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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 123/11 (Urteil)
...r. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) erforderlichen vollständigen tatsächlichen Rückgängigmachung des aufgrund des Grundstückskaufvertrags vom 19. Januar 1999 verwirklichten Erwerbsvorgangs. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 106/12 (Urteil)
...r Rechtssache (Nr. 1),- Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (Nr. 2) oder bei- Vorliegen eines Verfahrensman...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/05 (Urteil)
...rprüfung der steuerlichen Behandlung der Altersvorsorgebeiträge nicht mehr im Betracht. Der Gesetzgeber ist für Veranlagungszeiträume vor 2005 zu einer "Nachbesserung" des die Altersvorsorge...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 7/13 (Urteil)
...r und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hatte mehrere Jahre vor dem Streitjahr in A gewohnt und war dort nicht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/12 (Urteil)
...r II.1.a; vom 3. März 2011 III R 11/08, BFHE 233, 41, BStBl II 2011, 722, Rz 10; Blümich/Treiber, § 70 EStG Rz 23; Dürr in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 70 Rz 8; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, §...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/14 (Urteil)
...reffend; denn der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verlangt grundsätzlich, dass zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt werden kann, wenn der Aussteller der Rechnung die...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 26/12 (Urteil)
...rch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt. Danach führt das Fehlen einer Unterschrift des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten unter einen nicht formularmäßigen oder mi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 120/10 (Urteil)
...r Besteuerung im Bereich der Prostitution zu verbessern und zu vereinheitlichen (vgl. Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 53/10 (Urteil)
...rach der Abschluss des Generalübernehmervertrags zwischen der Klägerin und A von vornherein dem von der Veräußererseite vorbereiteten Geschehensablauf. Der Umstand, dass der Generalübernehmervertrag z...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 37/11 (Urteil)
...rgebnis vorzuziehen; denn der Empfänger einer auslegungsbedürftigen Willenserklärung der Verwaltung darf durch etwaige Unklarheiten aus ihrer Sphäre nicht benachteiligt werden. Lässt der Tenor der Ver...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 30/15 (PKH) (Urteil)
...r Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) führte als Gesamtrechtsnachfolger seiner im Jahr 2008 verstorbenen Mutter vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit, in dem es um die d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/14 (Urteil)
...rnehmer vorgesehen hat. Die Rechtsnachfolgerin der R-KG (die H-GmbH) hat im Rahmen ihrer Steuererklärung den Gewerbesteuermessbetrag auch den ehemaligen Kommanditisten der R-KG entsprechend ihrer oben...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 111/12 (Urteil)
...rhalt, in dem ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht nicht bis zu der im ursprünglichen Vertrag bestimmten Frist ausgeübt und --nach einer Vertragsänderung-- der Rücktritt vom Vertrag erklärt bz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 38/09 (Urteil)
...rn aller Art, die buchbinderisch-industrielle Fertigung von Büro- und Industriebedarfsartikeln verschiedener Art sowie der Vertrieb dieser Erzeugnisse und der Handel mit branchenverwandten Waren ist. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 42/11 (Urteil)
...rag aufgehoben, wenn ein Erwerbsvorgang vor dem Übergang des Eigentums am Grundstück auf den Erwerber durch Vereinbarung der Vertragspartner innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rü...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 24/12 (Urteil)
...rechtlichen Rechtsvorschriften, insbesondere zu Art. 76 bis 79 der Verordnung (EWG) 1408/71 und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung (EWG) 574/72" verwiesen (s. II. Buchst. d der Gründe)...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 53/13 (Urteil)
...r Ordnung von Massenerscheinungen wie der Gewährung von Kindergeld --auch wenn er bei der Abgrenzung der Leistungsberechtigten nicht sachwidrig differenzieren darf-- ein Spielraum für generalisierende...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/13 (Urteil)
...rtragsfähiger Gewerbeverlust allerdings nicht mehr zu. Durch die Verschmelzung der A-KG auf die Klägerin fehle die Unternehmeridentität, die für die Inanspruchnahme des Gewerbeverlustes erforderlich s...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/10 (Urteil)
...rbeertrag kann er zuvor als Einzelunternehmer erlittene Verluste verrechnen; nur soweit der Gewerbeertrag auf andere Gesellschafter entfällt, fehlt es an der erforderlichen Unternehmeridentität (Besch...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 1/10 R (Urteil)
...Revisionsverfahren ergibt, dass bei der Ablehnung des Anspruchs ein anderer Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe oder in Angelegenheiten de...