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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/12 (Urteil)
...rte Kindergeld für seine Tochter, die in Ungarn bei der von ihm geschiedenen Ehefrau lebte. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) setzte für die Zeit von Juli 2009 bis April 2010 Kinderge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 28/08 (Urteil)
...ist die Bildung einer Ansparrücklage im Jahr vor der beabsichtigten Veräußerung zulässig, sofern die Investition noch vor der Betriebsveräußerung durchgeführt wird oder nach der Betriebsveräußerung in...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 115/13 (Urteil)
...inde", mithin ob aus einer nicht steuerbaren Kaufpreisforderung, die über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr gestundet wird, ein steuerbarer und steuerpflichtiger Zinsanteil i.S. des § 20 Abs...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 168/13 (Urteil)
...rt im Rahmen der Besteuerung jener Kapitalgesellschaft korrigiert, so ändert sich dadurch zugleich der beim Einbringenden zu berücksichtigende Veräußerungspreis (Senatsurteil vom 20. April 2011 I R 97...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 146/14 (Urteil)
...rmögensvorteile, die ein Steuerpflichtiger durch eine auf Einkünfteerzielung am Markt, also auf einen Hinzuerwerb von Einkommen gerichtete Erwerbshandlung erzielt und die deshalb bei ihm der Einkommen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 19/12 (Urteil)
...r 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (Richtlinie 79/1...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/11 (Urteil)
...ie im Streitzeitraum in Italien im Haushalt der vom Kläger geschiedenen Kindsmutter lebten. Die Kindsmutter ist italienische Staatsangehörige. Sie war in Italien jedenfalls bis April 2010 erwerbstätig...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 24/13 (Urteil)
...ie im Streitjahr 1999 erteilte Rechnung nicht ordnungsgemäß gewesen sei, macht die Klägerin inhaltlich zu Recht geltend, dass die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 115 A...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 47/10 (Urteil)
...icht mit einzubeziehen wären. Die Zinsen sind durch den Erwerb des Betriebsvermögens veranlasst, sie dienen nicht der Finanzierung der vGA. Auch ist die im jeweiligen Streitjahr einkommensmindernd ber...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/12 (Urteil)
...ie Vorentscheidung ist, soweit sie die mit der Revision nicht angegriffene Verpflichtung der Familienkasse betrifft, der Klägerin Kindergeld für den Zeitraum von Dezember 2010 bis Juni 2011 zu bewilli...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 36/10 (Urteil)
...ivilrechtlichen Rückforderungsanspruch der Klägerin nicht erfüllt und ist weiter wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der M-GmbH der Rückzahlungsanspruch der Klägerin uneinbri...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 157/10 (Urteil)
...rag einer Vertragspartei die Auswirkungen dieser Rechtsprechung fest. Somit ist nach dieser --besonderen-- vertraglichen Auslegungsregel (vgl. Imhof, Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 2/12 (Urteil)
...ichen) Betriebsvermögens weiterhin zwar in geringerem Umfang, aber der Art nach wie bisher tätig wird und somit einen "Restbetrieb" fortführt und die geplante Investition in diesem Restbetri...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 22/16 R (Urteil)
...rhaltstitel oder eine notariell beurkundete Unterhaltsvereinbarung vorliege. Der Wortlaut der Regelung sei nicht eindeutig. Er erlaube auch ein Verständnis dahin, die Grundsicherungsträger bei Vorlieg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 40/14 (Urteil)
...I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) erhielt von einer Stiftung mit Sitz in der Schweiz am … Januar 2013 einen Geldbetrag in Höhe von … €. Die Stiftung ist eine Familienstif...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 50/16 (Urteil)
...ihrer "Tätigkeit am Markt" zur Erbin des H eingesetzt wurde, ist --wie erläutert-- die Erfolgswirksamkeit einer Vermögensmehrung bei einer unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Kapitalg...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 99/11 R (Urteil)
...r 5, RdNr 23), nicht übertragen werden. Der Wert der bei Lebensversicherungen eingezahlten Beiträge realisiert sich erst künftig, während bei Immobilien regelmäßig bereits mit dem Erwerb Wohnvorteile ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 4/16 R (Urteil)
...ils mwN). Diesen Anforderungen wird die Revisionsbegründung noch gerecht. Ausdrücklich bezeichnen die Kläger zwar keine Rechtsnorm, die sie für verletzt halten. Jedoch wird aus ihrem Vorbringen hinrei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 19/16 R (Urteil)
...r trotz seiner finanziellen Situation eine Beleihung der Lebensversicherung zur Sicherung eines Darlehens möglich gewesen wäre. Insoweit liegt es nicht fern, dass Kreditinstitute die Kreditwürdigkeit ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 40/14 (Urteil)
...rbStG) sei nicht erfüllt. Die Vorschrift sei nicht anwendbar, wenn ein Gesellschafter freiwillig aufgrund einer individuellen Übertragungsvereinbarung aus der Gesellschaft ausscheide. Das Urteil ist i...