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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 43/14 (Urteil)
...ass das Gericht die Frage der Verhandlungsfähigkeit selbst zu beurteilen vermag (BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2009 - AnwZ (B) 14/08, Rn. 12; vom 8. Dezember 2011 - AnwZ (Brfg) 15/11, Rn. 12; vom 16. Ju...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 17/14 (Urteil)
...as Registergericht wies den Antrag auf Einstellung der am 18. März 2014 eingereichten Gesellschafterliste zurück. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wies das Oberlandesgericht (OLG Köln, ZIP 2014, 18...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 21/13 (Urteil)
...ass sein Amt als Notar nicht mit Ablauf des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollende, erlösche. Er ist der Auffassung, die in § 47 Nr. 1, § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze verstoße gegen deutsch...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 31/13 (Urteil)
...ass die Vergütung auch für das dritte und vierte Jahr der Restschuldbefreiungsphase aus der Landeskasse zu erstatten sei. Die sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Beschwerdegeri...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 346/16 (Urteil)
...14 – 4 StR 254/13, BGHSt 59, 172, 174 f. und vom 11. September 2014 – 4 StR 148/14, NJW 2014, 3173). ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 41/17 (Urteil)
...as Amtsgericht - Insolvenzgericht - M. mit Beschluss vom 26. August 2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin. Mit an das Insolvenzgericht gerichtetem Schreiben vom 2. September 201...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 67/14 (Urteil)
...as Vermögen der Schuldnerin. Am 3. Mai 2013 beantragte er eine Vergütung in Höhe von 17.200,92 €. Mit Beschluss vom 26. Januar 2014 setzte das Insolvenzgericht seine Vergütung auf 13.535,72 € fest. De...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 42/14 (Urteil)
...as Verfahren der Zwangsgeldvollstreckung nicht - wie das Beschwerdegericht im Anschluss an eine im Schrifttum vertretene Auffassung (Uhlenbruck, Rpfleger 1982, 351; MünchKomm-InsO/Graeber, 3. Aufl., §...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 314/16 (Urteil)
...14 die Abgabe des Verfahrens an das Landgericht Lübeck, bei dem er den Anspruch - nunmehr in der Hauptsache gerichtet auf Zahlung von 227.116,45 € - mit am 28. März 2014 eingegangenen Schriftsatz begr...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 312/15 (Urteil)
...14 – 2 StR 54/14, NStZ 2015, 516, 517; Urteil vom 27. August 2013 – 2 StR 148/13, NStZ 2014, 35). Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Täter die Gefahr des Eintritts eines tödlichen Erfolgs ausnah...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 250/12 (Urteil)
...as Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass dem Kläger das Prozessführungsrecht zur Geltendmachung von Mängeln bei der Beschlussfassung der Beklagten und der AVE KG zusteht und...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 541/17 (Urteil)
...14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 AufenthG in das Bundesgebiet einreist; nach letztgenannter Vorschrift ist die Einreise unerlaubt, wenn ein Ausländer entweder den erforderlichen Pass oder Passersatz (Nr. 1) ode...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 50/14 (Urteil)
...assungsgebots des gesetzlichen Richters ergangen ist, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Einzelrichter durfte über die Zulassung nicht selbst entscheiden, sondern hätte das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 34/16 (Urteil)
...assen. Mit Bescheid vom 23. September 2014 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die Klage gegen den Widerrufsbesche...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 520/17 (Urteil)
...ass einem Zeugen nur entweder insgesamt geglaubt oder insgesamt nicht geglaubt werden darf (vgl. MüKo-StPO/Miebach, 2016, § 261 Rn. 225 mwN). Jedoch müssen die Urteilsgründe dann erkennen lassen, dass...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 438/14 (Urteil)
...asserin Bertha R. . Nach dem Tod der Erblasserin stellte das Nachlassgericht am 1. März 1983 fest, dass der Beklagte Erbe ist, weil gesetzliche Erben nicht ermittelt werden könnten. Die Ausfertigung ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 111/16 (Urteil)
...as Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass es dem Reisenden typischerweise nicht nur darauf ankommt, eine bestimmte Hotelkategorie an einem bestimmten Ort zu buchen, so dass sich das gebuchte...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 4/15 (Urteil)
...as Ausflugsprogramm zeigt in der Kopfzeile das Logo der Beklagten, welches in fettgedruckten Lettern ihren Namen trägt. Damit weist das Blatt die Beklagte als Verfasserin des Programms aus. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 197/15 (Urteil)
...14 - 1 StR 654/13, NJW 2014, 1463, 1464). 17 ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 100/15 (Urteil)
...14 - 6 W 43/14, GRUR-RR 2014, 277 = WRP 2014, 746). Am 10. April 2014 beantragte die Klägerin bei dem Amtsgericht Ingolstadt, in dessen Bezirk der die Unterlassungserklärung beurkundende Notar seinen ...