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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 999/13 (Urteil)
...Sa 1288/10 - zu II 2 a der Gründe; LAG Schleswig-Holstein 22. Juni 2010 - 5 Sa 415/09 - zu II 5 der Gründe; 4. November 2009 - 6 Sa 18/09 - zu II 3 c der Gründe). Vielmehr ist er der Ansicht, dass die...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (5. Kammer) - 5 Sa 125/11 (Urteil)
...sarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 20. September 2011 (5 Sa 333/10) festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Das Urteil ist während des Laufs des hies...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 629/10 (Urteil)
...sarbeitsgericht in Ziff. II. seines Urteils vom 19. März 2010 - 9 Sa 2161/08 -, - 9 Sa 2266/08 - und - 9 Sa 2316/08 - ausgesprochenen Maßgabe insgesamt zurückgewiesen. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 288/09 (Urteil)
...Satz 1 HGB büßt ein zu weit gefasstes Wettbewerbsverbot seine Wirksamkeit nicht insgesamt, sondern nur teilweise ein. Es wird aufgrund der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls auf das erlaubte Maß z...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 51/13 (Urteil)
...Sa 1747/12 -; LAG Berlin-Brandenburg 16. April 2013 - 16 Sa 1637/12 - sowie 16. Oktober 2012 - 7 Sa 1182/12 -; Bissels jurisPR-ArbR 32/2013 Anm. 3; Boemke/Lembke AÜG 3. Aufl. § 1 Rn. 115; Giesen FA 20...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 585/13 (Urteil)
...Satz 1 MTV, dass Urlaubsjahr das Kalenderjahr ist. § 8 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 MTV stimmt mit § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG, § 8 Nr. 1 Abs. 1 Satz 4 MTV mit § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG und § 8 Nr. 1 Abs. 1 Satz 5 M...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 292/11 (Urteil)
...satz zu entrichten (§ 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 BGB). Der Zinslauf begann allerdings nicht, wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat, am 1. Oktober 2008, sondern erst am 12. Februar 2009. Der...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 716/14 (Urteil)
...sarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Mai 2014 - 3 Sa 675/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entsch...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZN 952/12 (Urteil)
...sarbeitsgerichts Hamm vom 13. März 2012 - 9 Sa 1854/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfah...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 535/11 (Urteil)
...1/10 auferlegt. Im Hinblick auf den auf Schadensersatz gerichteten Feststellungsantrag zu 2. hat das Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers gegen die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsger...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 643/14 (Urteil)
...sa-Passagierflugzeuge gelten alle Flugzeuge, die unter einer operationellen Lufthansa-Flugnummer (siehe Protokollnotiz 1) fliegen oder mit Lufthansa-Schriftzug und/oder Logo oder von der Marke Lufthan...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 317/12 (Urteil)
...sarbeitsgerichts Hamm vom 2. Februar 2012 - 17 Sa 1299/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revisionen der Parteien hab...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 261/14 (Urteil)
...12 machte die Klägerin zunächst die Unwirksamkeit der letzten Befristung geltend. Mit Schriftsatz vom 30. Juli 2012 erweiterte sie die Klage gegen die Beklagte zu 2. Sie beantragte erst- und zweitinst...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 420/09 (Urteil)
...sarbeitsgerichts zu den tatbestandlichen Voraussetzungen von § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG sind zwar frei von Rechtsfehlern (I.). Die vom Landesarbeitsgericht gegebene Begründung trägt jedoch nicht die Schl...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1007/13 (Urteil)
...12 - Rn. 40 mwN, BGHZ 199, 237) hat das Landesarbeitsgericht die Zubilligung einer Geldentschädigung nicht von einer kausal mit der Persönlichkeitsrechtsverletzung zusammenhängenden psychischen Behand...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 535/13 (Urteil)
...sarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. April 2013 - 6 Sa 105/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Ents...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 802/11 (Urteil)
...sabteilung überwiegend Abfälle im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sammelt, befördert, lagert, beseitigt oder verwertet oder Dienstleistungen des Kehrens und ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 38/10 (Urteil)
...sanwältin habe der zuständigen Sekretariatsangestellten rechtzeitig die konkrete Anweisung erteilt, einen Fristverlängerungsantrag vorzubereiten und diesen dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt zur Unter...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 37/17 (Urteil)
...Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) nach den Grundsätzen der Tarifvertrags- und Gesetzesauslegung. Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn kommt es auf den Gesamtzusammenhang un...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 676/11 (Urteil)
...Satz 3 MTV-DP AG, dass eine abweichende Einteilung der regelmäßigen Arbeitszeit nach Satz 1 und Satz 2 innerhalb von zwölf Monaten auszugleichen ist. Die Kürzung bzw. Streichung eines Guthabens auf de...