• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX S 5/12 (Urteil)

  ...ang ergibt sich unmittelbar und zwingend aus dem Gesetz. Dass der Senat im Beschluss vom 8. Juni 2011 IX K 1/11 die Ablehnung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens IX B 254/07 nicht auf den ve...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/10 (Urteil)

  ...ahmen beliefen sich im Streitjahr einschließlich der Umsatzsteuer auf etwa 64.000 € und die Betriebsausgaben auf ca. 26.000 €. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) behandelte die da...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 51/14 (Urteil)

  ...Ablehnung einer Billigkeitsmaßnahme nach § 163 und § 184 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung in der in den Streitjahren geltenden Fassung (AO) i.V.m. R 131 Abs. 2 Satz 3 EStR 2001/R 14 Abs. 2 Satz 3 EStR...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/12 (Urteil)

  ...abe ein Fahrtenbuch führen sollen. Da er dies nicht getan habe, solle eine Mitteilung an sein Wohnsitzfinanzamt ergehen. Der Außenprüfer nahm daraufhin einen geldwerten Vorteil aus der Fahrzeugüberlas...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 46/11 (Urteil)

  ...after J-- zu 50 % am Stammkapital der Firma A beteiligt. Die A handelte mit Wasseraufbereitungsanlagen, Tankanlagen, Tankdatensystemen und Abscheideranlagen. Gemäß Arbeitsvertrag vom 1. Januar 2003 wa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 11/14 (Urteil)

  ...atsbeschluss vom 14. Februar 2012 X S 1/12, BFH/NV 2012, 1149, unter II.1.a). Diese Voraussetzung ist im Streitfall gegeben. Der beanstandete Beschluss vom 21. Januar 2014 X B 245/13 betraf die Beschw...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 1/12 (Urteil)

  ...as FA hat bereits mit Schriftsatz vom 18. Mai 2011 dargelegt, aus welchen Gründen kein Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) vorliegt und dass die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 A...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 92/14 (Urteil)

  ...anstaltung der Antragstellerin um Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller handelt. Nach allgemeiner Auffassung gilt die Steuersatzermäßigung nicht für den Verkauf von Waren aller Art, insbesonde...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 35/12 (Urteil)

  ...amten Veranlagungszeitraum einbeziehenden Betrachtungsweise der zu versteuernde Privatanteil an der Gesamtfahrleistung nach Maßgabe der insgesamt entstehenden Aufwendungen für das Kraftfahrzeug belege...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 11/15 (Urteil)

  ...ahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG). Wohnen die Eltern eines Kindes zusammen mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt, so bestimmen sie nach § 64 Abs. 2 S...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 71/12 (Urteil)

  ...ar typischerweise davon auszugehen, dass ein Arbeitnehmer einen auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen auch tatsächlich privat nutzt. Weiter reicht dieser allgemeine Erfahrungssatz aber ni...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/16 (Urteil)

  ...ardt/Tumpel, UStG, 1. Aufl., § 10 Rz 340; a.A. K.-R. Wagner, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2016, 333). § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) findet auf sie auch dann keine Anwend...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 25/13 (Urteil)

  ...altet die Initialen des Klägers. Ausweislich einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag darf der Kläger ab der Einstellung mit dem Firmenfahrzeug keine Privatfahrten durchführen. Das Fahrzeug darf au...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 63/14 (Urteil)

  ...aums verbindlich. Hat der Steuerpflichtige eine derartige verbindliche Zusage nach § 206 oder nach § 89 Abs. 2 AO oder der vorangegangenen Verwaltungsregelung jedoch nicht beantragt, hat das FA grunds...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 122/15 (Urteil)

  ...as Finanzamt --FA--) war der Auffassung, dass der Kläger mit einer am … 2009 durchgeführten Veranstaltung einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i.S. von § 14 der Abgabenordnung (AO) unterhalten habe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 1/18 (Urteil)

  ...ach seiner Angabe am 5. Januar 2018 zugegangenen Beschluss hat der Rügeführer am 18. Januar 2018 Anhörungsrüge erhoben, die einstweilige AdV der angefochtenen Entscheidung nach § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 37/14 (Urteil)

  ...at u.a. bereits in seinem Urteil in BFH/NV 2010, 473 dargelegt hat. Hierauf und auf die neuere Rechtsprechung des EuGH (z.B. Urteile vom 16. April 2015 C-42/14, Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszaw...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/12 (Urteil)

  ...achten haben, dass die Erfüllung des Haftungstatbestands nicht ohne weiteres die Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftungsschuldner zu rechtfertigen vermag. Über dessen Inanspruchnahme hat das FA ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 38/13 (Urteil)

  ...abstrakte-- klärungsbedürftige und in dem angestrebten Revisionsverfahren auch klärbare Rechtsfrage herausstellt. Er muss darlegen, weshalb es in dem angestrebten Revisionsverfahren auf die Klärung de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 75/13 (Urteil)

  ...aus dem Leasingvertrag mit der Firma Y freigestellt hat. Darüber hinaus fehlt es an belastbaren Feststellungen, nach denen die Klägerin das Nutzungsrecht an dem PKW nach seinem wirtschaftlichen Gehalt...