SGB 7 § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen (Law)

...2. zur Abwendung besonderer Unfall- und Gesundheitsgefahren. Die Aufsichtspersonen sind berechtigt, bei Gefahr im Verzug sofort v...

UErgGDV 2 § 7 (Law)

...2 des Altbankengesetzes maßgebenden Zeitpunkt Gläubiger war.

BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)

(1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde eine Änderung der nach § 15 Abs. 2 bis 4 maßgeblichen Umstände unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere für die in § 15...

BesVNG 2 § 19 Ortszuschlag für Kasernierte (Law)

...2 des Bundesbesoldungsgesetzes, verbleibt es dabei.

BVO 2 § 19 Kapitalkosten (Law)

...22 angesetzt werden. (5) Dienen Finanzierungsmittel zur Deckung von Gesamtkosten, mit deren Entstehen sicher gerechnet werden kann, die aber bis zur Bezugsfertigkeit nicht entstanden sind, d...

LuftPersVDV 2 § 19 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Freiballonführern (Law)

...2) In dem amtlich anerkannten Ausbildungslehrgang nach § 94 Abs. 1 Nr. 4 LuftPersV sind die theoretischen Kenntnisse gemäß Anlage 16C und die praktischen Fähigkeiten gemäß Anlage 16D zu vermitteln. ...

SGB 7 Anlage 2 (weggefallen) (Law)

LuftBODV 2 2009 § 19 Ausnahmen für besondere Flüge (Law)

...2. die Ausnahmen auf Flüge ohne die Beförderung von Personen, bei Arbeits- und Wettbewerbsflügen zusätzlich auf Flüge nach Sichtflugregeln beschränkt bleiben, ...

MitbestGWO 2 2002 § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

...2 berechtigt ist und in denen die verbleibende Minderheit nicht mehr als insgesamt 25 Abstimmungsberechtigte ausmacht. Absatz 2 ist entsprechend...

DiätV Anlage 19 (zu § 14d Abs. 4, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...2.2 Bei den in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b genannten Erzeugnissen muss der Gehalt an zugesetztem Protein mindestens 0,48 g/100 kJ (2 g/100 kcal) betragen. ...

SGB 7 § 2 Versicherung kraft Gesetzes (Law)

...2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leisten, c) einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie Interna...

BEGDV 2 § 7 Folgen der Weigerung (Law)

...2) Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn der Verfolgte vorher schriftlich auf die Rechtsfolgen einer Weigerung hingewiesen worden ist.

SGB 2 § 7 Leistungsberechtigte (Law)

...2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/589 (ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1) geändert worden ist, ableiten...

SGB 2 § 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe (Law)

...20, 21 und 23, darüber hinaus die Bedarfe nach § 22. Sind nur noch Leistungen für Bildung und Teilhabe zu leisten, deckt weiteres zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen die Bedarfe in der Reihen...

BVO 2 § 7 Baukosten (Law)

...2 Satz 2 ist auf den Wert der verwendeten Gebäudeteile entsprechend anzuwenden. (3) Bei Wiederherstellung, Ausbau eines Gebäudeteils und Erweiterung darf der Wert der verwendeten Gebäudeteil...

SprengV 2 § 7 Ordnungswidrigkeiten (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 41 Abs. 1 Nr. 16 des Sprengstoffgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 5 das Zulassungszeichen nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise...

WoGG Anlage 2 (zu § 19 Absatz 2) (Law)

...2 113 124 134   155   263 ...

TfV Anlage 7 (zu § 5 Absatz 2 Satz 2, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 7, § 14 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c und § 15 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe e) (Law)

...2011, 726 - 727; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1. ...

ÄApprO 2002 Anlage 19 (zu § 37 Absatz 7) (Law)

Herr/Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

IGV-DG Anlage 2 (zu § 18 Absatz 6 und § 19 Absatz 7) (Law)

...2017, 2634 – 2635)   1. ...