• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 54/16 (Urteil)

  ...11. Juni 2013 - 9 AZR 855/11 - Rn. 16; 18. Mai 2011 - 4 AZR 552/09 - Rn. 14; vgl. auch BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 11). Dabei dürfen im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 738/11 (Urteil)

  ...als Leiter Buchhaltung/Finanzen/Personal. Die Parteien führen seit Jahren eine Vielzahl von Bestands- und Vergütungsstreitigkeiten. Nachdem sich zuvor mehrere Kündigungen, die die Beklagte auf ihr bek...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 99/09 (Urteil)

  ...als unzulässig abzuweisen. Während das Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsanträgen in Gestalt des rechtlichen Interesses an einer alsbaldigen gerichtlichen Feststellung nach § 256 Abs. 1 ZPO stets...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 435/16 (Urteil)

  ...alt des Beratungsgesprächs am 16. Februar 2011 und des dabei übergebenen Gesamtsozialplans ankam. Die Revision hat noch nicht einmal behauptet, dass die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts anders a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 251/12 (Urteil)

  ...allgemeine Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder für die Auslegung wesentliche Umstände außer Acht gelassen wurden (vgl. BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 111/11 - Rn. 36), oder ob der Erklärungs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 608/16 (Urteil)

  ...alplan zum Anpassungsprogramm der D AG“ vom 25. Juni 2003 (GSP 2003) in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 2. Dezember 2010 (GSP 2010) und ab 1. April 2012 der „Gesamtsozialplan zur sozialvertr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 43/17 (Urteil)

  ...all bei der Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalid...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 54/14 (Urteil)

  ...alen Anspruch. Die einzelnen von ihr abgeschlossenen Deckungsgeschäfte seien dabei allenfalls unselbständige Schadensminderungshandlungen. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 17/12 (Urteil)

  ...11/11 - Rn. 15). 15 2. Streiten die Beteiligten um das Bestehen und den Inhalt eines Beteiligungsr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 675/11 (Urteil)

  ...11 - 14 Sa 11/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 50/11 (Urteil)

  ...11 - 6 TaBV 11/11 - aufgehoben und die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 4. November 2010 - 51 BV 27 c/10 - zurückgewiesen. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 696/11 (Urteil)

  ...als ein Fünftel der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit erbracht habe. § 11 Abs. 10 Satz 2 MTV habe demnach klarstellenden Charakter und enthalte einen von der allgemeinen Regelung des § 9 Ab...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 31/12 (Urteil)

  ...altung und Sicherung des Bestandes der Koalition unerlässlich sind, sondern umfasst alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen durch die Koalition und ihre Mitglieder (BVerfG 14. November 1995 - 1 B...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 855/11 (Urteil)

  ...11 - 6 Sa 348/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 9. Februar 201...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 426/14 (Urteil)

  ...allerdings nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (BGH 22. Dezember 2011 - VII ZB 35/11 - Rn. 11 mwN)....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 758/13 (Urteil)

  ...11 - 4 AZR 242/10 - Rn. 11; 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11) den Inhalt der von der Klägerin begehrten Entscheidung nicht erkennen. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 189/15 (Urteil)

  ...11/11, B 12 - 12/12, B 12 - 16/12 und B 12 -19/12 und/oder bei der Staatsanwaltschaft Bo unter dem Aktenzeichen 48 Js 3/11 geführten Verfahren deshalb entstanden ist, weil der Beklagte … ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 257/13 (Urteil)

  ...alt wie den Anlassfall des Schreibens vom 25. August 2010 beschränkte, sondern alle denkbaren Fallgestaltungen umfassende Unterlassungsanspruch besteht schon aus deliktsrechtlichen Gründen nicht. Die ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 49/12 (Urteil)

  ...als Sachwalter der Belegschaft darstellt. Die gerichtliche Beurteilung bezieht sich allein auf die getroffene Regelung als solche. Eine Überschreitung der Grenze des Ermessens iSv. § 76 Abs. 5 Satz 4,...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 81/13 (Urteil)

  ...11; 11. September 2013 - 7 ABR 29/12 - Rn. 13 mwN). 11 b) Diesen Anforderungen genügt die Rechtsb...