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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 2/10 R (Urteil)
...alb des SGB III zurück. Die "Entgeltersatzleistungen" iS des SGB III definiert - abschließend - § 116 SGB III (vgl auch BSG Urteil vom 5.5.2010 - B 11 AL 11/09 R, RdNr 14, zur Veröffentlichu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 13/10 R (Urteil)
...alhilfeträgern auf die GKV eintreten. Anhaltspunkte dafür, dass allein ein mehrmonatiger Haftaufenthalt zu einer Verschiebung der Kostenbelastung führen solle, ließen sich weder den gesetzlichen Vorsc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 13/16 R (Urteil)
...11 AL 11/09 R - SozR 4-4300 § 57 Nr 6 RdNr 26-27, wonach "Beschäftigungslosigkeit beendet worden sein muss"; so ausdrücklich Sächsisches LSG vom 20.11.2008 - L 3 AL 108/06; LSG Baden-Württem...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 12/10 R (Urteil)
...11 AL 11/09 R und B 11 AL 28/09 R, jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen). Er verfügte auch bei der Aufnahme noch über einen Anspruch auf Alg von mindestens 90 Tagen und hatte der Beklagten die Trag...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/13 (Urteil)
...11 eine andere Korrekturgrundlage, wie z.B. § 174 AO hätte in Anspruch nehmen können, kommt es im Streitfall nicht an. Denn der Steuerbescheid vom 18. Mai 2011 erging nicht als Verwaltungsakt, gegen d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 9/11 (Urteil)
...11, 520). Ein Unterlassen des Insolvenzverwalters genügt als "verwalten" nur, wenn eine Amtspflicht zum Tätigwerden verletzt wurde (BFH-Urteil vom 18. Mai 2010 X R 11/09, BFH/NV 2010, 2114)....
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 1/12 R (Urteil)
...allpauschalensystems für Krankenhäuser - Fallpauschalengesetz - vom 23.4.2002, BGBl I 1412) und der Fallpauschalenvereinbarung für das Jahr 2006 sowie - im Hinblick auf den Sitz des Krankenhauses in R...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 28/09 R (Urteil)
...al entstandenes und fortbestehendes Stammrecht gemeint ist, sondern dass die materiellen Voraussetzungen eines konkreten Zahlungsanspruchs gegeben sein müssen (Urteil vom 5.5.2010, B 11 AL 11/09 R, zu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 46/14 (Urteil)
...all ersetzen (BFH-Urteile vom 26. Januar 2011 IX R 20/10, BFHE 232, 471, BStBl II 2012, 659; vom 8. April 2014 IX R 28/13, BFH/NV 2014, 1514; BFH-Beschluss vom 20. Juni 2011 IX B 59/11, BFH/NV 2011, 1...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 AL 1/15 R (Urteil)
...11 AL 11/09 R - SozR 4-4300 § 57 Nr 6 RdNr 16) "im Rahmen des Gründungszuschusses nach § 57 SGB III a.F. entschieden, dass 'für den Anspruch auf Arbeitslosengeld als Anspruch auf Entgeltersat...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 78/09 (Urteil)
...aloge Anwendung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG scheidet aus. Zur näheren Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom 7. April 2011 III R 11/09 (BFH/NV 2011, 1325, m.w.N.). ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/09 (Urteil)
...alerträge als Betriebsvermögen in den Bilanzen der GmbH, die die Kapitalerträge unter Anrechnung der von den Banken auf seinen Namen einbehaltenen Kapitalertragsteuer versteuerte. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 23/15 (Urteil)
...allgestaltungen aufzuzeigen versucht, übersieht sie, dass es immer auf eine Gesamtbetrachtung aller Einzelfallumstände ankommt. Die vom Berufungsgericht im Streitfall bei dem dreifachen Betrag der jäh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/15 (Urteil)
...alt, der über die bloße Steuerfestsetzung hinausreiche und sich im Streitfall für die Klägerin in bindender Weise anderweitig ungünstig auswirke. Allein ein abstraktes Klärungsbedürfnis der Klägerin m...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 275/12 (Urteil)
...allen würden. Es handele sich um einen Fall der Doppelkausalität, bei welchem ein Schaden durch zwei Ursachen hervorgerufen werde, welche beide im Rechtssinne kausal seien. Auch ein Abzug „neu für alt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 39/09 (Urteil)
...Altersrente eine sog. ergänzende Abfindung erhalten. Die Höhe dieser Abfindung sollte nach einem näher festgelegten Punktesystem ermittelt und aus den --nach Abzug der nach dem Sozialplan im Übrigen z...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/14 (Urteil)
...altungsbehörde gebunden sein. Abgesehen davon regele § 80 AO die Bevollmächtigung ausschließlich im Verwaltungsverfahren. Ob eine Zurückweisung im Verwaltungsverfahren nur für den einzelnen Verwaltung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 34/15 (Urteil)
...11/09, BFHE 231, 69, BStBl II 2011, 119). 14 ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/11 (Urteil)
...als Bezug zu qualifizieren, weil es als Maßnahme der aktiven Arbeitsförderung nicht der Sicherung des Lebensunterhalts diene. Im Übrigen seien die Zahlungen an die Musikerunfallversicherung abziehbar....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/14 (Urteil)
...alter teilnimmt und ausschließlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme Preisgelder oder Spielgewinne erhält. Zwischen der bloßen Teilnahme am Kartenspiel und dem im Erfolgsfall erhaltenen Preisgeld o...