-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 48/15 (Urteil)
...klagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) forderte den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) mit Schreiben vom 27. Januar 2015 auf, entsprechend § 18 Abs. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (U...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/17 (Urteil)
...Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft ("Société Anonyme") luxemburgischen Rechts. Ihr Sitz ist in Y in Luxemburg. Zweck der Gesellschaft ist der An- und Verka...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 30/16 (Urteil)
...kbestimmt erfolgen (von Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 3b Rz B 16; ders., in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 3b Rz 2; Schmidt/Levedag, EStG, 35. Aufl., § 3b Rz 1; Handzik in Littmann/B...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 476/15 (Urteil)
...150, 154). Das Wesensmerkmal überraschender Klauseln liegt in dem ihnen innewohnenden Überrumpelungs- oder Übertölpelungseffekt (BGH, Urteil vom 30. September 2009 - IV ZR 47/09, VersR 2009, 1622 Rn. ...
-
Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 117/15 (Urteil)
...15 1 K 93/13 den Streitwert auf EUR 25.000,00 festgesetzt (FG-A Bl. 32). 18 3. Die Urkunds- und Kostenbeamtin hat mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31.03.2015, der der Klägerin am 07.04.2015 z...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 62/13 (Urteil)
...Klägerin auf Zahlung von Ausfuhrerstattung lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) mit der Begründung ab, die Klägerin habe für den Bahntransport keinen Transportplan über...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 6/14 (Urteil)
...Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete im Jahr 2000 lebende Rinder zur Ausfuhr nach Ägypten an. Nach einem Vortransport unbekannter Dauer wurden die Tiere am 27. September 2000 in A auf die...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/13 (Urteil)
...klagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30. Januar 2013 15 K 47/09 aufgehoben. ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 63/13 (Urteil)
...Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete im Oktober 2000 lebende Rinder zur Ausfuhr nach Ägypten an. Die Tiere waren Teil einer Gesamtsendung, die mit der Bahn von A nach B (Kroatien) transpo...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/16 (Urteil)
...15, 325, Rz 25, m.w.N.). Hierunter fallen Sachen, Rechte oder tatsächliche Zustände, konkrete Möglichkeiten oder Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung der Kaufmann sich etwas kosten lässt, die ein...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 52/11 (Urteil)
...Kindergeldfestsetzung für die Kinder A und B für den Zeitraum Juni 2004 bis August 2006 in Höhe von 154 € pro Kind abgelehnt wurde, und die Familienkasse zu verpflichten, Kindergeld für diese Kinder f...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/14 (Urteil)
...Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Besteuerungszeiträumen 2006 und 2007 (Streitjahre) den Handel mit Hard- und Software, die Einrichtung und Wartung von Netzwerken so...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZB 55/16 (Urteil)
...K-ArbGG/Ahrendt Stand Dezember 2016 § 90 Rn. 21; GWBG/Greiner ArbGG 8. Aufl. § 90 Rn. 10; B. Kaiser DB 2002, 324, 325; ErfK/Koch 17. Aufl. § 90 ArbGG Rn. 1; BeckOK ArbR/Roloff Stand 1. Dezember 2016 A...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/12 (Urteil)
...KG bei der Klägerin kein Instandhaltungsanspruch gegen die Klägerin in Höhe von 210.000 € berücksichtigt werden. Die Berechnung der festzustellenden Einkünfte wird dem Beklagten übertragen. ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 24/10 (Urteil)
...15 Anders als das FG und die Klägerin meinen, kommt dabei dem im Erstattungsverfahren vorgelegten Veterinärzertifikat keine Bedeutung zu, da dieses keine Fests...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 21/11 (Urteil)
...klagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ gegenüber dem Kläger am 25. Oktober 2006 einen Einkommensteuerbescheid für 2004. Dabei ging das FA davon aus, dass die Einkommensteuer in vol...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 27/14 (Urteil)
...keinerlei Anhaltspunkte für eine --gegebenenfalls schon vor dem 1. Juli 2007 mögliche-- Vereinbarung einer insolvenzfreien selbständigen Tätigkeit erkennbar (zum lediglich klarstellenden Charakter des...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 63/11 (Urteil)
...Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, an der in den Streitjahren (2001 und 2002) als alleiniger Kommanditist Y und als Komplementärin die A-GmbH beteiligt waren. Die A-GmbH war am Kap...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 13/12 (Urteil)
...Körperschaftsteuer 2007 kam es zu Abweichungen gegenüber der Erklärung (u.a. Nichtanerkennung der Sonderabschreibungen auf den Audi PKW und die beiden Hubwagen in Höhe von 26.234 €; Nichtanerkennung d...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 50/14 (Urteil)
...Kap. 8 Rn. 43; Grüner in Becker/Franke/Molkentin, SGB VII, 4. Aufl., § 110 Rn. 24; BeckOK Sozialrecht/Stelljes, § 110 SGB VII Rn. 36 [Stand: 1. Dezember 2014]; offen gelassen von Ricke in Kasseler Kom...