BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

StPO § 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses (Law)

...2 Nr. 1 und 2 reicht die Staatsanwaltschaft eine dem Beschluß entsprechende neue Anklageschrift ein. Von der Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen kann abgesehen werden. ...

BEG § 207 (Law)

...Kosten auferlegt werden. Über die Verpflichtung zur Tragung der Kosten ist zugleich mit der Entscheidung in der Hauptsache zu erkennen. FÜr die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten findet § 205 entspr...

AktG § 207 Voraussetzungen (Law)

...klagen in Grundkapital beschließen. (2) Für den Beschluß und für die Anmeldung des Beschlusses gelten § 182 Abs. 1, § 184 Abs. 1 sinngemäß. Gesellschaften mit Stückaktien können ihr Grundkap...

FamFG § 207 Erörterungstermin (Law)

Das Gericht soll die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern. Es soll das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen.

SGG § 207 (Law)

...keiten über Entscheidungen von Vergabekammern, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen und die am 28. Dezember 2010 bei den Landessozialgerichten anhängig sind, g...

BRAO § 207 Aufnahmeverfahren und berufliche Stellung (Law)

...kammer sowie die Rücknahme und den Widerruf der Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer gelten der Zweite Teil mit Ausnahme der §§ 4, 12 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 sowie der §§ 12a und 17, der Dritte ...

BrennO 1998 § 207 (Law)

(weggefallen)

StGB (XXXX) §§ 207 bis 210 (weggefallen) (Law)

InsO § 207 Einstellung mangels Masse (Law)

...Kosten des Verfahrens zu decken, so stellt das Insolvenzgericht das Verfahren ein. Die Einstellung unterbleibt, wenn ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird oder die Kosten nach § 4a gestundet...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...21 nicht mehr anzuwenden)

SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)

...2 Kognitive und kommunikative Fähigkeiten ...

SGB 5 § 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden (Law)

...krankenkassen einen Landesverband der Ortskrankenkassen, die Betriebskrankenkassen einen Landesverband der Betriebskrankenkassen, die Innungskranken...

UmwG 1995 § 207 Angebot der Barabfindung (Law)

...klärt. Der Rechtsträger hat die Kosten für eine Übertragung zu tragen. (2) § 29 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

LuftBODV 2 2009 § 11 Vorzeitige Beendigung (Law)

Ist aufgrund besonderer Umstände bei den Besatzungsmitgliedern eine vorzeitige Ermüdung in einem Maße eingetreten, die nach Anhörung der Betroffenen Zweifel an der weiteren sicheren Durchführung des F...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3031), 2. Artikel 2 § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Hausha...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

BBauG § 207 Von Amts wegen bestellter Vertreter (Law)

...kannt, oder für eine Person, deren Beteiligung ungewiss ist, 2. für einen abwesenden Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt oder dessen Au...

BinSchUO2008Anh X § 2.07 Zusätzliche Ausrüstung (Law)

...2 m Decksfläche oder Landeklappe folgt, bb) der Deckbereich von 0,8 m vor der Kette oder dem...

VVG 2008 § 207 Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses (Law)

...Kündigung ist nur wirksam, wenn die versicherte Person von der Kündigungserklärung Kenntnis erlangt hat. Handelt es sich bei dem gekündigten Vertrag um einen Gruppenversicherungsvertrag und wird kein ...