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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/14 (Urteil)
...rn der Tiermedizin abgelegt. Eine regelmäßige Kostentragung durch Sozialversicherungsträger erfolge nicht. Den Leistungen liege auch kein Versorgungsvertrag zugrunde. Zwar könne sich nach der Rechtspr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 152/09 (Urteil)
...raining, die durch die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, Rentenversicherung und Kriegsopferversorgung unter Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigung (Gesamtvereinbarung) auf der Grundla...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 106/11 (Urteil)
...rungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren zur Sprache gekommen ist und mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/12 (Urteil)
...rfreiheit der für die Klägerin durch Herrn A ausgeführten Leistungen reichte es im Übrigen aus, dass ihr Gesellschafter (Herr A) über die erforderliche Berufsqualifikation verfügte (vgl. BFH-Urteil vo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 3/15 (Urteil)
...r Versorgungsverträge und Gesamtvereinbarungen geltenden Grundsätze gelten auch für Integrierte Versorgungsverträge nach den §§ 140a ff. SGB V (i.d.F. vor dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 47/09 (Urteil)
...rin für die Durchführung der Heilbehandlungen auszugehen, da ihre von Dr. G gegenüber den Patienten abgerechneten Leistungen im Ergebnis in der Regel von den Sozialversicherungsträgern finanziert würd...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 26/12 (Urteil)
...r Bewertung der T überlassenen Unterkunft auf die Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 58/09 (Urteil)
...ründe gerechtfertigt sein. Die Versagung der Steuerbefreiung verstoße gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität, da sie ihre Leistungen im Wettbewerb mit steuerfrei Leistenden erbringe. Ihre Le...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/18 (Urteil)
...rde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Der gerügte Verfahrensfehler liegt v...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 26/09 (Urteil)
...rin im Rahmen des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht berufen, weil der Mangel der vorschriftsmäßigen Vertretung nur vom nichtvertretenen Beteiligten --das wäre hier das nach Auffassung der Klägerin verfahre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 46/12 (Urteil)
...rakte-- klärungsbedürftige und in dem angestrebten Revisionsverfahren auch klärbare Rechtsfrage herausgestellt und --unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur-- deren Bedeutung für die A...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/13 (Urteil)
...r Vorschrift sind seit 1. Juli 2013 die zur Verhütung von nosokomialen Infektionen und zur Vermeidung der Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, erbrachten Lei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/10 (Urteil)
...r vom Kläger und der Laborpraxis getroffenen Kooperationsvereinbarung beauftragte die Laborpraxis den Kläger mit der Durchführung von krankenhaus- und praxishygienischen Betreuungen, Beratungen, Bewer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 30/09 (Urteil)
...r Berufsverband Heileurythmie e.V. (BVHE), zu dessen Mitgliedern der Kläger gehört, einen "Vertrag zur Durchführung Integrierter Versorgung nach §§ 140a ff. SGB V über die Versorgung mit Anthropo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 56/13 (Urteil)
...rchführung einer erneuten Veranlagung in einer bestimmten Veranlagungsart gerichtetes Verpflichtungsbegehren. Die verschiedenen Veranlagungsformen sind jeweils wesensverschiedene Veranlagungsverfahren...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 53/14 (Urteil)
...rch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden von der Steuer, wenn diese Lieferun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 48/11 (Urteil)
...rundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) zur Selbstbindung der Verwaltung führen, sind daher bei der gerichtlichen Prüfung, ob die Finanzverwaltung ihre Ermessensentscheidung fehlerfrei, insbesondere willkürfrei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 24/13 (Urteil)
...rfolg, weil der Beigeladene nicht vorgetragen hat, dass er die Verletzung dieser Verfahrensvorschrift in der Vorinstanz gerügt hat oder dass diese Rüge nicht möglich war (Gräber/Ruban, Finanzgerichtso...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/13 (Urteil)
...r hiergegen eingelegten Revision rügt der Kläger die Verletzung von Verfassungsrecht und verweist insbesondere auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Rückwirkungsverb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 5/08 (Urteil)
...vorangegangenen Kalenderjahr die in § 67 Abs. 1 oder 2 der Abgabenordnung bezeichneten Voraussetzungen erfüllt" wurden. Die bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG bestehende Vorschri...