• BImSchV 9 § 4 Antragsunterlagen (Law)

  ...4a bis 4d erforderlichen Angaben enthalten, bei UVP-pflichtigen Anlagen darüber hinaus zusätzlich einen UVP-Bericht, der die erforderlichen Angaben nach § 4e und der Anlage enthält. (2) Sowe...

• BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)

  ...4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Folgendes enthalten: 1. die in § 3 bezeichneten Angaben, 2. ...

• BImSchV 9 Inhaltsübersicht (Law)

  ...4 Antragsunterlagen § 4a Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb ...

• BImSchV 9 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...4. einer nachträglichen Anordnung nach § 17 Abs. 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nach dieser Verordnung durchzuführen, sow...

• BImSchV 9 § 3 Antragsinhalt (Law)

  ...4. Angaben über Art und Umfang der Anlage, 5. die Angabe, zu welchem Zeitpunkt die Anlage in Betrieb genommen...

• BImSchV 9 § 4c Plan zur Behandlung der Abfälle (Law)

  ...4. den vorgesehenen Maßnahmen zur Beseitigung nicht zu vermeidender oder zu verwertender Abfälle einschließlich der rechtlichen und tatsächlichen Durchführbarkeit dieser...

• BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)

  ...4. den Verlauf und die Ergebnisse des Erörterungstermins. Die Niederschrift ist von dem Verhandlungsleiter und, soweit ein Schrif...

• BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

  ...48 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, 4. die Nebenbestimmungen zur Genehmigung, 5. ...

• BImSchV 9 § 23 Vorbescheid (Law)

  ...4. die Rechtsbehelfsbelehrung. (4) § 22 gilt entsprechend.

• BImSchV 9 § 23a Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren (Law)

  ...4 bis 4e, 11, 11a und 20 Absatz 1a insoweit abgesehen werden, als diese Verfahrensschritte bereits im raumordnerischen Verfahren erfolgt sind.

• BImSchV 9 § 25 Übergangsvorschrift (Law)

  ...4 bis 4e der bis dahin geltenden Fassung dieser Verordnung vorgelegt wurden. (2) § 4a Absatz 4 Satz 1 bis 5 ist bei Anlagen, die sich am 2. Mai 2013 in...

• BImSchV 9 § 8 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)

  (1) Sind die zur Auslegung (§ 10 Absatz 1) erforderlichen Unterlagen vollständig, so hat die Genehmigungsbehörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Interne...

• BImSchV 9 § 10a Akteneinsicht (Law)

  Die Genehmigungsbehörde gewährt Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen; § 29 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Sonstige sich aus and...

• BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)

  (1) Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die E...

• BImSchV 9 § 17 Verlegung (Law)

  (1) Die Genehmigungsbehörde kann den bekanntgemachten Erörterungstermin verlegen, wenn dies im Hinblick auf dessen zweckgerechte Durchführung erforderlich ist. Ort und Zeit des neuen Erörterungstermin...

• BImSchV 9 § 18 Verlauf (Law)

  ...4) Der Verhandlungsleiter ist für die Ordnung verantwortlich. Er kann Personen, die seine Anordnungen nicht befolgen, entfernen lassen. Der Erörterungstermin kann ohne diese Personen fortgesetzt werde...

• BImSchV 9 § 20 Entscheidung (Law)

  ...4 bis 4e beizufügenden Unterlagen, der behördlichen Stellungnahmen nach den §§ 11 und 11a, der Ergebnisse eigener Ermittlungen sowie der Äußerungen und Einwendungen Dritter. Die Darstellung ist möglic...

• BImSchV 9 § 21a Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids (Law)

  (1) Unbeschadet des § 10 Absatz 7 und 8 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist die Entscheidung über den Antrag öffentlich bekannt zu machen, wenn das Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung ...

• BImSchV 9 § 11 Beteiligung anderer Behörden (Law)

  Spätestens gleichzeitig mit der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens fordert die Genehmigungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, auf, für ihren Zuständigk...

• BImSchV 9 § 22 Teilgenehmigung (Law)

  ...4 bis 4e sowie die Auslegung dieser Unterlagen gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.