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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 27/12 (Urteil)
...r Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vorgebrachten Zulassungsgründe liegen nicht vor oder wurden nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 71/11 (Urteil)
...rechender Antragstellung zu zahlen wäre. Die Auslegung dieser Vorschrift hat jedoch unter Beachtung der Anforderungen des Primärrechts der Union auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu er...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 67/11 (Urteil)
...rhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern sowie durch die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung (E...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 60/11 (Urteil)
...r Wohnmitgliedstaat des betreffenden Kindes ist, unter Beachtung der Anforderungen des Primärrechts der Europäischen Union auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erfolgen (EuGH-Urteil vo...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/13 (Urteil)
...r eine Risiko-Lebensversicherung, für eine private Berufsunfähigkeitsversicherung, für eine private Haftpflichtversicherung, für eine Anwartschaftsversicherung zur privaten Krankenversicherung, für ei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/13 (Urteil)
...r Rechtssache begründet, muss der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstel...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 20/13 (Urteil)
...rs konnte der Senat dem angegriffenen Urteil die abstrakten Rechtssätze, "dass allein die Veräußerungsvorgänge vor längerer Zeit erworbener Fahrzeuge und Fahrzeugteile die Gewerblichkeit begründe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 83/15 (Urteil)
...rmarkten, gescheitert waren, trat die Gemeinde R gemäß einer in einem gerichtlichen Vergleich getroffenen Vereinbarung zum 1. Mai 2011 vom Grundstückskaufvertrag zurück. R ließ die bereits errichteten...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 147/13 (Urteil)
...r anerkannter Kriegsdienstverweigerer aufgenommen, die nicht der Erfüllung der Wehrpflicht dienen, sondern lediglich zur Folge haben (§ 14c ZDG), dass der anerkannte Kriegsdienstverweigerer nicht zum ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 111/11 (Urteil)
...rteile vom 27. September 2007 III R 41/04 für das Jahr 1998, III R 28/05 für das Jahr 1999, III R 55/05 für die Jahre 1999 und 2000, III R 30/06 für die Jahre 2001 und 2002 bzw. III R 71/06 für die Ja...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 58/13 (Urteil)
...rakte) klärungsbedürftige und in dem angestrebten Revisionsverfahren auch klärbare Rechtsfrage herausgestellt und --unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur-- deren Bedeutung für die Al...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 140/12 (Urteil)
...r Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erford...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/14 (Urteil)
...r VO Nr. 1408/71 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 der VO Nr. 574/72 durch konkurrierende Ansprüche in Polen ausgeschlossen oder vermindert, da weder der Klägerin noch dem Kindsvater oder der Mutter der Klägerin e...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 146/13 (Urteil)
...re durch ihren steuerlichen Berater gefertigte Erklärung zur gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen aus der freiberuflichen Tätigkeit für das Jahr 2005 nahm die Klägerin den durch Einnahm...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 52/10 (Urteil)
...r Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 (VO Nr. 574/72) keinen Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen der niedrigeren niederländ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 66/16 (Urteil)
...rd aus dem klägerischen Vorbringen nicht deutlich, weshalb sie trotz fachkundiger Vertretung unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhand...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 40/12 (Urteil)
...r Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre übe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 111/11 (Urteil)
...r Darlegung des Klägers, was er bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und dass dieser Vortrag unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des FG zu einer anderen Ents...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 52/11 (Urteil)
...rt. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Se...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 32/12 (Urteil)
...r Korrektur durch das Revisionsgericht bedarf. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Entscheidung des FG in einem solchen Maß fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch ei...