• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 110/11 (Urteil)

  ...r Auftraggeber. Darüber hinaus habe der Kläger eingeräumt, keine Berufshaftpflichtversicherung zu unterhalten. Dieser Umstand sei ein weiterer zum Widerruf der Bestellung als Steuerberater führender G...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 120/10 (Urteil)

  ...raussetzungen der ungerechtfertigten Bereicherung mehrere schwere Fehlleistungen des FA sowie ein Organisationsverschulden vorliegen und der Steuerpflichtige aufgrund des Wissens und Erfahrungshorizon...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 15/11 (Urteil)

  ...re zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner begründeten Vermögensansprüche nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Dementsprechend dürfen nach der st...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 17/10 (Urteil)

  ...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis 16. Februar 2006 Gesellschafter einer GbR. Die GbR war zunächst erklärungsgemäß zur Umsatzsteuer 2001 veranlagt worden. Aufgrund der Feststellungen einer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 126/12 (Urteil)

  ...rversammlung und des Board of Directors der Ltd. am 29. April 2009 ernannter und bis zur Löschung der Ltd. im Handelsregister eingetragener director sei der Kläger gesetzlicher Vertreter der Ltd. gewe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 8/11 (Urteil)

  ...r das Vermögen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde in 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Ihren bisherigen Gewerbebetrieb meldete die Klägerin daraufhin ab, gründete aber mit Zustim...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 44/12 (Urteil)

  ...r unberührt; mit der Abtretung eines aus einem Steuerschuldverhältnis herrührenden Erstattungs-/Vergütungsanspruchs geht nur der Zahlungsanspruch auf den Abtretungsempfänger über. Ein besonderer Schut...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/17 R (Urteil)

  ...R Nr 33 zu § 537 RVO, SozR Nr 33 zu § 537 RVO, RdNr 20; Kruschinsky in Krasney/Becker/Burchardt/Kruschinsky/Heinz/Bieresborn, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand 1/2018, § 2 RdNr 858; Schwerdtfeger ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 31/11 (Urteil)

  ...rage entnehmen wollte, ob der Schiffsführer, der Schiffsvorräte zur Überführung in den freien Verkehr zur besonderen Verwendung angemeldet hat, der sich aus diesem Verfahren ergebenden zollrechtlichen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/16 R (Urteil)

  ...rund ihres Alters konnte sich Frau N. nur noch wenig um ihr Haus kümmern. Der Verletzte führte kleinere und größere Handreichungen und Reparaturen im Haushalt der Frau N. durch, wie zB das Reparieren ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 199/12 (Urteil)

  ...rin und Beschwerdeführerin (Klägerin) verlangt vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Erstattung der von ihrer Rechtsvorgängerin im Jahr 2005 gezahlten Steuern (Körperschaftsteuer u...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 123/10 (Urteil)

  ...rerin (Klägerin) war Inhaber einer Bewilligung zur aktiven Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren für einen zur Herstellung von Tabletten verwendeten pharmazeutischen Wirkstoff. Nach der ihr erte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 32/17 R (Urteil)

  ...rgang von der Betriebs- zur Personenversicherung. Hierdurch wurde eine besondere Vorschrift für diejenigen Personen erforderlich, die weder zu den aufgrund eines Arbeits-, Dienst- oder Lehrverhältniss...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/13 (Urteil)

  ...r Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Diese Vorschriften beruhen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 42/11 (Urteil)

  ...rag auf Gewährung von Kindergeld verneinte der Kläger die Frage, ob er, seine Ehefrau oder ein Dritter für die beiden Kinder anderweitig Kindergeld beantragt oder erhalten habe. Überdies verneinte er ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/10 R (Urteil)

  ...r Träger der Unfallversicherung zum Ausgleich hierdurch verursachter Minderung des Verdienstes oder sonstiger wirtschaftlicher Nachteile eine Übergangsleistung zu gewähren. Als Übergangsleistung wird ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 25/13 (Urteil)

  ...ragt wird (Revisionsanträge). Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann auf einen förmlichen Revisionsantrag sogar ganz verzichtet werden, wenn sich aus der Revisionsbegründung das Prozes...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 108/13 (Urteil)

  ...rfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin (ursprüngliche Beteiligte des Beschwerdeverfahrens) eröffnet, die als Sonderrechtsnachfolgerin der A-KG Schuldnerin der Gewerbesteuer geworden ist. G...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 34/14 (Urteil)

  ...r Finanzbehörde (RG-Urteil in RGZ 172, 147, 149, zur Vorgängervorschrift). Die Vorschrift stellt klar, dass der ungeteilte Nachlass für die Erbschaftsteuer aller am Erbfall Beteiligten nur bis zur Aus...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/16 (Urteil)

  ...rte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2006, auch hier unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und der Steuernummer YYY, in dem Verlustvorträge für Herrn G...