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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 35/11, 5 B 35/11 (5 C 13/11) (Urteil)
...als Bilanz für den letzten Stichtag oder als sonstige beweiskräftige Unterlage im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 EntschG heranzuziehen ist, betrifft keinen abtrennbaren Teil des Streitgegenstandes, sonde...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 25/16, 3 B 25/16 (3 B 39/15) (Urteil)
...20060208.2bvr057505] - NJW 2006, 2907; BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2008 - 8 B 20.08 - juris und vom 25. Juni 2012 - 8 B 49.12 - juris Rn. 4; dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. Februar 2015...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 KSt 13/10 (Urteil)
...Anliegen der Antragstellerin befasst. Neue Tatsachen hat sie mit ihrem Schreiben vom 4. Oktober 2010 nicht vorgetragen, so dass auf die Ausführungen in den Beschlüssen vom 12. Februar 2010 und 29. Apr...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 BN 1/18, 3 BN 1/18 (3 BN 1/17) (Urteil)
...ahren kann - und darf (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 2. März 2016 - 2 B 66.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:020316B2B66.15.0] - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 62 Rn. 5 m.w.N.) - das Revis...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 48/09, 8 C 48/09 (8 C 12/08) (Urteil)
...as Revisionsgericht kann nicht Gegenstand einer Anhörungsrüge nach § 152a VwGO sein. Auf den Einwand der Kläger, der Senat habe den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 6 VermG nicht "normativ" ab...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 KSt 1/11, 6 KSt 1/11 (6 C 2/10) (Urteil)
...at die Klägerin nicht einmal ansatzweise dargelegt. Die Kostenentscheidung hat ihre gesetzliche Grundlage in § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Nach § 155 Abs. 4 VwGO kann das Gericht zwar abweichend vo...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 2/13 (Urteil)
...argelegt (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Das angegriffene Urteil beruht auch nicht auf den geltend gemachten Verfahrensmängeln (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 46/16 (Urteil)
...andskräftigen Bescheid des Landesamtes vom 27. Oktober 1997 beschieden. Mit Schreiben vom 9. Februar 2010, vom 25. Juli 2011, vom 29. August 2012 und vom 7. Oktober 2014 beantragte die Klägerin die Rü...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 24/12 (Urteil)
...ahlkampfäußerungen an den Grundsatz der Freiheit der Wahl gebunden, der nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auch für Kommunalwahlen gilt (Urteile vom 18. April 1997 a.a.O. S. 326 f. und vom 8. April 2003 a....
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 5/17 (Urteil)
...alifikationen eine nach der Abschlussnote gestaffelte Punktzahl vergeben und andere Qualifikationen nach der Fortbildungsdauer bewertet wurden. Danach lag es nicht fern, dass die Vorinstanz für die sa...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 38/16 (Urteil)
...Antragsverfahren (nach §§ 17, 21 und 22 WBO sowie § 16a Abs. 5 WBO) und in den Verfahren nach den §§ 22a und 22b WBO entsprechend anzuwenden; keines dieser Verfahren liege hier vor. Darüber hinaus sei...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 31/15 (Urteil)
...Aufsichtsrat der M. AG berufen worden waren und nach dem Klagevorbringen in den Generalversammlungen 1934 und 1935 erhebliche Stammaktienanteile repräsentierten - ihre Aufsichtsratsmandate auch 1938 n...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 114/09 (Urteil)
...at die Klage zwar wegen der Annahme, es liege kein Verwaltungsakt vor, als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage für unstatthaft gehalten, ihre Zulässigkeit als allgemeine Leistungsklage aber bejaht un...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 2/14 (Urteil)
...atte im Mai 2005 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug beantragt. Nachdem der Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 24. November 2005 wegen Zweifeln an der Absicht zur Herstellu...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 67/14 (Urteil)
...amit allein Verwaltungsaufgaben wahrgenommen habe. Mit diesen Gesichtspunkten hat sich das Oberverwaltungsgericht bislang nicht auseinandergesetzt, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die a...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 19/14 (Urteil)
...assungsgrund des Verfahrensmangels nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht ausdrücklich benannt worden ist. Da die Beschwerde den Verfahrensmangel der Sache nach hinreichend substantiiert dargelegt hat, is...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 61/13 (Urteil)
...ahren nach § 10 des Gesetzes über Fachanwaltsbezeichnungen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (RAFachBezG) vom 27. Februar 1992 (BGBl I S. 369) und das Examen, das zur Eignungsfeststellung nach § 2 A...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 9/16 (Urteil)
...altungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. Oktober 2015 (UA S. 61) u.a. tragend darauf abgestellt, dass die wahrheitswidrigen Angaben des Beklagten in den Förderanträgen dagegen sprächen, dass das bz...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 21/14 (Urteil)
...annt (§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 17b Abs. 1 Satz 2 GVG; § 696 Abs. 3 ZPO). Das Klageverfahren vor den staatlichen Gerichten richtet sich nach dem dafür maßgebenden Prozessrecht. Daher gilt staat...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 4/09 (Urteil)
...ahren auf 5 549,07 € verringerten Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag heran. Dabei wurde der beitragsfähige Aufwand gemäß § 6 Satz 1 der Straßenbeitragssatzung (StBS) der Beklagten auf die dur...