 10. März 2008 gemäß § 218 Abs. 2 Satz 2, § 37 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) zurück. D...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 50/11 (Urteil)
...ach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit nicht nach § 43 Abs. 5 und § 46 EStG eine...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 18/11 (Urteil)
...ach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit nicht nach § 46 EStG eine Veranlagung unt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 19/11 (Urteil)
...ach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit nicht nach § 43 Abs. 5 und § 46 EStG eine...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 17/13 (Urteil)
...anach hat das Finanzgericht (FG) einen solchen Vertrag zu Recht (§ 152 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) erst mit Annahme des (notariellen) Kaufvertragsangebots des Klägers durch den Voreigentümer am 24. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 37/12 (Urteil)
...avon abweichenden Rechtssatz hat das FG seiner Entscheidung weder ausdrücklich noch konkludent --im Rahmen lediglich fallbezogener Ausführungen-- zugrunde gelegt. Dazu bestand auch kein Anlass, weil d...