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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 27/12 (Urteil)
...r Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vorgebrachten Zulassungsgründe liegen nicht vor oder wurden nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 37/13 (Urteil)
...rfahrensruhe die Erwägung zugrunde, dass die Ergebnisse der BFH-Verfahren III R 17/11 und III R 63/10 nach deren Abschluss wegen der gleichen Rechtsfrage auf das bis dahin ruhende Verfahren übertragen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 85/13 (Urteil)
...rfahrensfehlerhafter Weise (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) durch Übergehen des Begehrens des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) und Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/13 (Urteil)
...rgibt sich aus Anlage 2 Nr. 2.2 des Beschlusses des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 (Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit, Ausgabe Mai 2013, S. 6 ff....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/17 (Urteil)
...rungszeitraum. Sie wurden teils durch Banküberweisung, teils bar beglichen. Für den Ausführungszeitraum Mai bis Juni 2012 legte der Kläger eine Rechnung vom 13. August 2012 vor. Den Rechnungsbetrag er...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/11 (Urteil)
...r Kläger habe aufgrund der Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 60/11 (Urteil)
...r Wohnmitgliedstaat des betreffenden Kindes ist, unter Beachtung der Anforderungen des Primärrechts der Europäischen Union auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erfolgen (EuGH-Urteil vo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 55/10 (Urteil)
...r bis Juni 2006 sowie für März und September 2007 begründet und führt insoweit zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der nicht spruchreifen Sache an das FG zur anderweitigen Verha...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 34/14 (Urteil)
...rarbeitungsprozess ist, während der Output für die weitere Verarbeitung aufbereitet wurde und dann als Zwischenerzeugnis gilt. Hierfür ist ein mechanischer oder chemischer Verarbeitungsprozess erforde...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 50/11 (Urteil)
...reffenden Kindes ist, unter Beachtung der Anforderungen des Primärrechts der Europäischen Union auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erfolgen (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/11 (Urteil)
...r Arbeitgeber ins Inland. In seiner Eigenschaft als (polnischer) Arbeitnehmer führte er im Inland von seinem Arbeitgeber zu erfüllende Werkverträge aus. Während dieser Zeit war er ausschließlich in Po...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/12 (Urteil)
...r Zivilprozessordnung --ZPO--). Das Rügerecht geht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (v...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/09 (Urteil)
...r das vom Kläger beantragte Ruhen des Verfahrens gilt dies schon deshalb, weil hierfür gemäß § 251 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO ein übereinstimmender Antrag beider Beteiligten erforderlich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/12 (Urteil)
...reffenden Kindes ist, unter Beachtung der Anforderungen des Primärrechts der Europäischen Union auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erfolgen (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 7/12 (Urteil)
...rst im Zeitpunkt der Einberufung eingesetzt. Deshalb beginne z.B. auch die rentenversicherungsrechtliche Beitragszeit nach der Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit erst mit der Einberufung. Das Ur...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/12 (Urteil)
...r VO Nr. 1408/71 im Licht des Zwecks des Art. 48 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auszulegen sind, der in der Herstellung größtmöglicher Freizügigkeit für die Wanderarbeitnehm...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 21/14 (Urteil)
...Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass erkennbar sein muss, welche Norm die Revisionsklägerin für verletzt hält. Ferner muss die Revisionsklägerin die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art a...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 56/10 (Urteil)
...rauf erwiderte der Kläger, dass wegen dieser Teilabhilfe der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht (insgesamt) für erledigt erklärt werden könne. Hinsichtlich der danach weiter streitigen Zeiträume hab...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 114/12 (Urteil)
...rgenzentscheidungen betreffen die nähere Bestimmung des Begriffs der Forstwirtschaft im Ertragsteuer-, Kraftfahrzeugsteuer-, Bewertungs- und Bauplanungsrecht. Dort gelten andere Rechtsnormen und ander...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/14 (Urteil)
...rüfung der Frage, ob das Vorverfahren ganz oder teilweise erfolglos geblieben ist, setzt voraus, dass der Verfahrensgegenstand des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens und der Streitgegenstand d...