-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 52/09 (Urteil)
...rbeertrags für die vorangegangenen Erhebungszeiträume berücksichtigt worden sind (§ 10a Satz 1 GewStG). Fehlbetrag im Sinne dieser Vorschrift ist der Gewerbeverlust, d.h. der negative Ertrag des Gewer...
-
Urteil vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 K 184/12 (Urteil)
...r drei bis fünf Jahre gehalten und Veräußerungserlöse nicht reinvestiert werden. 13 In dem Prospekt wurde damit geworben, dass der überwiegende Teil der zu erwartenden Erträge aus der Veräußerun...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 14/15 (Urteil)
...richtsordnung, § 51 FGO Rz 9), ist ein (Finanz-)Beamter, der kraft Gesetzes oder aufgrund erteilten generellen oder einzelnen Auftrags Vertreter einer Behörde war und nunmehr Richter wird, von der Mit...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 15/11 (Urteil)
...rt. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich Vereinfachungs- und Praktikabilitätserwägungen zugrunde. Das strikte Arbeitsortprinzip des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich wird durch Art. 13 Abs. 4 DBA-Frankre...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 86/08 (Urteil)
...rn benannten Nichtrückkehrtagen aus, so verbleiben für alle Streitjahre mehr als 60 Nichtrückkehrtage. Vermindert man aber die Zahl der von den Klägern benannten Nichtrückkehrtage außerdem entweder um...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 42/09 (Urteil)
...rts für das zu bewertende Grundstück unter Ansatz eines Werts für den Grund und Boden nicht entgegen. Der Bodenrichtwert müsse aufgrund der Bodenrichtwerte für angrenzende vergleichbare Bodenrichtwert...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 28/10 (Urteil)
...rundsätzlich nur eingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (§§ 102, 121 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sie kann im finanzgerichtlichen Verfahren nur dahin geprüft werden, ob der Verwal...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/09 (Urteil)
...Rückvergütungen auf den Preis sowie die Beträge, die ein Steuerpflichtiger vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger als Erstattung der in ihrem Namen und für ihre Rechnung verauslagten Beträge erhäl...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/15 (Urteil)
...r Begründung des Gesetzentwurfs, dass immer mehr Steuerpflichtige versuchten, durch Zeichnung derartiger Steuerstundungsmodelle ihre Steuerbelastung zu reduzieren, was jährlich zu erheblichen Steuerau...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 62/09 (Urteil)
...rch das AltEinkG unstreitig ihrer Rechtsnatur nach Werbungskosten. Der erkennende Senat hat aber in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Gesetzgeber diese Vorsorgeaufwendungen trotz ihrer Re...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 43/15 R (Urteil)
...r völkervertraglicher Verpflichtungen liegt hier jedoch nicht vor. Die Ermächtigung zur Erklärung von nachträglichen Vorbehalten bei Gesetzesänderungen der Vertragsstaaten im Bereich der Fürsorge nach...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/16 R (Urteil)
...regelmäßig besondere Anforderungen an die fürsorgliche Leistung der Eltern einhergehen (BT-Drucks 16/1889 S 23). Der einer Betreuung neugeborener Kinder vergleichbar anspruchsvolle Aufbau einer Eltern...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/14 (Urteil)
...r Lieferer oder Dienstleistungserbringer für diese Umsätze vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 115/08 (Urteil)
...r Einkommensteuer veranlagt. Das FA erfasste Teile der vom Kläger erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als steuerpflichtig. Zwar sei der Kläger, der mit seiner Einkommensteuererklärung au...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 7/11 (Urteil)
...rsicherung schließt der Versicherungsnehmer --anders als im Streitfall-- nur mit einem Versicherer einen Versicherungsvertrag. Der Versicherer wiederum schließt weitere Verträge mit anderen Versichere...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 29/10 (Urteil)
...r Recht die Geschäftsführung der AG überwachte. Zugleich war er andererseits als "Delegierter" des Verwaltungsrats mit der Führung der laufenden Geschäfte der AG betraut (Vorsitzender der Ge...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/13 (Urteil)
...r (§ 2 Nr. 1 der Vereinbarung). Zur Sicherung trat der Kläger am 22. Oktober 1997 seine Ansprüche gegen die GEMA auf Ausschüttung der ihm zustehenden Erträge aus der Verwertung von Urheberrechten an d...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 25/12 R (Urteil)
...renzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders b...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 14/10 R (Urteil)
...r Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass es im Interesse aller Beteiligten, der Versicherten und der Versicherungsträger, liegt, die Frage der Versicherungspflicht und der Versicherungsfrei...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 46/08 (Urteil)
...r veranlagt wurden. Der Kläger war als Unternehmensberater und Informatiker bei der X-AG in A/Schweiz angestellt (Arbeitsvertrag vom 31. Januar 1992); dort war ihm Prokura (Einzelprokura) erteilt word...