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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 2/15 (Urteil)
...ktenzeichen 7 K … betrafen. Mit Rechnung vom 25. September 2012 KostL … (X K 4/12), berichtigt durch Rechnung vom 5. Dezember 2012 KostL … (X K 4/12), forderte die Kostenstelle des BFH die Verfahrensg...
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Kostenfestsetzungsbeschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 5/13 (Urteil)
...2014 X K 5/13 hat die Klägerin zu 5/8 und der Beklagte zu 3/8 die Kosten des Klageverfahrens zu tragen. Der Streitwert/Gegenstandswert beträgt 2.400 €. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 3/15 (Urteil)
...2014 X K 8/13, BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584) noch die Beschränkung auf die Weiterleitung einer Verzögerungsrüge an den anderen Beteiligten (Senatsurteil vom 17. Juni 2014 X K 7/13, BFH/NV 2015, 3...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 113/14 (Urteil)
...Klägers wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27. August 2014 13 K 1088/12 Kfz wird als unbegründet zurückgewiesen. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 28/15 (Urteil)
...ke, a.a.O., § 16 Rz 135). Das FG hat zutreffend auf den Zeitpunkt der wirksamen Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag abgestellt. Ab diesem Zeitpunkt stand der Klägerin und Beschwerdegegnerin ein A...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/11 (Urteil)
...2014 XI R 1/12, BFH/NV 2014, 1398, Rz 23, m.w.N.). Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG, wonach "die Dauer der Grundstücksn...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 8/15 (Urteil)
...X AG uneingeschränkte Bestätigungsvermerke erteilt und der Kläger im Vertrauen auf deren Richtigkeit die Aktien der X AG gekauft hat. Vertragliche Beziehungen des Klägers zu Y im Zusammenhang mit der ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 178/16 (Urteil)
...Klägerin und die Beklagte vertreiben Käse und Käseprodukte. Die Beklagte ist Inhaberin der am 21. April 2004 angemeldeten und am 31. August 2004 für "Käse, Käseprodukte, Quark und Quarkspeisen, a...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 50/15 (Urteil)
...klung und Handhabung des Rechts klärungsbedürftig und im konkreten Fall auch klärungsfähig ist (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Oktober 2010 II B 39/10, BFH/NV 2011, 206, Rz 2). Di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/14 (Urteil)
...2014, 684; Herzing, Steuerrecht kurzgefasst 2013, 433; Höink/Forster, DB 2014, 1896; Meurer, MwStR 2013, 555; Nieskens/Heinrichshofen/Matheis, UR 2014, 513; dies., Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2014,...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 29/15 (Urteil)
...klung im allgemeinen Interesse liegt, also ein Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2010 X B 91/09, BFH/NV 2010, 1844). An der Klärungsbedürftigke...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/17 (Urteil)
...Kläger und Revisionskläger (Kläger) erklärte in seiner am 18. Januar 2010 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eingegangenen Einkommensteuererklärung für 2008, seit dem "20.08...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 21/15 R (Urteil)
...kt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben (§ 48 Abs 1 S 1 SGB X). Nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X soll ein Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse - binnen Jahresfrist na...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 53/15 (Urteil)
...2014 V B 45/13, BFH/NV 2014, 1104, Rz 11; vom 9. April 2014 XI B 128/13, BFH/NV 2014, 1224, Rz 18; Lange in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, § 116 FGO Rz 185, m.w.N.). Diese Anforderungen hat der Kläger, wi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 100/15 (Urteil)
...Klärung in einem Revisionsverfahren, wenn sie durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar oder vorgetragen sind, die eine erneute Prüfung und Ents...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 7/14 R (Urteil)
...Kläger wegen einer schweren chronischen Erkrankung eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten werde. Am 2.4.2007 erschien der Kläger in Begleitung einer Mitarbeiterin der Tagesklinik des A.-Klinikums ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/14 R (Urteil)
...klagten hat das LSG durch Urteil vom 29.4.2014 das Urteil des SG aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Es hat außerdem die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen. Die Beklagte habe im B...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 30/14 (Urteil)
...Klägerin auch bei einer halbstündigen Anmietung keine Zusatzleistungen erbracht. Frühstück habe die Klägerin nicht angeboten. Lediglich Getränke und Kondome habe sie an Gäste verkauft. Keines der Zimm...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/17 (Urteil)
...kräftigen oder vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen. Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können aber nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden (§ ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 66/14 (Urteil)
...keiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 139/10, GRUR 2014, 647 Rn. 25, 26 Farbversorgungssystem; Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 5/13, BGHZ...