BGB § 1197 Abweichungen von der Fremdgrundschuld (Law)

(1) Ist der Eigentümer der Gläubiger, so kann er nicht die Zwangsvollstreckung zum Zwecke seiner Befriedigung betreiben. (2) Zinsen gebühren dem Eigentümer nur, wenn das Grundstück auf Antra...

FahrlG § 33a Fortbildung (Law)

(1) Jeder Fahrlehrer hat alle vier Jahre an einem jeweils dreitägigen Fortbildungslehrgang teilzunehmen. (2) Ist er Inhaber einer Seminarerlaubnis nach § 31 Absatz 1 oder § 31a Absatz 1, hat...

VerschG § 33a (Law)

(1) Ist der Verschollene nicht in dem Zeitpunkt verstorben, der als Zeitpunkt des Todes festgestellt worden ist, so kann jeder, der ein rechtliches Interesse an der Feststellung einer anderen Todeszei...

VermG § 33a Fälligkeit, Verzinsung (Law)

(1) Durch die Behörde festgesetzte Zahlungsansprüche sind einen Monat nach Bestandskraft der Entscheidung fällig. Steht der Anspruch dem Entschädigungsfonds zu und wird die Rückübertragung nicht angef...

GWB § 33a Schadensersatzpflicht (Law)

(1) Wer einen Verstoß nach § 33 Absatz 1 vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Es wird widerleglich vermutet, das...

HGrG § 33a (weggefallen) (Law)

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BVG § 33a (Law)

(1) Schwerbeschädigte erhalten für den Ehegatten oder Lebenspartner einen Zuschlag von 82 Euro monatlich. Den Zuschlag erhalten auch Schwerbeschädigte, deren Ehe oder Lebenspartnerschaft ...

BranntwMonG § 33a (Law)

(weggefallen)

HRG § 33a (Law)

(weggefallen)

GenG (XXXX) §§ 33a bis 33i (weggefallen) (Law)

AktG § 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung (Law)

(1) Von einer Prüfung durch Gründungsprüfer kann bei einer Gründung mit Sacheinlagen oder Sachübernahmen (§ 33 Abs. 2 Nr. 4) abgesehen werden, soweit eingebracht werden sollen: ...

WpHG § 33a Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen (Law)

(1) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das Aufträge seiner Kunden für den Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ausführt, muss ...

WpÜG § 33a Europäisches Verhinderungsverbot (Law)

(1) Die Satzung einer Zielgesellschaft kann vorsehen, dass § 33 keine Anwendung findet. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des Absatzes 2. (2) Nach Veröffentlichung der Ents...

JGG § 33a Besetzung des Jugendschöffengerichts (Law)

(1) Das Jugendschöffengericht besteht aus dem Jugendrichter als Vorsitzenden und zwei Jugendschöffen. Als Jugendschöffen sollen zu jeder Hauptverhandlung ein Mann und eine Frau herangezogen werden. ...

SGB 5 § 33a (Law)

(weggefallen)

EStG § 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen (Law)

(1) 1 Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüb...

GewO § 33a Schaustellungen von Personen (Law)

(1) Wer gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen in seinen Geschäftsräumen veranstalten oder für deren Veranstaltung seine Geschäftsräume zur Verfügung stellen will, bedarf der Erlaubnis der zuständi...

WoBindG (XXXX) §§ 31 bis 33a und 34 (weggefallen) (Law)

BEGDV 3 § 33a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1321; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

PflKartV 1986 § 33a Übergangsvorschrift (Law)

Etiketten, die am 17. Juni 2017 bereits hergestellt waren, dürfen noch bis zum Ablauf des 30. Juni 2019 für die Kennzeichnung von Packungen oder Behältnissen, die im Inland in den Verkehr gebracht wer...