• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 38/15 (Urteil)

  ...as Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin wurde mit Beschluss vom 16. Juli 2015 aufgehoben. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Sozietät dauert an. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/11 (Urteil)

  ...as individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind, ohne dass ihnen eine Gegenleistung für eine konkrete (einzelne) Dienstleistung des Arbeitnehmers zugrunde liegen muss. Eine Veranlassung durch das ind...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 94/13 (Urteil)

  ...as individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind, ohne dass ihnen eine Gegenleistung für eine konkrete (einzelne) Dienstleistung des Arbeitnehmers zugrunde liegen muss. Eine Veranlassung durch das ind...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 VR 1/17, 3 VR 1/17 (3 B 69/16) (Urteil)

  ...ass "das Oberverwaltungsgericht" auf Antrag anordnen kann, dass die aufschiebende Wirkung fortdauert. Die Vorschrift ist aber berichtigend dahin auszulegen, dass "das Rechtsmittelgerich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 43/14 R (Urteil)

  ...14 AS 33/12 R - BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr 57, RdNr 13 f; BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 73/12 R - NZS 2014, 114 RdNr 24). Steht der als Einkommen erlangte Wertzuwachs ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 47/14 (Urteil)

  ...as individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind, ohne dass ihnen eine Gegenleistung für eine konkrete (einzelne) Dienstleistung des Arbeitnehmers zugrunde liegen muss. Eine Veranlassung durch das ind...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 2/16 (Urteil)

  ...14 VI R 73/12, BFHE 245, 230, BStBl II 2014, 904; vom 19. November 2015 VI R 74/14, BFHE 252, 129, BStBl II 2016, 303, und VI R 47/14, BFHE 252, 124, BStBl II 2016, 301; Eisgruber in Kirchhof, EStG, 1...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 10/14 R (Urteil)

  ...14/7b AS 10/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 18 RdNr 25; BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr 15, RdNr 19; BSG Urteil vom 20.2.2014 - B 14 AS 53/12 R - vorgesehen ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 53/16 (Urteil)

  ...assen. Am 1. Dezember 2015 wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Mit Beschluss vom 2. Dezember 2015 stellte das Insolvenzgericht fest, dass der Kläger Restschuldbefreiung erlangen ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 25/14 (Urteil)

  ...assene Arbeitnehmer gerichtet. Ausgehend vom Anlassfall - den Beschwerden der Arbeitnehmer - und der Antragsbegründung ist das Begehren dahin zu verstehen, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-504/16,T-505/16 (Urteil)

  ...14 P und T‑241/14 P, Bodson u. a./EIB, betreffend die Rechtsmittel gegen die Urteile vom 12. Februar 2014, Bodson u. a./EIB (F‑83/12, EU:F:2014:15), und vom 12. Februar 2014, Bodson u. a./EIB (F‑73/12...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 38/15 (Urteil)

  ...as Jahr 2011 nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV in der Fassung vom 14. August 2013 zu genehmigen. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Mit der - vom Beschwerdegericht zugelassenen - ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/14 (Urteil)

  ...as Rubrum der Klageschrift in diesem Fall dem der Einspruchsentscheidung, hat das FA die fehlerhafte Klägerbezeichnung dem Grunde nach veranlasst. Da aber für das FA erkennbar war, dass die Klage zulä...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 10/17 (Urteil)

  ...as teilweise von dem Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans erfasst wird. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans erstrecke sich, so das Oberverwaltungsgericht, nur auf die nördlich an das Gr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 474/13 (Urteil)

  ...ass der Beklagten aus dem Servicevertrag vom 19. April 2007 keine Ansprüche gegen ihn zustehen, sowie die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten. Er hat die Auffassung vertreten, das von ihm ange...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/17 (Urteil)

  ...as individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind, ohne dass ihnen eine Gegenleistung für eine konkrete (einzelne) Dienstleistung des Arbeitnehmers zugrunde liegen muss. Eine Veranlassung durch das ind...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 71/14 (Urteil)

  ...as Amtsgericht hat seine Zuständigkeit bejaht, die Klage jedoch abgewiesen, da sie unbegründet sei. Das Landgericht hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Klag...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 400/14 (Urteil)

  ...as Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. April 2014 - 11 Sa 38/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kost...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 386/14 (Urteil)

  ...as Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. April 2014 - 11 Sa 65/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kost...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 13/14 (Urteil)

  ...assung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen. Das folgt aus dem Sinn und Zweck des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO, das Revisionsgericht zu entlasten und den Revisionskläger zu ...