-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 14, 15/13, I S 14/13, I S 15/13 (Urteil)
...insicht ausgegangen ist. Ausreichend ist nicht die Darstellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung, sondern erst die substantiierte Erläuterung, dass die Entscheidung in einer mit dem Rechtsstaatspr...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 30/14 (Urteil)
...s. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) setzt in der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert des Streitgegenstands durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse dies b...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 79/13 (Urteil)
...in), eine GmbH, ist als Kommanditistin an einer spanischen Gesellschaft in der Rechtsform einer Sociedad en comandita (SC), der X-S.L.S.C. (X) beteiligt; Komplementärin ist eine weitere spanische Gese...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 25/15 (Urteil)
...i der Ausfertigung muss es sich um eine richtig wiedergegebene Abschrift der Urschrift handeln, die dazu bestimmt ist, die Urschrift im Rechtsverkehr zu vertreten. So gilt im Hinblick auf Sozialversic...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 19/14 (Urteil)
...sie aus Billigkeitsgründen zu erlassen. Die Vollziehung sei ohne Sicherheitsleistung auszusetzen, weil die Vorentscheidung rechtsfehlerhaft sei und für sie, die Antragstellerin, ein günstiger Prozessa...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 95/16 (Urteil)
...smittelfristen und ihre Eintragung im Fristenkalender auf der Abschrift des erstinstanzlichen Urteils vermerkt werden. Auch ist der Rechtsbeschwerde darin beizustimmen, dass der zweitinstanzliche Proz...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 14/14 (Urteil)
...sie aus Billigkeitsgründen zu erlassen. Die Vollziehung sei ohne Sicherheitsleistung auszusetzen, weil die Vorentscheidung rechtsfehlerhaft sei und für sie, die Antragstellerin, ein günstiger Prozessa...
-
Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (4. Kammer) - 4 A 47/13 (Urteil)
...ie Klage ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Kostenfestsetzungsbescheide des Beklagten vom 15. Januar 2013 richtet (dazu III.). Sie ist zulässig, aber unbegründet, soweit sie gegen die Bescheide...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 24/13 (Urteil)
...schieden Z als Kommanditist der Klägerin und ferner die J-KG als Kommanditistin der A-KG aus, so dass nunmehr die A-KG alleinige Kommanditistin der Klägerin und S alleinige Kommanditistin der A-KG war...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 1/13 (Urteil)
...sei, spiele insoweit keine Rolle. Die an der Klägerin ursprünglich als Gesellschafterin beteiligte GmbH 1 sei nämlich im Hinblick auf § 6 Abs. 3 GrEStG nicht transparent. Das Urteil des FG ist in Ents...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 17/14 (Urteil)
...sauffassung des FG auch für die Festsetzung des Streitwerts für die Revisionsinstanz anwenden werde, so ist das Rechtsschutzbedürfnis des Beteiligten für eine Streitwertfestsetzung durch das Revisions...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 49/12 (Urteil)
...StBl II 2013, 833). Neue Mitglieder einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG können natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften sein. ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 179/12 (Urteil)
...ss des Sächsischen Finanzgerichts (FG), durch den dieses die Anträge des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Akteneinsicht in den Räumlichkeiten seines Prozessbevollmächtigten sowie hilfsweise ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 98/14 (Urteil)
...ssenen Lehre vergleichbar ist eine Ausbildung, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist, einen formalen Abschluss aufweist und der durch sie vermittelte Stand an Wissen ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 18/14 (Urteil)
...ich als auch tatsächlich das Treuhandverhältnis beherrscht. Dies setzt voraus, dass ein Gesellschafter als Treuhänder Inhaber eines Gesellschaftsanteils mit der Maßgabe ist, die Rechte aus der Beteili...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/16 (Urteil)
...it. Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen. Trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs bleibt die Steuerfreiheit bestehe...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 2/12 R (Urteil)
...irtschaftlichen Leistungsfähigkeit iS des § 240 Abs 1 S 2 SGB V bei Selbstständigen mit Übbg-Bezug im Vergleich zu Selbstständigen, die nur Arbeitseinkommen aus ihrer selbstständigen Tätigkeit erziele...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/15 (Urteil)
...ie bloße Steuerfestsetzung hinausreiche und sich im Streitfall für die Klägerin in bindender Weise anderweitig ungünstig auswirke. Allein ein abstraktes Klärungsbedürfnis der Klägerin mit Blick auf di...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 245/15 (Urteil)
...ismöglichkeiten und auch auf die Interessen des durchschnittlichen Versicherungsnehmers an. Bei Risikoausschlüssen geht das Interesse des Versicherungsnehmers regelmäßig dahin, dass der Versicherungss...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 66/13 R (Urteil)
...istungen nach dem SGB II greifen und damit verbunden ein Wechsel in das Leistungssystem des SGB XII stattfinden. Ob der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 Satz 1 SGB II eingreift oder ausnahmsweise ni...