• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 196/16 (A) (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte die...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 10/16 (Urteil)

  ...assene Rechtsbeschwerde eingelegt, soweit ihre Anträge zurückgewiesen worden sind. Das Bundeskartellamt hat Rechtsbeschwerde (hilfsweise Nichtzulassungsbeschwerde) eingelegt, soweit das Beschwerdegeri...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 406/09 (Urteil)

  ...31. Dezember 1998 geltenden Fassung, für die bis zum 31. Dezember 1998 ein Anspruch auf Nachversicherung nach § 18 Abs. 6 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung entstanden ist, ein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 11/16 R (Urteil)

  ...as Vorjahr enthalten ist, tastet diese Korrektur den (ursprünglichen) Jahresausgleichsbescheid für das Vorjahr nicht an (vgl BSGE 116, 31 = SozR 4-2500 § 272 Nr 1, RdNr 12 mwN). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 37/13 (Urteil)

  ...31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung, § 52a Abs. 4 Satz 2 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 i.V.m. § 3c Abs. 2 EStG in der bis zum 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung, § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG i.d....

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-444/16,C-445/16 (Urteil)

  ...as vorlegende Gericht in diesen Urteilen festgestellt, dass das Gutachten 167/1 für die Behandlung des als Gegenleistung für das ausgegebene Optionsrecht vereinnahmten Preises bei der Rechnungslegung ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 167/11 (Urteil)

  ...assung der Bestimmung fest. Aus dem Umstand, dass § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG von 1999 bis 2003 mit einem anderen Wortlaut galt, folgt entgegen der Auffassung der Beklagten nichts für das Verständnis der ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 123/09 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat den Antrag abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Be...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 3/12 (Urteil)

  ...asst. Er hatte das Arbeitsverhältnis erst zum 31. Juli 2009 gekündigt. Die vorzeitige Beendigung zum 30. April 2009 erfolgte auf Veranlassung und im erklärten Interesse des Klägers. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 477/10 (Urteil)

  ...assungsauftrag zum wirksamen Familienlastenausgleich lassen sich jedoch konkrete Folgerungen für die einzelnen Rechtsgebiete und Teilsysteme, in denen der Familienlastenausgleich zu verwirklichen ist,...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WDB 2/11 (Urteil)

  ...as Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung nicht zuständig (2). Das Verfahren war daher an das zuständige Truppendienstgericht Nord zu verweisen (3). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 733/15 (Urteil)

  ...31. Juli 2003 unter das Erste Ruhegeldgesetz (1. RGG) idF vom 30. Mai 1995, zuletzt geändert am 2. Juli 2003, fiel und nach dem 31. Juli 1948 geboren ist (§ 31 Abs. 1 HmbZVG), gilt das Hamburgische Zu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 437/09 (Urteil)

  ...as monatliche Entgelt im Vergleich mit ihrer Vergütung vor der Überleitung lediglich um 0,85 Euro brutto oder ähnlich geringfügig erhöht hat. Für das Gegenteil spricht schon, dass die als Fachassisten...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/16 (Urteil)

  ...31. August 2014 hinaus fortbesteht, und dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der Befristung nicht am 31. August 2014 endet, abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Kläger...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 152/16 (Urteil)

  ...as Gesetz kein Leitbild dazu enthält, dass ein schwebender bzw. gedehnter Versicherungsfall in der Krankentagegeldversicherung immer dazu führen muss, dass der Versicherer über das Ende des Versicheru...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 158/16 (Urteil)

  ...ass das Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten fortbesteht. Sie hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, das Arbeitsverhältnis zum 31. Januar 2015 zu kündigen. Die verläng...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 148/09 (Urteil)

  ...ass auf das Arbeitsverhältnis die für das beklagte Land geltenden Tarifverträge Anwendung finden. Am 31. Juli 2003 schloss das beklagte Land mit mehreren Gewerkschaften den Tarifvertrag zur Anwendung ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 51/16 (Urteil)

  ...ass § 5 BUrlG unberührt bleibe, ordne an, dass eine Zwölftelung des Urlaubsanspruchs unterbleiben müsse, wenn das Arbeitsverhältnis in der zweiten Jahreshälfte ende. Eine abweichende Auslegung der Tar...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 73/13 (Urteil)

  ...assen hatte. Der Antrag des Versicherungsnehmers stellte das Angebot zum Abschluss des Vertrages dar. Dieses nahm der Versicherer dadurch an, dass er dem Versicherungsnehmer mit der Versicherungspolic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 486/16 (Urteil)

  ...assenentlassungen erfolgen sollen, wird durch die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (- MERL -, ABl. EG ...