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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 48/13 (Urteil)
...r betreffende Betrag aber nur zur Deckung von Verlusten des jeweiligen Wirtschaftsjahres in Betracht. Spätere Verluste werden dadurch nicht zu ausgleichsfähigen Verlusten. Der betreffende Betrag wirkt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 47/13 (Urteil)
...r betreffende Betrag aber nur zur Deckung von Verlusten des jeweiligen Wirtschaftsjahres in Betracht. Spätere Verluste werden dadurch nicht zu ausgleichsfähigen Verlusten. Der betreffende Betrag wirkt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 21/10 (Urteil)
...rerklärungen gewährte Fristverlängerungen haben nicht zur Folge, dass auch die Frist zur Dokumentation der Zuordnungsentscheidung verlängert wird. Die insbesondere für Steuerberater geltenden Fristver...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 83/14 (Urteil)
...rfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/09 (Urteil)
...rt waren und deren Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern getragen wurden, nicht der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung dienten und deren Besteueru...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 125/11 (Urteil)
...rbeitung der zu den aufgeworfenen Fragen in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen fehlt es vorliegend. Zudem ist eine für die Klärung im Wege der Rechtsfortbildung erforderliche Frage...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/13 (Urteil)
...rs den Vertrag übernommen hatte, trat mit weiterer Nachtragsvereinbarung vom 30. November 2008 der Kläger als Wirtschaftsübernehmer in den Vertrag ein. Die 1989 vereinbarten vertraglichen Regelungen h...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 16/11 (Urteil)
...r Anhörungsrüge, die gerade der Selbstkorrektur des Gerichts dienen soll, überhaupt zulässig ist oder erst dann in Betracht kommt, wenn die Anhörungsrüge Erfolg gehabt hat und das Verfahren fortgeführ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 36/14 (Urteil)
...recht sind die Sonderbetriebsgewinne der Beigeladenen bei der Feststellung der verrechenbaren Verluste zu ihren Gunsten berücksichtigt worden. Der BFH ist an einer entsprechenden Korrektur des angefoc...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 8/11 (Urteil)
...r-- die Entscheidung auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruhe oder sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar erscheine. Dem verfassungsrechtlichen Gebot der Überprüfbarkeit einer Schä...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 6/14 (Urteil)
...rrigierte er die Entnahmen für das auch privat genutzte Fahrzeug im Betriebsvermögen des Klägers. Bei der Umsatzsteuer korrigierte er ebenfalls die Besteuerung des Privatanteils für das auch privat ge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/11 (Urteil)
...rschrift sehe vor, dass bei der Erstattung von Kirchensteuer aus Praktikabilitätsgründen am Grundsatz der Verrechnung im Erstattungsjahr festgehalten werde. Ergebe sich durch die Verrechnung der Ersta...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 21/10 R (Urteil)
...rfragt werden muss (zu anderen Fallgruppen der Durchbrechung der Anbindung an das Steuerrecht, zB im Unterhaltsrecht vgl BSG Urteil vom 6.11.2008 - B 1 KR 28/07 R - SozR 4-2500 § 47 Nr 10 - juris RdNr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/09 (Urteil)
...r Ermittlung der Vorsteuerbeträge eine Rückrechnung vorgenommen, der es die beantragten Vorsteuerbeträge einerseits und die Ermittlungen der Umsatzsteuer-Sonderprüfung andererseits zugrunde gelegt hat...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 66/14 (Urteil)
...rch behördeninternes Schreiben mit der Durchführung einer Außenprüfung bei der Klägerin hinsichtlich Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer für die Jahre 2005 bis 2007. Es ermächtigte zugl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 94/09 (Urteil)
...r Bank ein erheblicher Wertberichtigungsbedarf bestand. Ein Unternehmen der X-Gruppe erwarb die übrigen Anteile an der Bank, bevor im August 2001 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bank eröf...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 31/09 (Urteil)
...rkäufe in späteren Jahren nicht nur in Betracht zu ziehen und die Richtigkeit des klägerischen Vorbringens bei der Prüfung der Frage, ob er bereits im Streitjahr als gewerblicher Grundstückshändler tä...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 92/10 (Urteil)
...rdurch zur Leistung der Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung an die Arbeitnehmer verpflichtet oder das Übergangsgeld einer Beitragspflicht zur Rentenversicherung unabhängig vom Vorliegen der gese...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/16 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger zu 1.) wurde für das Streitjahr (2009) mit seiner im Streitjahr verstorbenen Ehefrau (E) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Erben nach E sind der Kläger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/10 (Urteil)
...rsversorgung wird dadurch grundsätzlich sichergestellt, dass die Rentenversicherungsansprüche nicht beleihbar, nicht vererblich, nicht veräußerbar, nicht übertragbar und nicht kapitalisierbar sind (Se...