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SprengV 1 § 31 (Law)
...as von dem Vertreter der zuständigen Behörde zu unterzeichnen ist. Das Zeugnis soll auch von der anderen sachverständigen Person unterzeichnet werden. (4) Besteht der Bewerber die Prüfung ni...
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ÜblG 1 § 18 (Law)
...ast. (6) Soweit die von einem Land bis zum 31. März 1950 geleisteten Ausgaben für sonstige Kriegsfolge- und Soziallasten 1. ...
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BesVNG 1 § 18 (Law)
...assung findet auf die am 31. Dezember 1973 vorhandenen Versorgungsempfänger aus dem Personenkreis der Polizeivollzugsbeamten entsprechende Anwendung.
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SprengV 1 § 18 (Law)
(1) Wer pyrotechnische Gegenstände auf dem Markt bereitstellt, darf diese anderen Personen nur überlassen, wenn diese pyrotechnischen Gegenstände und ihre Verpackungen mit den folgenden A...
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MitbestGWO 1 2002 § 31 Abstimmungsniederschrift (Law)
Nach Abschluss der Abstimmung stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insgesamt abgegebenen...
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BImSchV 18 Anhang 1 (Law)
...as Fremdgeräusch unterbrochen und ist in diesen Zeiten das Anlagengeräusch pegelbestimmend, ist in den Pausenzeiten zu messen. Bei Abständen zwischen Que...
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BImSchV 31 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...as Vorhandensein gemeinsamer, verbindender Betriebseinrichtungen zwischen den Teilanlagen ist nicht erforderlich. (2) Diese Verordnung gilt nicht für Anlagen nach der Zweiten Verordnung zur ...
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SGB 1 § 31 Vorbehalt des Gesetzes (Law)
Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs dürfen nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zuläßt.
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BImSchV 18 § 1 Anwendungsbereich (Law)
(1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Sportanlagen, soweit sie zum Zwecke der Sportausübung betrieben werden und einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Im...
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BImSchV 31 Anhang II (zu § 1) (Law)
...ass der Bedruckstoff der Maschine von einer Rolle und nicht in einzelnen Bogen zugeführt wird. Der nichtdruckende Bereich ist wasserannahmefähig und damit farbabweisend, während der druckende Bereich ...
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SGB 1 § 18 Leistungen der Ausbildungsförderung (Law)
(1) Nach dem Recht der Ausbildungsförderung können Zuschüsse und Darlehen für den Lebensunterhalt und die Ausbildung in Anspruch genommen werden. (2) Zuständig sind die Ämter und die Landesä...
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BEGDV 1 § 18 Erlöschen der Rente (Law)
...as 18. Lebensjahr vollenden, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 vorliegen, 4. für Pflegekinder auc...
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BImSchV 31 Anhang I (zu § 1) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2187 - 2188 ...
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ÜblG 1 § 8 (Law)
...assung vom 20. August 1953 (Bundesgesetzblatt I S. 967), der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge in der Fassung vom 20. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 967) ...
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BesVNG 1 § 8 (Law)
...assung dieses Gesetzes und den Vorschriften dieses Gesetzes nicht etwas anderes ergibt, gelten die bis zum Tage der Verkündung dieses Gesetzes erlassenen landesrechtlichen Gesetze und Rechtsverordnung...
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SchKiSpVDBest 1 § 8 (Law)
(1) Die Räte der Bezirke können den wirtschaftsleitenden Organen des sozialistischen Einzelhandels Aufgaben der Leitung, Planung und Organisation der Schüler- und Kinderspeisung übertrage...
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MitbestGWO 1 2002 § 18 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)
...as Abstimmungsausschreiben, 2. den Stimmzettel und den Wahlumschlag, 3. ...
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BImSchV 1 2010 § 18 Überwachung von Öl- und Gasfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt bis 20 Megawatt (Law)
...assen. (5) Bei der Prüfung nach Absatz 4 sind drei Einzelmessungen erforderlich. Diese sind, sofern technisch möglich, bei unterschiedlichen Laststufen (Schwach-, Mittel- und Volllast) durch...
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SVWO 1997 Anlage 18 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1998, 1904 - 1906; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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BEGDV 1 § 8 Elternlose Enkel (Law)
(1) Den elternlosen Enkeln eines Verfolgten stehen Ansprüche nach den §§ 15 bis 26 BEG zu, wenn der Verfolgte sie in seine Wohnung aufgenommen hatte und keine anderen Personen zum Unterhalt gesetzlich...