BImSchV 9 § 26 (weggefallen) (Law)

BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)

...wendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu ...

BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)

...weis auf die Auslegungs- und die Einwendungsfrist unter Angabe des jeweils ersten und letzten Tages und 3. die Bezeichnung der für das Vorha...

BImSchV 9 Inhaltsübersicht (Law)

...weck § 15 Besondere Einwendungen § 16 Wegfal...

BImSchV 9 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...weltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (UVP-pflichtige Anlage), so ist die Umweltverträglichkeitsprüfung jeweils u...

BImSchV 9 § 3 Antragsinhalt (Law)

...welchem Zeitpunkt die Anlage in Betrieb genommen werden soll. Soll die Genehmigungsbehörde zulassen, dass die Genehmigung abweichend von § 19 Absatz 1 und 2 des...

BImSchV 9 § 4c Plan zur Behandlung der Abfälle (Law)

...wertung der anfallenden Abfälle, 3. den Gründen, warum eine weitergehende Vermeidung oder Verwertung von Abfällen technisch ...

BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)

...weit ein Schriftführer hinzugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen. Der Aufnahme in die Verhandlungsniederschrift steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die ihr als Anlage beigefügt ...

BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

...wie die Äußerungen der Öffentlichkeit nach den §§ 11a und 12, in der Entscheidung berücksichtigt wurden oder wie ihnen anderweitig Rechnung getragen wurde. ...

BImSchV 9 § 23 Vorbescheid (Law)

...welche Genehmigungsvoraussetzungen oder für welchen Standort der Vorbescheid beantragt wird, enthalten. (2) Der Vorbescheid muss enthalten 1. ...

BImSchV 9 § 23a Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren (Law)

...werteten Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt nach Maßgabe des § 20 Absatz 1b bei der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen. (2) Im Genehmigungsverfahren soll hinsichtlich der...

BImSchV 9 § 25 Übergangsvorschrift (Law)

...worden sind, sind nach den Vorschriften der geänderten Verordnung zu Ende zu führen. Eine Wiederholung von Verfahrensabschnitten ist nicht erforderlich. (1a) Abweichend von Absa...

BImSchV 9 § 4 Antragsunterlagen (Law)

...willige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission...

BImSchV 9 § 8 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)

...werden, wenn keine zusätzlichen oder anderen erheblichen Auswirkungen auf in § 1a genannte Schutzgüter zu besorgen sind. Ist eine zusätzliche Bekanntmachung und Auslegung erforderlich, werden die Einw...

BImSchV 9 § 10a Akteneinsicht (Law)

...währt Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen; § 29 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Sonstige sich aus anderen Rechtsvorschriften er...

BImSchV 9 § 17 Verlegung (Law)

...wenn dies im Hinblick auf dessen zweckgerechte Durchführung erforderlich ist. Ort und Zeit des neuen Erörterungstermins sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu bestimmen. (2) Der Antragstelle...

BImSchV 9 § 18 Verlauf (Law)

...wendungen zusammengefasst erörtert werden sollen. (3) Der Verhandlungsleiter erteilt das Wort und kann es demjenigen entziehen, der eine von ihm festgesetzte Redezeit für die einzelnen Wortm...

BImSchV 9 § 20 Entscheidung (Law)

...wie der Äußerungen und Einwendungen Dritter. Die Darstellung ist möglichst innerhalb eines Monats nach Ablauf der Einwendungsfrist oder, soweit ein Erörterungstermin nach § 10 Absatz 6 des Bundes-Immi...

BImSchV 9 § 21a Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids (Law)

...wurde oder der Träger des Vorhabens dies beantragt. § 10 Absatz 8 Satz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten entsprechend. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann de...

BImSchV 9 § 11 Beteiligung anderer Behörden (Law)

...will. Die Genehmigungsbehörde hat sich über den Stand der anderweitigen das Vorhaben betreffenden Zulassungsverfahren Kenntnis zu verschaffen und auf ihre Beteiligung hinzuwirken sowie mit den für die...