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EG-FGV 2011 § 3 Anwendungsbereich und Voraussetzungen (Law)
...3; 3. Gleiskettenfahrzeuge; 4. Prototypen von Fahrzeugen, die unter der Verantwo...
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EG-FGV 2011 § 2 Genehmigungsbehörde (Law)
(1) Genehmigungsbehörde für Typgenehmigungen und Genehmigungen für den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf oder die Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das ...
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EG-FGV 2011 § 12 Datenbestätigung (Law)
(1) Der Inhaber einer nationalen Kleinserien-Typgenehmigung für Fahrzeuge ist verpflichtet, für jedes dem Typ entsprechende Fahrzeug eine Datenbestätigung nach Muster 2d der Straßenverkeh...
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EG-FGV 2011 § 35 (aufgehoben) (Law)
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EG-FGV 2011 Inhaltsübersicht (Law)
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EG-FGV 2011 § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 27 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 2 oder 4, Absatz 3 Satz 1, Abs...
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EG-FGV 2011 Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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EG-FGV 2011 § 36 Freistellungsklausel (Law)
Die anerkannte oder akkreditierte Stelle hat die Bundesrepublik Deutschland und die Länder von allen Ansprüchen Dritter wegen Schäden freizustellen, die durch die Ausübung der mit der Anerkennung über...
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EG-FGV 2011 § 38 Harmonisierte Normen (Law)
Soweit in dieser Verordnung auf DIN-, EN- oder ISO/IEC-Normen Bezug genommen wird, sind diese im Beuth-Verlag GmbH, Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen P...
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EG-FGV 2011 Eingangsformel (Law)
...3 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S. 1221) geändert und § 6 Absatz 3a d...
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EG-FGV 2011 § 24 Besondere Verfahren (Law)
...3/37/EG die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Fahrzeugen trotz nicht mehr gültiger Typgenehmigung nach Maßgabe des Artikels 10 der Richtlinie 2003/37/EG erlauben. (4) Für Fah...
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EG-FGV 2011 § 39 Übergangsvorschriften (Law)
...3 nach Anhang II Kapitel A der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger ...
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EG-FGV 2011 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...3/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Syst...
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EG-FGV 2011 § 8 Besondere Verfahren (Law)
(1) Die den Mitgliedstaaten nach Artikel 20 Absatz 1, 2 und 4 der Richtlinie 2007/46/EG obliegenden Aufgaben werden für die Bundesrepublik Deutschland vom Kraftfahrt-Bundesamt wahrgenommen. ...
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EG-FGV 2011 § 10 Übereinstimmungsbescheinigung (Law)
Für die Ausstellung der Übereinstimmungsbescheinigung ist § 6 Absatz 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die nach Artikel 18 Absatz 6 der Richtlinie 2007/46/EG geforderten Zusätze einzutragen sin...
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EG-FGV 2011 § 19 Besondere Verfahren (Law)
...3 Buchstabe a der Richtlinie 2002/24/EG erteilt worden ist, auf Antrag diese Typgenehmigung für die Zulassung im Inland anerkennen. Im Übrigen gilt Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2002/...
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EG-FGV 2011 § 40 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...3) außer Kraft.
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EG-FGV 2011 § 15 Anwendungsbereich und Voraussetzungen (Law)
...3) Die Genehmigung nach Absatz 1 wird dem Hersteller auf Antrag erteilt. (4) Für die Begriffsbestimmungen gilt Artikel 2 der Richtlinie 2002/24/EG.
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EG-FGV 2011 § 22 Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung (Law)
...3 der Richtlinie 2003/37/EG zu kennzeichnen und, soweit die EG-Typgenehmigung Verwendungsbeschränkungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/37/EG enthält, jedem hergestellten Baute...
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EG-FGV 2011 § 23 Erlöschen der EG-Typgenehmigung, Folgemaßnahmen (Law)
...3/37/EG aufgeführten Einzelrichtlinien ungültig werden, die Bestandteil des zugrunde liegenden Beschreibungsbogens sind. Sie erlischt auch bei endgültiger Einstellung der Produktion des genehmigten Ty...