SGB 2 § 15 Eingliederungsvereinbarung (Law)

...2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden. (4) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalte...

SGB 2 § 5 Verhältnis zu anderen Leistungen (Law)

...2) Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch schließt Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches aus. Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölfte...

SGB 2 § 2 Grundsatz des Forderns (Law)

...2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mi...

SGB 2 Inhaltsübersicht (Law)

SGB 2 § 7 Leistungsberechtigte (Law)

...2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/589 (ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1) geändert worden ist, ableiten...

SGB 2 § 16b Einstiegsgeld (Law)

...2) Das Einstiegsgeld wird, soweit für diesen Zeitraum eine Erwerbstätigkeit besteht, für höchstens 24 Monate erbracht. Bei der Bemessung der Höhe des Einstiegsgeldes sollen die vorherige Dauer der Arb...

SGB 2 § 16e Förderung von Arbeitsverhältnissen (Law)

...2 des Dritten Buches gilt entsprechend. Auf Antrag können dem Arbeitgeber während der Förderung des Arbeitsverhältnisses die erforderlichen Kosten einer notwendigen sozialpädagogischen Betreuung ersta...

SGB 2 § 16h Förderung schwer zu erreichender junger Menschen (Law)

...tabilisierung und eine frühzeitige intensive berufsorientierte Förderung herangeführt wird. (2) Leistungen nach Absatz 1 können erbracht werden, wenn die Voraussetzungen der Leist...

SGB 2 § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (Law)

...25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Absatz 5 umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der in Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 g...

SGB 2 § 30 Berechtigte Selbsthilfe (Law)

...2 die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung zur Deckung der Bedarfe im Zeitpunkt der Selbsthilfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 vorlagen und 2. ...

SGB 2 § 40a Erstattungsanspruch (Law)

...tattungsanspruch gegen den anderen Sozialleistungsträger zu. Der Erstattungsanspruch besteht auch, soweit die Erbringung des Arbeitslosengeldes II allein auf Grund einer nachträglich festgestellten vo...

SGB 2 § 47 Aufsicht (Law)

...2) Die zuständigen Landesbehörden führen die Aufsicht über die kommunalen Träger, soweit diesen nach § 44b Absatz 3 ein Weisungsrecht gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen zusteht. Im Übrigen bleibe...

SGB 2 § 51a Kundennummer (Law)

...2 Satz 3 Leistungen erhalten. Bei der Übermittlung der Daten verwenden die Träger eine eindeutige, von der Bundesagentur vergebene Trägernummer.

SGB 2 § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten (Law)

...280 und 281 des Dritten Buches gelten entsprechend. § 282a des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik auch den zur Durchführung sta...

SGB 2 § 63a Datenschutzrechtliche Bußgeldvorschriften (Law)

...2 oder Nummer 3 des Zehnten Buches oder in § 43 Absatz 1 Nummer 2b des Bundesdatenschutzgesetzes oder 2. § 85 Absatz 2 des Zehnten Buches od...

SGB 2 § 65b (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Law)

...Tag des Inkrafttretens der Änderung geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn vor diesem Tag 1. der Anspruch entstanden ist, ...

SGB 2 § 74 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 75 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger (Law)

...2. § 46 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 und 3 Satz 1 gilt entsprechend. § 46 Absatz 5 bis 11 bleibt unberührt. (2a) Für die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes durch die zugelassenen k...